Hamburgs Fernwärme-Kraftwerk Wedel: Bürgerentscheid vertagt
Der für Februar 2014 in Wedel vorgesehene Bürgerentscheid über das Bebauungsplanverfahren für das von Vattenfall geplante neue Gas-Heizkraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung ist vertagt. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein hat die von den Initiatoren vorgelegten Wahl-Unterlagen nicht anerkannt. Da es in Schlesig-Holstein bislang keine Vorgaben für Bürgerentscheide gibt und die zuständigen Behörden laut Angaben der Initiatoren auch keine Vorgaben machten, habe man sich an die Wahlunterlage zum Hamburger Volksentscheid über die Energienetze orientiert. Für das Inneministerium in Kiel war das nicht gut genug.
Über den ersten Bürgerentscheid in Wedel informieren die Initiatoren hier. Informationen zum geplanten Kraftwerk gibt es bei der Initiative hier. Die Wahlunterlage, die gleichzeitig auch als Bürgerinformation dient, steht hier als PDF zum download bereit. Demgegenüber hat die Stadtverwaltung Wedel eine insgesamt 14-seitige Wahlunterlage erstellt, in der auch Fotos vom Antragsteller Vattenfall eingesetzt werden.
Wie es grundsätzlich mit dem Kraftwerk weiter geht, ist derzeit unklar, da Hamburg und Vattenfall nach dem Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetz um die Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadt verhandeln. Auch viele andere Fragen sind noch nicht abschließend geklärt. Die benötigte Gaszuleitung ist noch nicht genehmigt und eine Investitionsentscheidung von Vattenfall soll ohnehin erst im zweiten Quartal 2014 fallen – sofern Vattenfall dann noch Eigentümer der Fernwärme ist.
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Wie es in Wedel mit dem Bürgerentscheid weiter geht, ist ebenfalls unklar: Die Stadt Wedel hatte gestern einem Antrag der Bürgerentscheis-Initiative zugestimmt, den geplanten Volksentscheid zu verschieben. Der neue Termin steht noch nicht fest.
Um das geplante neue Kraftwerk in Wedel gibt es heftige Auseinandersetzungen, die auch mit dem Volksentscheid um die Rekommunalisierung der Energienetze zu tun haben. Das Kraftwerk steht zwar im schleswig-holsteinischen Wedel, ist aber für die Versorgung der Hamburger Fernwärme zuständig. Kritik gibt es, weil es einen Alternativenvergleich über die Klimaverträglichkeit nicht gegeben habe, das Kraftwerk viel zu groß dimensioniert wäre und die Wedeler BürgerInnen beim Genehmigungsverfahren weitgehend außen vor gehalten wurde. Außerdem befürchten AnwohnerInnen massive Lärmbelästigungen durch das neue Kraftwerk.
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Hintergrund für die Reaktion des Innenministerium ist eine Beschwerde der Stadt Wedel gegen die von der Initiative eingereichten Unterlagen. Laut den Initiatoren habe das Innenministerium daraufhin die Unterlagen zurück gewiesen und von einem nicht gegebenen „Grundsatz der Waffengleichheit“ gesprochen. Die Unterlagen der Initiative wären wegen des „Zusammenwirkens von „sehr pointierter“ Wortwahl, optischer Gestaltung (Bilder/Textkästen/Zitate etc.), Verwendung von Wahlslogans und einer – auch durch optische Merkmale verstärkten – Abstimmungsaufforderung eindeutig als Wahlkampf-Flyer zu bewerten“.
Beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte es um die Wahlunterlagen ebenfalls Auseinandersetzungen gegeben. Dort war allerdings die Vorlage der Bürgerschaft in der Kritik, weil die Volksentscheidsgegner – SPD-, CDU- und FDP-Fraktion – darauf verzichtet hatten, jeweils die eigene Position darzustellen und stattdessen als „Einheits-Fraktion“ auftraten. Erst nach Protesten wurde dies geändert (Hier zur Ansicht das Hamburger Informationsheft mit dem Wortlaut der zur Abstimmung stehenden Vorlage, mit allgemeinen Hinweisen zur Volksabstimmung und den Stellungnahmen der Initiatoren und der Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid, jeweils als PDF.).
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