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Handelskammer nach Olympia-Niederlage: Lieber weniger Demokratie!

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Die Rückseite des Hamburger Rathauses will weniger Bürger-Demokratie: Handelskammer-Chef Melsheimer mit Rundumschlag bei seiner Neujahrsrede nach dem Olympia-Aus. Foto: El Gran Dee CC BY 2.0

Selbstkritik gehört unter keinen Umständen zu den bevorzugten Eigenschaften des Präses der Hamburger Handelskammer. Dafür aber jede Menge Ideologie. Nach dem gescheiterten Olympia-Referendum schenkt Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Neujahrs-Rede vor über 2.000 ZuhörerInnen ordentlich ein. Das Parlament werde durch Volksentscheide untergraben, Bürgermeister Scholz müsse Führung zeigen und die Fehler von mehr Demokratie endlich korrigieren. Dabei hatte die Kammer selbst das Referendum unterstützt und wiederholt erklärt, nur mit Zustimmung der BürgerInnen ginge eine Olympia-Bewerbung.

Melsheimer ist ganz offenkundig nicht so richtig in der Lage, den Bürgerwillen in Sachen Olympia-Referendum zu akzeptieren. Also wird – mit teilweise dummen Argumenten – nachgetreten.

Das Abendblatt spricht von einem Rundumschlag des Präses: „Anlass für Melsheimers Appell vor 2200 hochrangigen Gästen in der Handelskammer war das Olympia-Aus im Herbst. „Wie kann es sein, dass sich der Senat und 85 Prozent der Bürgerschaft für ein Projekt aussprechen und gleichwohl von der Bevölkerung eine Abfuhr erteilt bekommen?“, fragte der Präses. Das sei schon mehrfach geschehen und entwickle sich mittlerweile zum „Hamburg-Syndrom“.“

Tja, wie kann das sein, dass die HamburgerInnen nicht so wollen, wie sich die Handelskammer das wünscht? Aber schon die Tatsachenbeschreibung ist beim Präses der Handelskammer nicht korrekt. Es mag sein, dass 85 Prozent der Bürgerschaft so wollte, wie die Handelskammer es Anfang 2014 mit der Olympia-Bewerbung verlangt hat. Nur was hilft das, wenn sich alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und auch die Handelskammer selbst in der Olympia-Frage für ein Referendum ausgesprochen haben? Sogar der Deutsche Olympische Sport Bund (DOSB) fand das ja völlig richtig, denn man solle solche Spiele nur mit großer Zustimmung in der Bevölkerung machen.

Irgendwie hat Melsheimer das in seiner „Abrechnung“ bei der Neujahrsansprache wohl völlig vergessen.

Aber auch sein Hinweis auf die scheinbar so große Mehrheit in der Bürgerschaft lohnt einen genaueren Blick. Bei der letzten Bürgerschaftswahl betrug die Wahlbeteiligung lediglich etwas über 50 Prozent. Damit repräsentiert das Parlament im Grunde nur noch die Hälfte der HamburgerInnen. Nimmt man das Mal in die Überlegung mit rein, dann sind die genannten 85 Prozent Zustimmung in der Bürgerschaft also so knappe 40 Prozent der HamburgerInnen. Rechtlich würde das natürlich reichen, aber wie steht es um die Legitimation einer solchen Entscheidung?

  • Ein parlamentarisches Nachspiel gibt es in Sachen Olympia-Referendum noch: Mit der erfolgreichen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid„, der das verfassungsrechtliche Instrument eines von oben verordneten Referendums schwer kritisiert, muss sich die Bürgerschaft demnächst befassen.

Seit vielen Jahren wird – auch angesichts der sinkenden Wahlbeteiligungen – über die Krise der parlamentarischen Systeme diskutiert. Woran liegt es, dass die Legitimation der Parlamente abnimmt? Dazu gäbe es viel zu sagen. Aber dazu gibt es von Melsheimer kein einziges Wort, denn mit einer reinen Parlaments-Mehrheit hätte er seine Spiele durchgesetzt.

Deswegen verkürzt er einfach die Perspektive und das Problem auf ihm genehme Punkte: Die Politiker selbst legen sich Fesseln an, weil sie Mitbestimmungsrechte für die BürgerInnen über die Parlamentswahlen hinaus eingeräumt haben. Das Abendblatt berichtet: „Das Grundproblem ist Melsheimer zufolge, dass die gewählten Politiker mit dem Ausbau der Volksgesetzgebung „sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt“ hätten.“ Auch der NDR berichtet entsprechend.

Ja wie dumm ist das denn von den PolitikerInnen? Einfach freiwillig Macht aufgeben? Da hätten die Mal auf den Tisch hauen sollen, Basta brüllen und dann würde man dem noch dümmeren Volk mal so richtig klar machen, wer Herr im Hause ist?!

  • Bürgermeister Scholz hatte nach dem aus seiner Sicht gescheiterten Olympia-Referendum ohne Wenn und Aber das Ergebnis des Referendums anerkannt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel erklärte laut Abendblatt vor wenigen Tagen: „Wer nach dem Olympia-Aus beleidigt die Volksgesetzgebung beschneiden wolle, sei „auf dem Holzweg“. Die Bürger hätten nur ihre Rechte wahrgenommen, dieses Rad lasse sich nicht mehr zurückdrehen.“

Solche Beschreibungen sagen viel über die demokratischen Vorstellungen eines Handelskammer-Chefs. Dort, wo gesellschaftliche Interessen nach mehr Mitbestimmung nicht ins Konzept passen, sollte man diese besser ignorieren. Ist doch egal, ob ein Parlament von 80, 5o oder irgendwann nur 30 Prozent der Wahlbeteiligten gewählt würde. Am Ende gibt es in jedem Fall 100 Prozent Bürgerschaft und Senat (der in Hamburg ja sogar ewig ist).

Das reicht einem Chef der Handelskammer, wenn es um die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen geht. Er macht lieber folgende Rechnung auf, die all die Ungerechtigkeit von Bürger-Mitbestimmung verdeutlichen soll: „Melsheimer nannte das „ein fatales Signal“. 325.000 von knapp 1,8 Millionen Hamburger hätten entschieden, „das Tor zur Welt“ und das „Tor der Welt nach Deutschland“ zuzuschlagen“, schreibt das Abendblatt.

Das ist nun schon echte Propaganda. Niemand hat ein Tor zugeschlagen. (Und was eigentlich soll das fatale Signal sein? Städte wie Oslo, Boston, Wien, München und andere haben dem IOC einen Korb gegeben.)

Und es ist ein Taschenspielertrick, was Melsheimer mit seinem Zahlen-Hokus-Pokus behauptet. Man könnte auch sagen: intellektuell einfach unredlich.

Hamburg mag zwar 1,8 Mio EinwohnerInnen haben, davon waren aber im Februar 2015 nur knapp 1,3 Mio. wahlberechtigt (PDF). Viel anders dürfte sie Zahl beim Referendum auch nicht gewesen sein. Davon haben aber nur 734.142 HamburgerInnen gewählt, also 56,5 Prozent.

Runde 100.000 HamburgerInnen wählten dabei Parteien, die am Ende an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und daher gar nicht im Parlament vertreten sind. Das führt dazu, dass – nach Abzug auch der ungültigen Stimmen – nur knapp über 600.000 Menschen die am Ende in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gewählt haben.

Die von Melsheimer mit 85 Prozent beschriebene Mehrheit im Parlament stützt sich also irgendwie was bei 480.000 Menschen, die damit im besten Fall repräsentiert werden. Und die haben u.a. auch gewählt: Ein von diesen 85 Prozent angekündigtes Referendum zur Olympia-Bewerbung.

Hinzuweisen ist auch noch auf die Nicht-WählerInnen, denen man wohl getrost unterstellen kann: Ihnen war die Abstimmung beim Referendum weder in der einen noch in der anderen Weise wichtig. Das aber muss keine Achtlosigkeit oder Desinteresse oder vermeintliche Fehlinformation sein. Sie könnten nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sein: Olympia? Ist mir doch egal! Das mögen Melsheimer in der einen und ich in der anderen Weise doof finden, aber es ist das gute Recht der WählerInnen.

Die Führung der Handelskammer wäre ernstlich gefordert, ihren Eiertanz mal genauer zu erklären: Bereits zum Jahreswechsel nach 2014 kritisierte die Kammer scharf die Volksgesetzgebung. Drohte gleichzeitig aber, sich gegebenenfalls dieses Instruments selbst zu bedienen. Zur Olympia-Bewerbung dann ohne jede erkennbare Einschränkung das unbedingte Ja zum Referendum. Und nun, nach dem die große Koalition aus Wirtschaft, Politik und Medien so grandios auf die Fresse gefallen ist: Einschränkung der Volksgesetzgebung. Führung, Herr Melsheimer, ist das nun sicherlich nicht.

Fehleranalyse des eigenen Handelns ist offenbar nicht angesagt. Dabei sollte sich nicht nur die Handelskammer intensiv die Frage vorlegen, wieso sie nun im Bündnis vermeintlicher Meinungsmacher beim Netze-Volksentscheid, dem Bürgerentscheid zur Musical-Seilbahn und nun im Olympia-Referendum gescheitert ist.

Auch die weitere Logik in der Argumentation von Melsheimer ist keine. Er behauptet laut Abendblatt: „Ein besonders „schwerwiegender Irrweg“ sei dabei das Hamburger Nebeneinander von repräsentativer und direkter Demokratie, in dem die Verantwortung nicht klar sei, so der Kammer-Präses: „Dieses System ist unberechenbar und neigt zur gegenseitigen Blockade.“ Daher forderte er den Bürgermeister deutlich auf, die Regeln zur Volksgesetzgebung „gründlich zu überarbeiten und die repräsentative Demokratie wieder zu stärken“.“

Das ist natürlich dummes Zeug, denn die Verantwortung ist ziemlich klar geregelt. Und wo bitte ist die gegenseitige Blockade? Alle Volksentscheide haben (vielleicht knappe, aber) klare Ergebnisse gebracht und die Stadt bewegt sich immer noch. Wenn auch anderes, als sich Melsheimer das möglicherweise gewünscht hätte. Und genau hier ist auch sein eigentliches Problem: Mehr Demokratie macht das System für die Handelskammer unberechenbarer und damit mag sich der Wirtschafts-Boss natürlich nicht abfinden.

Mehrfach hat er in den letzten Jahren durch Volks- oder Bürgerentscheide klare Absagen bekommen. Da ist aber weder im Verfahren noch im Ergebnis irgendwas unklar geblieben und weder die Bürgerschaft noch der Bürger hat da irgendwie eine Blockade erfahren. Blockiert wurden lediglich die speziellen Interessen der Handelskammer und einiger privater Unternehmen bzw. Investoren.

Die Aufforderung von Melsheimer an Hamburgs SPD Bürgermeister Olaf Scholz, mehr Führung zu zeigen (Abendblatt), Bürger-Demokratie abzubauen und Parlament und Senat wieder zur stärken, hat schon was Absurdes. Nicht nur, weil Scholz sich möglicherweise aus gutem Grund ärgert, auf den dummen Vorschlag zur Olympia-Bewerbung von Hamburg auf Zuruf von Melsheimer eingegangen zu sein, obwohl gerade die Bewerbung von München gezeigt hatte, wie massiv die Vorbehalte gegen die Olympia-Institutionen sind.

Melsheimer demonstriert, dass er schlicht die Krise der etablierten Institutionen inklusive seiner eigenen konsequent ignoriert. Es ist doch kein Zufall, dass FIFA, DFB, IOC und viele viele andere unter massivem Veränderungsdruck stehen und aus dem Sumpf kaum noch oder gar nicht raus kommen.

Wie ja auch die Handelskammer selbst, die sich nicht nur von außen, sondern seit über eineinhalb Jahren nun durch eine innere Opposition durch die Vertreter von „Die Kammer sind Wir“ massiver Kritik in Sachen Transparenz und innerer Demokratie ausgesetzt sieht.

Die massive Einmischung zum Netze-Volksentscheid und auch der Politikstil von Melsheimer haben mit dafür gesorgt, dass es diese Opposition nun im eigenen Hause gibt und Sitzung für Sitzung heftige Kämpfe und Auseinandersetzungen stattfinden. (Die die „Kammer sind Wir“ recht erfolgreich gestaltet, z.B. mit der Bekanntgabe des Gehalts des Geschäftsführer der Kammer oder indirekt mit der erfolgreichen Klage gegen die Einmischung der HK beim Nezte-Volksentscheid.)

Die Welt macht darauf aufmerksam, wenn sie vor wenigen Tagen schreibt: „Die Handelskammer: eine der ältesten und einflussreichsten Institutionen der Hansestadt, Zentrum des wirtschaftlichen Geschehens. Erfolgreich, weil tief und fest in der städtischen Gemeinschaft verankert, so sehen es ihre etablierten Repräsentanten. Undurchsichtig und deshalb vielleicht mächtiger als Senat und Bürgerschaft, so stellt es das Bündnis „Die Kammer sind wir“ gern dar, eine kleine Gruppe von Unternehmern, die nach der Kammerwahl 2014 in das Plenum der Handelskammer eingezogen war. Mehr direkte Demokratie, Volksbefragungen zu zentralen Themen, mehr Transparenz in Institutionen wie der Handelskammer, das ist das Fundament, auf dem die so genannten „Kammerrebellen“ Politik machen. Und damit, sagen sie, haben sie gerade erst begonnen.“

Natürlich argumentiert auch Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, wie sein Chef. Nicht nur in der Olympia-Frage. Er befürchtet nahezu den Untergang des Abendlandes, wenn die BürgerInnen und Umweltverbände aus seiner Sicht alle Infrakstrukturprojekte blockieren. Natürlich fällt da das Wort Elbvertiefung, ohne über Umweltzerstörung oder Sinnlosigkeit zu sprechen.

Der Welt-Artikel unterstreicht eindrücklich die Ignoranz der Führung der Handelskammer. Die wären dort sehr gut beraten, ihre eigenen Dinge mal zu regeln, bevor sie anderen oder dem Bürgermeister schlaue Tipps geben. Denn die Probleme, die die Politik bzw. Senat und Bürgerschaft mit den wachsenden gesellschaftlichen Zersplitterungen haben und daher – als Reaktion auf entsprechende Forderungen – neue Modelle von Bürgerbeteiligung und -Mitbestimmung auf den Weg gebracht haben, sind nun auch in der Handelskammer, im eigenen Plenum, angekommen. Da gibt es viele Gründe, über Reformen nachzudenken: Z.B. die Zwangsmitgliedschaft der Selbstständigen und Unternehmen. Oder die absurd geringe Wahlbeteiligung (unter 20 Prozent oder noch geringer) bei den Plenums-Wahlen.

Oder die Öffnung der Plenar-Sitzungen für die Öffentlichkeit. Über die Sitzungen des Plenums gibt es immer wieder auch Streit, weil diese bis heute als vertraulich, nicht-öffentlich gelten. Wird doch darüber berichtet, dann bekommen das auch Journalisten zu spüren. Melsheimer höchstpersönlich hatte noch im Sommer den Abendblatt-Redakteur Jens Meyer-Wellmann angegriffen und Mitglieder der Handelskammer aufgerufen, Druck gegen diese Berichterstattung zu machen.

Dokumentation der PM:

VERSAMMLUNG EINES EHRBAREN KAUFMANNS

„Feuer und Flamme für Wissenschaft und Innovation!“

„Feuer und Flamme für Wissenschaft und Innovation!“
Präses Melsheimer formuliert beim „Ehrbaren Kaufmann“ neue Zukunftsziele für Hamburg
Hamburg, 31. Dezember 2015 – Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hat vorgeschlagen, den Elan der Olympia-Kampagne „Feuer und Flamme für Hamburg 2024“ in eine Kampagne für den Bildungs- und Wissensstandort Hamburg umzulenken. Was in Hamburg fehle, sei eine von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam getragene und entwickelte Innovationsstrategie, sagte Melsheimer bei seiner Jahresschlussansprache vor der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns im Börsensaal der Handelskammer. Die für eine Ausrichtung der Olympischen Spiele vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sollten in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden.
Melsheimer plädierte vor 2.200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit des Bürgermeisters und zahlreicher Senatoren dafür, besonders das Potenzial der Technischen Universität besser auszuschöpfen. Ihre Größe sei „unterkritisch“ und ihr fehlten zahlreiche naturwissenschaftliche Fächer, deshalb sollte im Zuge der „baulichen Umstrukturierung der Universität“ ein zweiter Campus nördlich der Elbe gebaut werden. Auch müssten das breite Angebot der Hamburger Hochschullandschaft, die wissenschaftlichen Leuchttürme wie das DESY oder die Klimaforschung sowie die innovativen Cluster in den Bereichen „Life Science“, „Erneuerbare Energien“ und „Luftfahrt“ intensiver vermarktet werden.
Wer Wirtschaftswachstum entfesseln wolle, müsse dafür ein „Bündnis für Gewerbeflächen“ schließen und außerdem die Regularien vereinfachen sowie Steuern abbauen. Schließlich sollten die Chance des technischen Fortschritts, insbesondere der Digitalisierung, noch besser erkannt und genutzt und in Zukunft konsequent auf den Freihandel gesetzt werden. Der Präses schlug in diesem Zusammenhang Hamburg als Sitz für den von Wirtschaftsminister Gabriel ins Gespräch gebrachten staatlichen Gerichtshof vor, der Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren klären soll.
Bei der Flüchtlingspolitik müsse laut Melsheimer die Politik darauf achten, dass die Debatte offen und „ohne Zuschreibung bestimmter politischer Prädikate“ erfolge. Das hieße ebenfalls, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen. „Auch das staatliche Handeln stößt an Grenzen. Dies auszusprechen, muss möglich sein.“
Der Präses verspürt eine Entwicklung, „dass nicht mehr offen geredet werden kann“. Auch die Politik bleibe dann zwangsläufig „im Diffusen“ und entferne sich von den Bürgern. Melsheimer dazu wörtlich: „Hüten wir uns vor einer ‚political correctness‘ als einer Form von gedanklicher und sprachlicher Unfreiheit, die der Freiheit entgegensteht, die gerade viele Flüchtlinge bei uns suchen.“ Er betonte, die Herausforderungen der kommenden Jahre könnten nur bewältigt werden, wenn „Klartext“ gesprochen werden könne.
Der Präses der Handelskammer lobte die „enorme Hilfsbereitschaft“ in der Hamburger Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Kritik äußerte er jedoch am Projektmanagement: „Zwischen den Versprechen der Bundekanzlerin ‚Wir schaffen das!‘ und des Hamburger Bürgermeisters vom „ordentlichen Regieren“ einerseits und der Realität in den Flüchtlingslagern sowie den deutschen Verwaltungsvorschriften andererseits klafft noch eine gewaltige Lücke.“ Die Hemmnisse reichten vom hochregulierten Arbeitsmarkt und seinem Mindestlohn über das Baurecht, mit dem kein Flüchtlingslager rasch gebaut werden könne, bis hin zum öffentlichen Beschaffungswesen, mit dem eine Notunterkunft nicht gemanagt werden könne. Melsheimer forderte ein Einwanderungsgesetz, „bei dem auch volks- und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen eine Rolle spielen sollten“. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Politik „mehr Klarheit über diese Alternative zum Asylverfahren“ schaffen werde.
Im Zusammenhang mit der von den Bürgern abgelehnten Olympiabewerbung sprach Melsheimer von einem „Hamburg-Syndrom“, dem „wiederholten Entscheidungsmissklang zwischen Wählern und Gewählten“. Die repräsentative Demokratie habe sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt, von denen sie sich kaum noch befreien könne. Die spezifische Hamburger Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie sei „unberechenbar“ und neige zur „gegenseitigen Blockade“. An Bürgermeister Olaf Scholz gewandt sagte der Handelskammer-Präses: „Sie haben einmal gesagt: Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch. In der Frage der Ertüchtigung unserer repräsentativen Demokratie würde ich gerne Führung bei Ihnen bestellen!“
>> Präsesrede zum Download

Konzern-Seilbahn Hamburg und Bürgerentscheid – Nein Danke

Fotomonage - Hamburger Hafen mit Seilbahn-Träger.
Fotomontage – Hamburger Hafen mit Seilbahn-Träger.

Hamburgs Tourismuszentrale leistet sich einen Bürgerentscheid. Am 24. August gibt es im Hamburg Bezirk Mitte einen Bürgerentscheid, bei dem über den Bau einer Seilbahn als Zulieferer für die Musicals auf der südlichen Elbseite entschieden werden soll. Wirtschafts-Verbände rufen die BürgerInnen zur Wahl. So war das mit mehr Bürger-Demokratie eigentlich nicht gemeint. „Unternehmer sponsern Bürgerinitiative“ schreibt die taz-hamburg.

„Die Bürgerinitiative „Ja zur Seilbahn“ hat ihre Finanzen offengelegt. Dabei bestätigte sich, was Seilbahn-KritikerInnen schon länger vermutet haben: Die Initiative erhält ihre Mittel – auf Umwegen – von genau den Unternehmen, welche die Seilbahn betreiben oder anderweitig von ihr profitieren wollen.“ Vor wenigen Tagen hatte das Bezirksamt Mitte die „Rechenschaftslegung“ veröffentlicht (hier als PDF).

Eine dringende Frage drängt sich auf: Wie lassen sich derart offenkundige Wirtschaftsinteressen aus dem Projekt „Mehr Bürgerdemokratie“ ausschließen? Schon beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ über die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on hatte sich z.B. die Handelskammer mit Millionenbeträgen gegen die Initiative gestellt und versucht, den Volksentscheid zu Fall zu bringen.

Katharina Schipkowski zeigt in der taz detailliert die Verflechtung der Initiatoren für die Seilbahn mit den dahinter stehen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf. Maßgeblich dabei auch der Vorstand des Tourismusverbandes.

Die Seilbahn sorgt für viel Wirbel im vom Tourismus und zahllosen Großevents gebeutelten St. Pauli. Auch die Methoden der Seilbahn-Initiatoren werden schwer kritisiert. Erst vor wenigen Tagen hatten sie – kurz vor dem Bürgerentscheid nächste Woche – mit viel Medien-Tam-Tam versprochen: Kommt die Seilbahn gibt es Spenden der Betreiber für soziale Projekte. Erpressung war nur einer der Kritikpunkte.

Norbert Aust, langjähriger Partner von Corny Littmann beim Schmitts-Theater auf der Reeperbahn ist Vorsitzender des Tourismusverbandes. Nicht ganz so begeistert dürfte er nun sein, dass sein ehemaliger Mitstreiter bei der Seilbahn nun nicht mehr mitmachen will.

Die Mopo verkündet, dass sich Littmann nun in einem offenen Brief von dem Projekt distanziert habe und erklärt hat, mit Nein gegen das Projekt zu stimmen.

Unter anderem heißt es dort: „“Mit einigem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass ich in Ihren Publikationen (Internet & Print) und in der Hamburger Tagespresse mit Foto und Zitat als einer der prominenten Hamburger Unterstützer Ihres Seilbahnprojekts erwähnt werde. Ich kann mich nicht erinnern, Ihnen dieses Zitat oder ein Foto zur Veröffentlichung und zur Unterstützung Ihrer Initiative zur Verfügung gestellt zu haben.“ Und Littmann schreibt außerdem: „Mein zweites grundsätzliches Bedenken richtet sich gegen die alleinige private Betreiberschaft. Ein neues, umweltfreundliches und dazu noch touristisch attraktives Verkehrsmittel gehört nach meiner Meinung in die Hände des Hamburger Verkehrsverbundes, die HADAG-Schiffe nach Finkenwerder sind hierfür ein gutes Beispiel.

So sehr ich also prinzipiell die Idee einer Seilbahn befürworte, so skeptisch bin ich aus den genannten Gründen gegenüber Ihrem Projekt. Deshalb werde ich beim Bürgerentscheid mit ,Nein‘ stimmen.““

Da wird offenbar mit allen Tricks gearbeitet – auch mit unlauteren. Darauf musste auch das Hamburger Abendblatt jüngst hinweisen: „Werbung für Seilbahn mit falschem Versprechen?“ fragte das eher wirtschaftsnahe Blatt und brachte diverse Vorwürfe gegen die Werbekampagne der Seilbahn-Initiatoren: „In Wilhelmsburg heißt es auf Plakaten „Künftig schweben wir zum Dom“. Gondeln sind aber nur zwischen St. Pauli und Steinwerder geplant“ und stellte fest: „Die SPD startet eine Aktion gegen das Projekt.“

Aktiv sind auch Leute aus dem Stadtteil. Keine Seilbahn über Hamburg heißt die Initiative, die gerade ein paar Fotomontagen hergestellt hat, um die baulichen Veränderungen durch die Seilbahn zu veranschaulichen (siehe oben und hier weitere Beispiele).

„Warum wir diese Seilbahn nicht brauchen“ heißt der Titel eine Veranstaltung, die am kommenden Mittwoch, dem  20.08.2014 um 19 Uhr  im Jugend- und Kulturzentrum am Stintfang stattfinden wird. Organisiert und durchgeführt wird diese von den Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich ganz klar gegen die geplante Seilbahn der Stage aussprechen.

 

Konzerne kaufen Hamburger Bürgerentscheid? – Musical – Seilbahn und Einflussnahme von Unternehmen

Fussgaenger-kreuzt2So war das mit „Mehr Demokratie“ vermutlich nicht gemeint. In Hamburg betreiben derzeit zwei Konzerne einen Bürgerentscheid im Bezirk Hamburg Mitte. Das Ziel: Eine Seilbahn über den Hamburger Hafen mit Mitteln der direkten Demokratie durchsetzen. Vor wenigen Wochen haben sie erklärt, dass sie eine Spende an die Stadt zahlen, wenn die Seilbahn kommt. Der Bezirk ist mehrheitlich gegen das Projekt. Die Seilbahn soll von St. Pauli aus die Gäste für die Musicals auf der südlichen Hafenseite transportieren. Bislang erledigen das Fähren. Am 24. August stimmen die BürgerInnen ab.

Das Seilbahn-Projekt ist aus gutem Grund heftig umstritten. Vor wenigen Wochen setzten die hinter dem Volksentscheid stehenden Initiatoren einen drauf: „Ein Musicalunternehmen und ein Seilbahnbauer wollen bei einem positivem Bürgerentscheid Hamburg eine Seilbahn und zehn Millionen Euro für soziale Projekte schenken. Ein unmoralisches Angebot, sagen Kritiker.“ So die taz-nord.

„Die Firma Stage Entertainment und der österreichische Seilbahnbauer Doppelmayr haben angekündigt, dem Bezirk Hamburg-Mitte zehn Millionen Euro für soziale Projekt zu spenden, sollte der geplante Bau der Seilbahn zustande kommen. Weil die beiden Unternehmen diese Offerte einen Monat vor dem Bürgerentscheid über das Projekt unterbreiten, sehen Experten darin eine neue Dimension der Einflussnahme auf die direkte Demokratie.“

Fast 200.000 BürgerInnen werden beim Bürgerentscheid am 24. August abstimmen können. Zuvor war ein Bürgerbegehren mit rund 14.000 Unterschriften im Juni von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksversammlung Mitte abgelehnt worden. „Die Parteien halten die Seilbahn, die in rund 80 Metern Höhe über die Elbe schweben soll, für eine zu große zusätzliche touristische Belastung für den Stadtteil St. Pauli.“

Ein Streitgespräch gibt es aktuell im Hamburger Abendblatt. „Seilbahn über die Elbe – Fluch oder Segen für Hamburg?“ Da sprechen die Seilbahngegnerin Sabrina Hirche (SPD) und Befürworterin Herlind Gundelach (CDU) über das umstrittene Projekt.

Die Initiative der GegnerInnen der „Musical-Bahn“ sind inzwischen auch online erreichbar. Dort findet sich auch ein Text, der sich mit der Einflussnahme durch die Konzerne befasst: Die Seilbahnabstimmung – ein Versuchsballon für künftige Konzernbegehren?

Der dort angesprochen Rede des Präsidenten der Kammer hatte sich umweltFAIRaendern bereits hier gewidmet: Volksentscheid untergräbt die Macht der Handelskammer. Wie Demokratie zur Gefahr wird.

Auch dieser Text der Seilbahn-GegnerInnen kommt nicht umhin, die Hamburger Handelskammer zu erwähnen, die in nahezu allen Fragen ihre Finger im Spiel hat und die Politik vor sich her treibt. Auch bei der jetzt laufenden Debatte um eine Olympia-Bewerbung von Hamburg war die Handelskammer maßgeblich:

Interessant dürfte werden, dass es in der Handelskammer seit den letzten Plenarwahlen eine kritische Minderheit gibt. Die ist aus dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstanden formiert sich: Hamburger Volksentscheid mit Folgen: Opposition im Plenum der Handelskammer

 

Vattenfall und Bürgerentscheid Wedel: Irgendwie absurd

Bürgerentscheid wider Willen
Bürgerentscheid wider Willen

Na klar ist das was für Extra3. Monatelang haben BürgerInnen in Wedel gestritten, um mehr Mitsprache bei den Planungen für den Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks von Vattenfall zu bekommen.  Da half nichts. Doch, in Schleswig-Holstein gibt es ein neues Gesetz, dass mehr Bürgerrechte ermöglicht: Die Bürgerinitiative musste also einen Bürgerentscheid anstrengen. Erfolgreich natürlich. Aber genau das ist nun das Dumme.

Denn Vattenfall weiß gar nicht mehr so recht, ob das neue GuD-Kraftwerk tatsächlich noch gebaut wird. Vor 2015 steht eine Entscheidung nicht an. Außerdem: Vattenfall ist auf dem Sprung, zurück nach Schweden, hat in Hamburg einen Volksentscheid verloren und in der Folge das Stromnetz verkauft und der Stadt Hamburg eine Kauf-Option für die Fernwärme angeboten. Und genau um die geht es in Wedel. Das alte Kohle-Heizkraftwerk für Hamburgs Wärmeversorgung soll weg, ein neues Gaskraftwerk her. So der bisherige Plan. Aber: Der gilt halt eben nicht mehr. Eigentlich will niemand mehr das Kraftwerk.

Mit dem anstehenden Bürgerentscheid soll nun also über etwas abgestimmt werden, was gar nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Klare Sache: Die BI, die den Bürgerentscheid durchgesetzt hat, will verschieben. Nur: Das geht nicht. Ein einwandfreier Fall für Extra3, hier online (externer Videolink).

Hamburgs Fernwärme-Kraftwerk Wedel: Bürgerentscheid vertagt

Läuft länger als geplant, Vattenfalls Kohleheizkraftwerk Wedel. Jetzt verschiebt sich der in Wedel geplante Bürgerentscheid. Foto: Dirk Seifert
Läuft länger als geplant, Vattenfalls Kohleheizkraftwerk Wedel. Jetzt verschiebt sich der in Wedel geplante Bürgerentscheid. Foto: Dirk Seifert

Der für Februar 2014 in Wedel vorgesehene Bürgerentscheid über das Bebauungsplanverfahren für das von Vattenfall geplante neue Gas-Heizkraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung ist vertagt. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein hat die von den Initiatoren vorgelegten Wahl-Unterlagen nicht anerkannt. Da es in Schlesig-Holstein bislang keine Vorgaben für Bürgerentscheide gibt und die zuständigen Behörden laut Angaben der Initiatoren auch keine Vorgaben machten, habe man sich an die Wahlunterlage zum Hamburger Volksentscheid über die Energienetze orientiert. Für das Inneministerium in Kiel war das nicht gut genug.

Über den ersten Bürgerentscheid in Wedel informieren die Initiatoren hier. Informationen zum geplanten Kraftwerk gibt es bei der Initiative hier. Die Wahlunterlage, die gleichzeitig auch als Bürgerinformation dient, steht hier als PDF zum download bereit. Demgegenüber hat die Stadtverwaltung Wedel eine insgesamt 14-seitige Wahlunterlage erstellt, in der auch Fotos vom Antragsteller Vattenfall eingesetzt werden.

Wie es grundsätzlich mit dem Kraftwerk weiter geht, ist derzeit unklar, da Hamburg und Vattenfall nach dem Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetz um die Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadt verhandeln. Auch viele andere Fragen sind noch nicht abschließend geklärt. Die benötigte Gaszuleitung ist noch nicht genehmigt und eine Investitionsentscheidung von Vattenfall soll ohnehin erst im zweiten Quartal 2014 fallen – sofern Vattenfall dann noch Eigentümer der Fernwärme ist.

Wie es in Wedel mit dem Bürgerentscheid weiter geht, ist ebenfalls unklar: Die Stadt Wedel hatte  gestern einem Antrag der Bürgerentscheis-Initiative zugestimmt, den geplanten Volksentscheid zu verschieben. Der neue Termin steht noch nicht fest.

Um das geplante neue Kraftwerk in Wedel gibt es heftige Auseinandersetzungen, die auch mit dem Volksentscheid um die Rekommunalisierung der Energienetze zu tun haben. Das Kraftwerk steht zwar im schleswig-holsteinischen Wedel, ist aber für die Versorgung der Hamburger Fernwärme zuständig. Kritik gibt es, weil es einen Alternativenvergleich über die Klimaverträglichkeit nicht gegeben habe, das Kraftwerk viel zu groß dimensioniert wäre und die Wedeler BürgerInnen beim Genehmigungsverfahren weitgehend außen vor gehalten wurde. Außerdem befürchten AnwohnerInnen massive Lärmbelästigungen durch das neue Kraftwerk.

Alles zum Thema Wedel und GuD-Kraftwerk auf dieser Seite.

Hintergrund für die Reaktion des Innenministerium ist eine Beschwerde der Stadt Wedel gegen die von der Initiative eingereichten Unterlagen. Laut den Initiatoren habe das Innenministerium daraufhin die Unterlagen zurück gewiesen und von einem nicht gegebenen „Grundsatz der Waffengleichheit“ gesprochen. Die Unterlagen der Initiative wären wegen des „Zusammenwirkens von „sehr pointierter“ Wortwahl, optischer Gestaltung (Bilder/Textkästen/Zitate etc.), Verwendung von Wahlslogans und einer – auch durch optische Merkmale verstärkten – Abstimmungsaufforderung eindeutig als Wahlkampf-Flyer zu bewerten“.

Beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte es um die Wahlunterlagen ebenfalls Auseinandersetzungen gegeben. Dort war allerdings die Vorlage der Bürgerschaft in der Kritik, weil die Volksentscheidsgegner – SPD-, CDU- und FDP-Fraktion – darauf verzichtet hatten, jeweils die eigene Position darzustellen und stattdessen als „Einheits-Fraktion“ auftraten. Erst nach Protesten wurde dies geändert (Hier zur Ansicht das Hamburger Informationsheft mit dem Wortlaut der zur Abstimmung stehenden Vorlage, mit allgemeinen Hinweisen zur Volksabstimmung und den Stellungnahmen der Initiatoren und der Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid, jeweils als PDF.).

Siehe auch:

 

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