Konzern-Seilbahn Hamburg und Bürgerentscheid – Nein Danke

Fotomonage - Hamburger Hafen mit Seilbahn-Träger.
Fotomontage – Hamburger Hafen mit Seilbahn-Träger.

Hamburgs Tourismuszentrale leistet sich einen Bürgerentscheid. Am 24. August gibt es im Hamburg Bezirk Mitte einen Bürgerentscheid, bei dem über den Bau einer Seilbahn als Zulieferer für die Musicals auf der südlichen Elbseite entschieden werden soll. Wirtschafts-Verbände rufen die BürgerInnen zur Wahl. So war das mit mehr Bürger-Demokratie eigentlich nicht gemeint. „Unternehmer sponsern Bürgerinitiative“ schreibt die taz-hamburg.

„Die Bürgerinitiative „Ja zur Seilbahn“ hat ihre Finanzen offengelegt. Dabei bestätigte sich, was Seilbahn-KritikerInnen schon länger vermutet haben: Die Initiative erhält ihre Mittel – auf Umwegen – von genau den Unternehmen, welche die Seilbahn betreiben oder anderweitig von ihr profitieren wollen.“ Vor wenigen Tagen hatte das Bezirksamt Mitte die „Rechenschaftslegung“ veröffentlicht (hier als PDF).

Eine dringende Frage drängt sich auf: Wie lassen sich derart offenkundige Wirtschaftsinteressen aus dem Projekt „Mehr Bürgerdemokratie“ ausschließen? Schon beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ über die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on hatte sich z.B. die Handelskammer mit Millionenbeträgen gegen die Initiative gestellt und versucht, den Volksentscheid zu Fall zu bringen.

Katharina Schipkowski zeigt in der taz detailliert die Verflechtung der Initiatoren für die Seilbahn mit den dahinter stehen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf. Maßgeblich dabei auch der Vorstand des Tourismusverbandes.

Die Seilbahn sorgt für viel Wirbel im vom Tourismus und zahllosen Großevents gebeutelten St. Pauli. Auch die Methoden der Seilbahn-Initiatoren werden schwer kritisiert. Erst vor wenigen Tagen hatten sie – kurz vor dem Bürgerentscheid nächste Woche – mit viel Medien-Tam-Tam versprochen: Kommt die Seilbahn gibt es Spenden der Betreiber für soziale Projekte. Erpressung war nur einer der Kritikpunkte.

Norbert Aust, langjähriger Partner von Corny Littmann beim Schmitts-Theater auf der Reeperbahn ist Vorsitzender des Tourismusverbandes. Nicht ganz so begeistert dürfte er nun sein, dass sein ehemaliger Mitstreiter bei der Seilbahn nun nicht mehr mitmachen will.

Die Mopo verkündet, dass sich Littmann nun in einem offenen Brief von dem Projekt distanziert habe und erklärt hat, mit Nein gegen das Projekt zu stimmen.

Unter anderem heißt es dort: „“Mit einigem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass ich in Ihren Publikationen (Internet & Print) und in der Hamburger Tagespresse mit Foto und Zitat als einer der prominenten Hamburger Unterstützer Ihres Seilbahnprojekts erwähnt werde. Ich kann mich nicht erinnern, Ihnen dieses Zitat oder ein Foto zur Veröffentlichung und zur Unterstützung Ihrer Initiative zur Verfügung gestellt zu haben.“ Und Littmann schreibt außerdem: „Mein zweites grundsätzliches Bedenken richtet sich gegen die alleinige private Betreiberschaft. Ein neues, umweltfreundliches und dazu noch touristisch attraktives Verkehrsmittel gehört nach meiner Meinung in die Hände des Hamburger Verkehrsverbundes, die HADAG-Schiffe nach Finkenwerder sind hierfür ein gutes Beispiel.

So sehr ich also prinzipiell die Idee einer Seilbahn befürworte, so skeptisch bin ich aus den genannten Gründen gegenüber Ihrem Projekt. Deshalb werde ich beim Bürgerentscheid mit ,Nein‘ stimmen.““

Da wird offenbar mit allen Tricks gearbeitet – auch mit unlauteren. Darauf musste auch das Hamburger Abendblatt jüngst hinweisen: „Werbung für Seilbahn mit falschem Versprechen?“ fragte das eher wirtschaftsnahe Blatt und brachte diverse Vorwürfe gegen die Werbekampagne der Seilbahn-Initiatoren: „In Wilhelmsburg heißt es auf Plakaten „Künftig schweben wir zum Dom“. Gondeln sind aber nur zwischen St. Pauli und Steinwerder geplant“ und stellte fest: „Die SPD startet eine Aktion gegen das Projekt.“

Aktiv sind auch Leute aus dem Stadtteil. Keine Seilbahn über Hamburg heißt die Initiative, die gerade ein paar Fotomontagen hergestellt hat, um die baulichen Veränderungen durch die Seilbahn zu veranschaulichen (siehe oben und hier weitere Beispiele).

„Warum wir diese Seilbahn nicht brauchen“ heißt der Titel eine Veranstaltung, die am kommenden Mittwoch, dem  20.08.2014 um 19 Uhr  im Jugend- und Kulturzentrum am Stintfang stattfinden wird. Organisiert und durchgeführt wird diese von den Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich ganz klar gegen die geplante Seilbahn der Stage aussprechen.

 

Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente

Volksentscheide untergraben das Parlament, meint die Handelskammer. Foto: Dirk Seifert
Volksentscheide untergraben das Parlament, meint die Handelskammer. Foto: Dirk Seifert

Die Hamburger Handelskammer bzw. ihr Präses Fritz Horst Melsheimer kritisiert, dass „Parlamente und Verwaltung zugunsten direkter Demokratie und Gerichten mehr und mehr Gestaltungsspielraum verlieren“. Als Beispiele für diese „Gewichtsverlagerung innerhalb der Gewaltenteilung“ nannte er den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg –  Unser Netz“ und die Klage gegen die geplante Elbvertiefung bzw. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hatte einem Eilantrag des BUND und des NABU zugestimmt, dass die Elbvertiefung vorerst nicht umgesetzt werden dürfe, weil sie möglicherweise gegen bestehendes EU-Recht verstoße. Bei dem Volksentscheid hatten sich SPD, CDU, FDP, die Handelskammer und andere gegen eine vollständige Rekommunalisierung der bislang Vattenfall und E.on gehörenden Energienetze gestemmt. Ohne Erfolg: Die HamburgerInnen stimmten mehrheitlich für das Anliegen des Volksentscheids. Sehr zum Ärger der Handelskammer Hamburg.

Insgesamt 23 Seiten umfasst die Rede von Handelskammer-Präses Melsheimer, die er zum Jahresabschluss bei der traditionellen Feier der „Versammlung eines ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V.“ hielt vor „rund 2200 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, unter ihnen auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die meisten Senatsmitglieder“, so das Hamburger Abendblatt. Die Rede steht hier zum download bereit (PDF). Darin kritisiert Melsheimer u.a. auch die Mietpreisbremse und fordert den Hamburger Senat auf, für Hamburg eine Bewerbung zu den Olympischen Spielen auf den Weg zu bringen.

Mit Blick auf die Elbvertiefung – die jetzt Fahrrinnenanpassung heißt – fordert die Handelskammer massive Änderungen im Umweltrecht. Sie sieht die Umweltschutzverbände als Vertreter von Partikularinteressen. Diese Interessenverbände werden mit Hilfe des Verbandsklagerechts „einseitig bevorteilt und in den Stand einer vierten Gewalt im Staate erhoben“. Und angesichts dieser unglaublichen Machtfülle der Umweltverbände ist für die Handelskammer klar: Das Verbandsklagerecht ist „in seiner bisherigen Form nicht haltbar“. (Alle Zitate Seite 14 der Rede)

Auch Volksentscheide stehen beim Präses der Handelskammer nicht hoch im Kurs. Melsheimer stellt zunächst fest: „Mit unseren Sachargumenten haben wir in der Debatte Boden gut gemacht, konnten uns aber nicht durchsetzen. Am Ende siegten Emotionen über die Vernunft.“ Deutlicher lässt sich wohl kaum noch sagen, was der Chef der Handelskammer vom Bürgerwillen hält.

Natürlich versäumt Melsheimer es nicht, das massive Engagement der Handelskammer gegen den Volksentscheid noch einmal zu rechtfertigen (Seite 15/16). Obwohl er sich grundsätzlich gegen Volksentscheide ausspricht, weil diese die repräsentative Demokratie untergraben, sei es der gesetzliche Auftrag der Handelskammer, den Gesetzgeber zu beraten. „Soweit künftig als Gesetzgeber das Volk unmittelbar tätig wird, werden wir uns also – wie zuvor gegenüber den Parlamentariern – unmittelbar an das Volk wenden müssen. Es ist also folgerichtig, dass unsere Handelskammer als Akteur in Verfahren der Volksgesetzgebung auftritt.“

Überaus interessant ist dabei der unmittelbar anschließende Satz: „Vielleicht sogar auch als Initiator.“ (Seite 16) Dieser Satz sollte in jedem Fall aufhorchen lassen, denn es ist kaum anzunehmen, dass das nur eine rhetorische Floskel ist.

Weitere Informationen auf dieser Seite:

Zum Thema Elbvertiefung und hier:

und zum Volksentscheid über die Netze und die Handelskammer:

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