Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Senat informiert – Einsicht der Verträge für Abgeordnete unter Extrem-Kontrolle

Der Hamburger Senat hat jetzt die Bürgerschaft per Drucksache über die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg Unser Netz“ informiert. Der Volksentscheid verpflichtet Senat und Bürgerschaft dazu, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Bislang werden sie von Vattenfall und E.on betrieben. In der Mitteilung an die Bürgerschaft legt der Senat jetzt die aus seiner Sicht wichtigen Sachverhalte zum Rückkauf der Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme dar. Außerdem bekommen die Bürgerschaftsabgeordneten die Möglichkeit, die Verträge in einem „Daten-Raum“ einzusehen. Die Drucksache steht hier mit der Nummer 20-10666 zum download bereit (PDF).

In dem Daten-Raum werden die Verträge unter extremen Sicherheitsauflagen bereit gestellt. Die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen sich keinerlei Notizen machen, Kameras sind verboten. Lediglich den Kopf dürfen die Volksvertreter beibehalten. Offenbar dürfen auch keine von den Abgeordneten beauftragten Fachleute – wie z.B. zur Verschwiegenheit verpflichtete Anwälte – die Prüfung der Verträge unterstützen. Die Abgeordneten dürfen zwar die Verträge mit Augen und Hirn prüfen, sind aber über die Inhalte zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Siehe auch: Es geht los: Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“