Atommüll-Debatte: Endlager Schacht Konrad muss auf den Prüfstand

Mit einem offenen Brief an die MinisterInnen in Bund und Ländern haben jetzt die Stadt Salzgitter, die dortige IG Metall (mit vielen Tausend Beschäftigten bei VW, den dortigen Stahlwerken etc.), der Verein Landvolk Braunschweiger Land, die AG Schacht KONRAD sowie die Fraktionen von SPD und Grünen gefordert, den Schacht Konrad zum Thema im Rahmen des Endlagersuchgesetzes zu machen: „Alle Arten radioaktiver Abfälle betrachten und Schacht KONRAD neu bewerten!“ Eine Forderung, die viele Umweltorganisationen seit langem erheben.

Derzeit läuft eine heftige Debatte um das Endlagersuchgesetz, mit dem die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen einen Neustart für die dauerhafte Lagerung des hochradioaktiven Atommülls versprechen. Die Umweltverbände halten das Gesetz jedoch für völlig unzureichend und lehnen bislang immer noch eine Beteiligung an der einzurichtenden Kommission ab, die Kriterien für den Umgang mit dem Müll entwickeln soll. Einer der zahlreichen Kritikpunkte der Umweltverbände ist, dass viele Probleme mit dem Atommüll einfach ignoriert werden sollen. Unter anderem die Probleme mit dem geplanten Endlagerstandort im Schacht Konrad in Salzgitter. Auch der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel sieht hier Handlungsbedarf und hat neue Prüfungen für erforderlich erklärt.

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Hier der Brief als PDF und die Pressemeldung: „Die Einbeziehung aller Arten radioaktiver Abfälle in die aktuelle Atommüll-Diskussion und die Neu­bewertung des Projektes Schacht KONRAD haben heute Vertreter aus Salzgitter auf einer Presse­konferenz in Hannover gefordert und einen gemeinsamen Offenen Brief an die verant­wortlichen MinisterInnen im Bund und den Ländern, die MinisterpräsidentInnen der Länder, sowie die BerichterstatterInnen der Fraktionen im Deutschen Bundestag vorgestellt.

Das Konzept und der Langzeit­sicher­heits­nachweis für Schacht KONRAD sind mittlerweile Jahr­zehn­te alt. Die Erfahrungen aus dem Scheitern von ASSE II wurden nie berücksichtigt. Während das Gesetz für neue Endlager jetzt eine Bergbarkeit der Abfälle innerhalb von 500 Jahren verlangt, ist dies bei KONRAD weder vor­ge­se­hen noch machbar.

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Es ist darum nicht mehr als recht und billig, zumindest eine Neubewer­tung des KONRAD-Projektes nach dem Stand von Wissen­schaft und Technik zu fordern. Sicherheit und Gesundheitsschutz für die hier leben­den Menschen haben für mich und die Verantwortlichen der Stadt Salzgitter höchste Priori­tät. Da ist es nicht zumutbar, dass ein Pro­jekt mit so langfristigen Auswir­kungen wie ein Atommüll-Endlager einfach wei­tergebaut wird, obwohl es größte Zweifel an der Machbarkeit und Sicherheit gibt. Gerade weil das Bundesver­fassungs­gericht Kommunen und Bürgern das Recht abgesprochen hat, Nachweltschutz juristisch einzuklagen, halten wir es für umso wichtiger, dies jetzt politisch einzufordern.“ Erfahrungen aus ASSE II müssen berücksichtigt werden !

Für das Landvolk Braunschweiger Land erklärt Ulrich Löhr, der sei­nen Hof im Kreis Wolfen­büttel hat: „Nach den katastrophalen Erfahrungen in Asse II, ist es unabdingbar, dass Atommüll in Zukunft oberflächennah und rückholbar gelagert werden muss“. Das Landvolk hatte wesentlichen Anteil an der Klage der Salzgitteraner Landwirtsfamilie Traube gegen KONRAD, die 2007 höchst­rich­terlich abgewiesen wurde. Derzeit läuft noch eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Standortbedingungen in Salzgitter und Transporte wurden nie berücksichtigt

Für die IG Metall Salzgitter-Peine weist Björn Harmening darauf hin, dass die Klärung zen­trale Fra­gen wie einer abwägende Betrachtung der Standortbedingen und die Transporte auf Bundes­wei­sung nicht im KONRAD-Verfahren geklärt werden durften: „Die IG Metall ist nach wie vor der Meinung, dass es unverantwortlich ist, ein atomares Endlager in direkter Nähe zu Tausenden von Arbeitsplätzen zu er­richten. Der Einlagerungsschacht II auf dem Ge­lände der Salzgitter AG befindet sich in unmittelbarer Nähe zu Heißbetrieben wie den Hoch­öfen und dem Walzwerk. Unter Ignorierung der damit verbun­de­nen Unfallgefahren sollen die Transporte trotzdem täglich per Bahn und LKW durch das dicht besie­delte Stadt­gebiet rollen. Zudem sieht die Gewerkschaft die Arbeitsplätze in den angesiedelten Unternehmen in Ge­fahr, denn eine Industriestadt wie Salzgitter ist auf hohe Investitionen in den bestehenden Betrieben, aber auch auf Neuansiedlungen angewiesen – ein Endlager für Atommüll ist da sicherlich keine Empfehlung. Dies kann auch durch den Konradfonds nicht kompensiert wer­den. Aus unserer Sicht droht der Stadt schon im sogenannten „Normalbetrieb“ eines mögli­chen Endlagers ein riesiger Imageschaden im Hinblick auf Investoren. Ein möglicher Unfall mit dem Atommüll würde das Aus für viele Betriebe in Salzgitter bedeuten.“   Aus den Metall-Betrieben der Region hat es seit 2000 mehrfach während der Arbeitszeit Aktionen ge­gen das KONRAD-Projekt und Atompolitik gegeben. Probleme bei KONRAD größer als bisher angenommen ? „Es geht hier nicht nur um das Interesse eines einzelnen Standortes“, ergänzt

Ursula Schön­berger, feder­füh­ren­de Autorin einer ersten umfassenden „Bestandsaufnahme Atom­müll für die Bundesrepublik Deutschland“. „Es geht auch um die Rückholabfälle aus ASSE II, Uran-Abfälle aus Gronau oder die Hinterlassen­schaften des Forschungs­zen­trum Jülich, die sowieso alle nicht in KONRAD eingelagert werden könnten und es geht um die Interessen aller Standorte, denen jetzt noch versprochen wird, der dortige Müll werde demnächst nach KONRAD abfließen.“ Zudem hält Schönberger die Probleme bei der Realisierung von KONRAD für größer, als bisher ange­nommen. Ein Vortrag über die Sanierung der KONRAD-Schächte auf einer Fachveranstaltung am 20. März sei ausgefallen, weil er „einfach nicht freigegeben worden sei“. Und eines sei sicher: „Sollte man die Schächte der Alt-Anlage KONRAD nicht sanieren können, muss man sie neu bauen und natürlich weiß auch der Betreiber, dass eine neue Anlage auch neu genehmigt werden müßte.““

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