Atommüll-Lager-Suche: Kein Konsens im Bundestag – Linksfraktion fordert Verschiebung der Kommission
Während die Grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit CDU/CSU und der SPD am Fahrplan für die Umsetzung des Gesetzes zur Endlagersuche festhält, spricht sich die Linksfraktion dafür aus, auf die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen zuzugehen und die Einsetzung der geplanten Endlager-Kommission zu verschieben. Die ist für nächste Woche vorgesehen.
Die Umweltverbände haben an dem Endlager-Such-Gesetz massive Kritik und bislang eine Beteiligung an der Kommission abgelehnt. Bereits im Dezember ist das dem Bundestag auch mitgeteilt worden. Doch erst in den letzen Wochen hat es zwischen den Berichterstattern und Umweltverbänden endlich Gespräche gegeben. Letztes Wochenende fand von den Anti-Atom-Gruppen und organisiert vom Dachverband der Umweltverbände, dem Deutschen Naturschutz Ring (DNR), eine große Atommüll-Tagung statt. Eines zeigte sich dort deutlich: Der Wille, das Atommüllproblem in Angriff zu nehmen ist auf Seiten der Verbände da. Aber es braucht Rahmenbedingungen und Absprachen, die für die Verbände sinnvoll sind. Die klare Forderung: Um intensive Gespräche mit allen Beteiligten zu führen und die Klärung herbei zu führen, müsste die Einsetzung der Kommission durch den Bundestag um einige Monate verschoben werden. Das aber lehnen Grüne, CDU/CSU und SPD ab.
Die Linksfraktion hält das für einen Fehler. Ihr atompolitischer Sprecher, Hubertus Zdebel erklärte am Donnerstag (PDF): „Wir haben bis zum Schluss mit den anderen Fraktionen, Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen auf eine einvernehmliche Lösung für einen vernünftigen Anfang der Kommission hingearbeitet. Wegen des künstlich hohen Zeitdrucks wurde eine tatsächliche Mitwirkung der Umweltverbände verhindert. Letztlich haben die Koalitionsfraktionen und die Grünen die ausgestreckte Hand der Umweltverbände ausgeschlagen.“ Damit unterstützt die Linksfraktion die Forderungen der Umweltverbände, weitere Gespräche zu führen und Lösungen zu finden.
Rund neun Monate sind seit dem Beschluss zum Endlagersuchgesetz im Bundestag vergangen. Weder davor noch danach ist es zu gemeinsamen Gesprächen zwischen den (BerichterstatterInnen der) Fraktionen und den Verbänden gekommen. Auch die Einsetzung der Kommission ist bislang nicht erfolgt. Dabei hatten die Verbände von Anfang an auf die massiven Fehler und Mängel im Gesetz hingewiesen und mehrfach erklärt, unter derartigen Bedingungen nicht mitmachen zu wollen. Viel Zeit, die vor allem der Bundestag einfach verstreichen lies, bis es im März 2014 zu ersten Gesprächen kam. Jetzt aber wird seitens der Bundestagsmehrheit inkl. der Grünen Termindruck aufgebaut. Statt einer Verständigung mit den Umweltverbänden, die für ein Endlagersuchverfahren unverzichtbar sind, sollen die einfach darauf vertrauen, dass schon irgendwie alles gut wird. Mit einem unverbindlichen Entschließungsantrag (PDF) – bei dem die Linken jetzt nicht mitmachen – wollen sie auf die Umweltverbände zugehen. Ausreichend dürfte das bei weitem nicht sein.
Bei den Klimarettern ist zu lesen: „Endlagersuche ohne Umweltschützer“ und weiter „Wenn der Bundestag in der kommenden Woche die Atommüll-Kommission einsetzt, werden die zwei Plätze für die Umweltverbände wohl erstmal leer bleiben. Union, SPD und Grüne hoffen darauf, dass einige Atomkraftgegner später doch noch mitmachen. Dazu wollen die Fraktionen weitere Zugeständnisse beschließen. Doch ihr Antrag bleibt unverbindlich.“
Da eine Endlagersuche ohne Umweltverbände wenig Sinn ergibt, soll im Bundestags „beschlossen werden, dass der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband der Umweltverbände nachträglich Vertreter in die Kommission schicken darf.“ Zu weiteren Details siehe den ganzen Artikel bei den Klimarettern.
Die Umweltverbände lehnen das Gesetz ab, weil eine Vielzahl von Mängeln darin enthalten sind und Festlegungen erfolgen, die erst nach einem breiten gesellschaftlichen Dialog sinnvoll wären: So soll eine neue Bundesbehörde für Entsorgung mit weitreichenden Kompetenzen eingerichtet werden, Gorleben bleibt weiterhin als Atommüllstandort im Verfahren, die enormen Probleme mit der Atommüllentsorgung, die bereits jetzt bestehen, sollen unberücksichtigt bleiben. Außerdem werden weiterhin große Mengen Atommüll gar nicht einbezogen. Und: Ein gesellschaftlicher Konsens könne nur entstehen, wenn von Anfang an alle Beteiligten einbezogen werden und sich auf ein gemeinsames Verfahren verständigen. Genau das aber wird vom Gesetz blockiert.
- Siehe: Kommentar zur Atommüll-Debatte: Politik verweigert Verständigung
- Atommüll-Debatte: Endlager Schacht Konrad muss auf den Prüfstand
- Neustart bei der Endlagersuche? “Den Unsinn Gorleben beenden”
- Atommülllagerung, Politik, Unsicherheit: Das Problem ist viel größer …
In der PM der Linksfraktion heißt es weiter: „Nach Einschätzung der Linksfraktion fehlen wesentliche Forderungen der Umweltverbände im Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. So sind weder eine Novelle des Standortauswahlgesetzes, noch eine Aufhebung der Veränderungssperre und des Planfeststellungsverfahrens in Gorleben vorgesehen. Auch die Besetzung der Kommission inklusive die Liste der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hält die Fraktion DIE LINKE. für unakzeptabel. Zudem fehle ein verbindliches Konsensprinzip für die Entscheidungsfindung der Kommission. Außerdem sieht der Antrag der LINKEN. vor, dass die Änderungsvorschläge der Kommission zum Standortauswahlgesetz per Volksentscheid abzustimmen sind.
Der Vorschlag, einen alternierenden Doppelvorsitz in der Kommission einzuführen, müsse zunächst juristisch geprüft werden, so Zdebel: „Das Standortauswahlgesetz sieht eindeutig einen einzigen Kommissionsvorsitz vor. Die Frage ist, ob sich das ohne Gesetzesnovelle ändern lässt. Eine Gesetzesänderung wäre die saubere Lösung.““
Zur Linksfraktion und der Atommüllfrage siehe auch hier:
