Fracking-Erlaubnisgesetz jetzt komplett kippen
Verschiebung durch Union und SPD ist Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung – DIE LINKE fordert ausnahmsloses Fracking-Verbot
„Das vorläufige Scheitern des Fracking-Erlaubnisgesetzes der CDU/ CSU-SPD-Bundesregierung ist eine gute Nachricht. Hätte der Bundestag das Gesetz diese Woche beschlossen, wäre Fracking auf über 75 Prozent der Fläche Deutschlands erlaubt gewesen. Durch den massiven Widerstand der Anti-Fracking-Bewegung und der BürgerInneninitiativen vor Ort ist so viel Druck aufgebaut worden, dass die Regierung ihre Pläne diese Woche nicht zur Abstimmung stellt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das Fracking-Erlaubnisgesetz muss komplett gekippt werden. DIE LINKE fordert ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen”, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE.
Zdebel weiter:
„Es ist gut, dass die SPD die geplante Expertenkommission ablehnt, die am Bundestag vorbei über Fracking entscheiden soll, während die Union weiterhin auf der Kommission besteht. Die Fracking-Kommission soll mehrheitlich mit Vertretern frackingfreundlicher Institutionen besetzt werden. Vertreter der Zivilgesellschaft bleiben außen vor. Aber auch ohne die Kommission gilt: Fracking bleibt Fracking. Die Gefahren für unser Wasser und die Gesundheit bestehen beim Fracking-Verfahren immer – unabhängig davon, ob eine Expertenkommission oder der Bundestag zuständig ist.
Ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel sind mit Fracking unvereinbar. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist katastrophal, die Ressourcenverschwendung enorm. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das zeigen insbesondere die Erfahrungen mit Fracking in den USA.
Doch Union und SPD scheinen weiterhin bereit, unvorhersehbare Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, um die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne zu stillen, die einen neuen Wettlauf um Fracking-Gas und Öl ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt haben. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken für Mensch und Umwelt ist für DIE LINKE klar: Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden.”
