Neue Atomkraftwerke auf Kosten der Steuerzahler: Groko-Fraktionen beschließen Tatenlosigkeit

Gegen die mit massiven Steuergeldern geplanten neuen Atomkraftwerke im britischen Hinkley Point auf Basis eines EU-Kommission-Beschlusses wird die Bundesregierung nichts unternehmen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben heute abend die entsprechenden Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Grünen in namentlichen Abstimmungen abgelehnt.

• Die Debatte zum EU-Beschluss und den Subventionen für das britische AKW in Hinkley Point hier als Video. Die Rede von Hubertus Zdebel als Text ist unten zu finden und hier das Video:

Hubertus Zdebel, der für die Links-Fraktion im Bundestag begründete, warum es unbedingt erforderlich ist, dass die Bundesregierung alle politischen und rechtlichen Maßnahmen ergreifen müsse, damit der EU-Kommissionbeschluss zu Fall gebracht wird, ist entsetzt: “Es ist unglaublich, mit welch fadenscheinigen Begründungen gerade die SPD ein Vorgehen der Bundesregierung gegen den EU-Kommission-Beschluss zu Hinkley Point abgelehnt hat. Mit Tatenlosigkeit wird man den Atomausstieg in Europa nicht erreichen. Ich hoffe sehr, dass nun die Klage Österreichs  und die Klagen von Ökostrom-Unternehmen und Stadtwerken  Erfolg haben werden, denn es geht auch um eine Richtungsentscheidung: Hinkley Point ist die Blaupause, mit der weitere EU-Länder ebenfalls neue Atommeiler auf Kosten der SteuerzahlerInnen bauen wollen. Das darf nicht passieren.”

Die Rede von Hubertus Zdebel in der Bundestagssitzung am 2. Juli 2015:

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon angesprochen worden: Die EU-Kommission hat im Oktober vergangenen Jahres mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger einen unsäglichen Beschluss gefasst;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn dieser Beschluss macht den Weg dafür frei, dass die britische Regierung den Neubau von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point mit einem Rundum-sorglos-Paket in Milliardenhöhe aus Subventionen und mit Strompreisgarantien fördern darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist ein skandalöser Beschluss, der nicht nur die britischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird.

Die Regierungen von Österreich und Luxemburg werden mit einer Klage gegen diesen Beschluss vorgehen, ebenso hiesige Ökostromunternehmen und Stadtwerke.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Außerdem haben inzwischen über 160 000 Bürgerinnen und Bürger Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt. Und was tut die deutsche Bundesregierung? Sie kneift.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaublich!)

Deswegen wollen wir Linken mit unserem Antrag erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlichen und politisch möglichen Maßnahmen dafür sorgt, dass der Beschluss der EU-Kommission zu Hinkley Point dahin kommt, wo er hingehört, nämlich in den Mülleimer.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hintergrund der Kommissionsentscheidung zu Hinkley Point ist der Euratom-Vertrag; das darf nicht vergessen werden. Das zeigt: Dieses Schlupfloch muss endlich geschlossen werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Euratom-Vertrag dient nur der Atomlobby, die ihre wirtschaftlichen Interessen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchboxen will.

Abgesehen davon ist die Begründung der Kommissionsentscheidung das haben auch Sachverständige bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss herausgearbeitet in Sachen europäisches Beihilferecht abenteuerlich:

(Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU): Gefälligkeitsgutachten!)

Erstens liegt entgegen der Behauptung der EU-Kommission bei der Atomenergie kein Marktversagen vor. Kein einziges Atomkraftwerk wäre je gebaut worden, wenn es nicht schon immer massive staatliche Unterstützung gegeben hätte. Rechtsanwältin Cornelia Ziehm hat bei der Anhörung treffend formuliert, nicht der Markt habe versagt, sondern nach 60 Jahren Atomkraft könne man ja wohl nur davon sprechen, die Technologie habe versagt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens das entkräftet ein bisschen die Argumentation von Frau Scheer sind im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien, für die ein Ausbauziel von 27 Prozent bis 2020 verfolgt wird, nirgends gemeinsame europäische AKW-Ausbauziele definiert worden. Das gibt der Euratom-Vertrag definitiv überhaupt nicht her. Der EU-Beschluss muss aber ebenfalls vom Tisch, weil er als Türöffner auch für andere EU-Staaten Modell stehen wird: Sechs Staaten in der EU, darunter Polen und Tschechien, stehen bereits in den Startlöchern und überlegen, ähnlich wie Großbritannien vorzugehen. Darum: Der Beschluss der EU-Kommission muss gekippt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Atomausstieg in Deutschland und Atomsubventionierung in Europa passen nicht zusammen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Noch eins: Nach dem kraftvollen Nein von Sigmar Gabriel – das ist immerhin der SPD-Parteivorsitzende und Ihr gemeinsamer Wirtschafts- und Energieminister, sehr verehrte Damen und Herren und Abgeordnete

(Michael Donth (CDU/CSU): Auch Ihrer!)

zu Atomsubventionen in Europa ist es nun an unserer bundesdeutschen Regierung, endlich etwas zu tun: Geben wir ihr in der Abstimmung über die Anträge von uns Linken und von den Grünen den Auftrag, alles politisch und rechtlich Mögliche zu tun, damit der Beschluss der EU-Kommission zu Fall kommt und der Atomausstieg in Europa weitergeht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

• Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
  – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
  Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU
  – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen
  Drucksachen 18/4215, 18/4316, 18/5417