Wie geht Klimaschutz? Hamburger Energiewende im Wärme-Dialog mit Umwelt- und Energie-Senator über die Fernwärme

Hamburgs neuer Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan (Grüne) wird am 1. September am vierten Hamburger Wärme-Dialog teilnehmen. Es geht um kein einfaches Thema: Wie soll die Fernwärme in Hamburg künftig mit mehr Klimaschutz erfolgen? Dreh- und Angelpunkt ist die Frage nach dem Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel. Außerdem ist die Fernwärmeversorgung des neuen Stadtteils Mitte Altona auf der Tagesordnung. In beiden Fällen war für mehr Klimaschutz bislang Vattenfall und der (alte?) Senat als Minderheitspartner (25,1%) bei der Wärme-Gesellschaft das Hindernis. Wird sich das unter dem rot-grünen Senat nun ändern?

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Kerstan wird diese Fragen mit Christian Maaß (Hamburg Institut Research gGmbH, Autor einer Studie zur Wärmeversorgung der Neuen Mitte Altona), Hanne Harder (Hamburger Wärmedialog und Anwohnerin am Kraftwerk Wedel) und der Moderation von Matthias Ederhof (Vorstand EnergieNetz Hamburg eG) debattieren. Der vierte Wärme-Dialog wird veranstaltet von EnergieNetz Hamburg eG und Zukunftsrat Hamburg.

Im Zentrum der Debatte dürfte es darum gehen: Wie schnell und wie viel Erneuerbare Energien können in ein Konzept für den Umbau der Wärme-Versorgung im Bereich Fernwärme eingebaut werden.

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Nicht nur die Alternative für das derzeitige klimaschädliche Heizkraftwerk Wedel sorgt für Wirbel. Auch die Verträge mit Vattenfall zur Fernwärmeversorgung in Neue Mitte Altona haben für Ärger gesorgt.

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Inzwischen haben Vertreter von Gemeinschaften, die in Neue Mitte Altona bauen wollen (ich sag nur „Quitsch-Kurve“), einen Brief an den 1. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) geschrieben, in dem sie sich massiv beschweren, was da zwischen Hamburg und Vattenfall zum Schaden des Klimas und auf Kosten der neuen BewohnerInnen vereinbart wurde. (Der Brief ist hier als PDF dokumentiert)

Bedeutsam ist dabei natürlich auch, die nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf dem Plan stehende Rekommunalisierung nicht nur des Strom- und Gasnetzes, sondern auch der Fernwärmeversorgung. Vattenfall soll spätestens 2019 aus der Fernwärmeversorgung aussteigen. Danach ist Hamburg alleiniger Eigentümer.

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DOKUMENTATION DES BRIEFS von Baugemeinschaften aus Altona Neue Mitte:

Hamburg, 6. August 2015
Erklärung zur Wärmeversorgung in der Neuen Mitte Altona

An den 1. Bürgermeister Olaf Scholz

An die 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank

An die SenatorInnen und Staatsräte der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, der Behörde für Umwelt und Energie und der Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation
An die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, sowie nachrichtlich an alle anderen Fraktionen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz, sehr geehrte Frau Senatorin Fegebank, sehr ge- ehrter Herr Senator Kerstan, sehr geehrter Herr Senator Horch, sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt,

wir, die Baugemeinschaften des Netzwerks Autofreie Mitte Altona, die teilweise zukünftig gemeinschaftlich den 1. Bauabschnitt der Mitte Altona bewohnen werden, finden es äußerst unglücklich, wie der Vertrag zwischen dem Unternehmen Vattenfall und den Grundeigentü- mern zustande gekommen ist, mit dem wir verpflichtet werden, unsere Wärme von Vattenfall zu beziehen. Das steht in einem deutlichen Widerspruch zu unserem Anspruch an nachhalti- ges, klimafreundliches Wohnen und Wirtschaften und vor allem stellt es die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung des Projektes Mitte Altona auf den Kopf.

Wir möchten, dass die neue Regierung dieser die für die Mitte Altona gesteckten Kli- maziele einhält. Zudem ist eine Nachbesserung der Verträge unerlässlich, da die Fernwärme aus Altholzverbrennung bis zu 40% mehr Verbrauchskosten verursacht, als andere Fernwärmekunden in Hamburg haben. Weiterhin sollte eine Erschließung des Viertels mit Gas erfolgen, damit in Zukunft die Bewohner die Möglichkeit haben über eine Alternative nachzudenken und damit nicht ein Anbieter das Monopol besitzt.

Am 3.September 2014 wurde ein „Rahmenvertrag“ zur Wärmelieferung zwischen Vattenfall und den Eigentümern des ersten Bauabschnitts Mitte Altona geschlossen. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren und ist nicht öffentlich zugänglich.

Uns erschießt sich nicht, inwiefern dieser Rahmenvertrag die Vorgaben des städtebaulichen Vertrags vom 17.12.2013, insbesondere der „Energiestandards“, erfüllt:

„Im Sinne des Klimaschutzes und der Einsparung von Energie sollen im Projektareal die Potenziale für ein umweltverträgliches, nachhaltiges Bauen und Wohnen und eine ressourcenschonende Energieversorgung genutzt werden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass für die neu zu errichtenden Gebäude im Projektareal eine preis- werte und sichere Energieversorgung gewährleistet werden soll, die in besonderem Maße ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt.“ […]

Die Wärmeversorgung muss zu mehr als 50 % mit regenerativen Energieträgern im Sinne von § 2 EEWärmeG durchgeführt werden. Dabei ist eine CO2-Kennziffer von unter 120 kg CO2/ MWh einzuhalten.“

Im Auszug aus dem „Masterplan Mitte Altona“ vom 15.5.2012 ist davon zu lesen, dass dieMitte Altona ein Vorhaben der nachhaltigen Stadtentwicklung sein soll.

Der Bebauungsplan Altona-Nord 26 legt fest, neu zu errichtende Gebäude seien an ein Wärmenetz anzuschließen, das überwiegend mit erneuerbaren Energien versorgt wird.

Die Baugemeinschaften, die sich auf den nördlichen Teil des 1. Bauabschnitts beworben haben, hatten folgende Anforderungen der Ausschreibung zu erfüllen:

„Wärmeversorgung
Die Baugemeinschaften sind verpflichtet, die Wärmeversorgung für den Baublock
Ia.02 gemäß den Vorgaben des städtebaulichen Vertrages und den Vorgaben des
Bebauungsplanes Altona-Nord 26 zu erfüllen. Demnach ist ein kompletter Baublock die kleinste zulässige Einheit für eine eigene zentrale Wärmeversorgung. Darüber hinaus ist vorgegeben, dass die Wärmeversorgung zu einem Anteil von mindestens
50% mit regenerativen Energieträgern im Sinne von § 2 EEWärmeG durchgeführt wird und eine CO2 -Kennziffer von unter 120 kg CO2/ MWh eingehalten werden
muss. Aus diesem Grund haben sich alle Eigentümer des Baublockes auf eine ge- meinsame Wärmeversorgung zu einigen und diese unter Beachtung der Vorgaben
umzusetzen. Diese kann entweder darin bestehen, dass sie sich in eine derzeit noch in Planung befindliche Fernwärmeversorgung anschließen oder die Grundstücksei- gentümer können sich darauf einigen, gemeinschaftlich ein offenes Ausschreibungs-
verfahren für eine eigene Wärmeversorgung umzusetzen, welches jedoch von den jeweiligen Eigentümern zu finanzieren wäre.“

Die Baugemeinschaften haben viel Zeit und Energie darauf verwendet, ihre Bewerbung mit einem ambitionierten Wärmekonzept zu versehen. Der Baugemeinschaft Stadtdorf-Flickwerk wurde auf die Frage, warum sie für ein Grundstück den Zuschlag nicht bekommen habe, sogar geantwortet, ihr Energiekonzept sei mangelhaft gewesen!

Es gab gute, nachhaltige und CO2-sparende Planungen für die Versorgung der nördlichen Blocks, die die Anforderungen des städtebaulichen Vertrags und des Bebauungsplans ein- gehalten hätten. Wir wissen nicht, wie es zu dem „Umschwung“ gekommen ist, der zu dem Rahmenvertrag vom 3. September 2014 führte. Wir wissen allerdings: Um den Anforderun- gen nach regenerativer Energie zu entsprechen, beabsichtigt Vattenfall, Fernwärme, die seit längerem in der Altholzanlage in der Borsigstraße erzeugt und an alle Hamburger Fernwär- mekunden geliefert wird, rechnerisch abzuspalten und noch dazu von uns für diese „Natur- wärme“ erheblich höhere Preise zu verlangen. Wir, die zukünftigen Bewohnerinnen und Be- wohner der Mitte Altona, sollen dann ca. 40% mehr als andere Hamburger Fernwärmekun- den zahlen – und das, obwohl die Fernwärme von Vattenfall dabei nicht klimafreundlicher wird. Wir wissen auch, dass Gebäude zentral sind für die Klimabilanz des Landes, da sie 40% des klimarelevanten Energieverbrauchs ausmachen.

Wir möchten Sie bitten, uns die Hintergründe, die zu dieser Entwicklung geführt haben, transparent zu machen. Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass mit der Erschließung des Ge- ländes, die jetzt geschieht, eine Versorgung mit Gas möglich wird.

Wir erbitten Ihre Antwort bis zum 31.08.2015. Mit freundlichen Grüßen

XY, für die Baugemeinschaften des Baublocks Ia.02 der Neuen Mitte Altona im Netzwerk Autofreie Mitte Altona

Sieben aktive Baugemeinschaften im Netzwerk Autofreie Mitte Altona unterstützen diese Erklärung (AltersStarrsinn, AltoJa, Flickwerk, Stadtdorf, GleisBlume, Möwe-Altonah, Zugvö- gel). Das Netzwerk ist der größte Zusammenschluss von künftigen BewohnerInnen der Neu- en Mitte Altona.