Tag: 30. Oktober 2015

Statt Atomtransporte: Anti-Atom-Initiativen bauen Zwischenlager in Jülich

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Statt Atomtransporte: Anti-Atom-Initiativen bauen ein neues Castor-Zwischenlager in Jülich. Foto: Silvia Gutermuth

Während sich Betreiber, NRW-Landesregierung und das Bundesforschungsministerium im Angesicht von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll vor allem mit der Frage befassen, ob das strahlende Material besser nach Ahaus oder gleich in die USA verfrachtet werden sollte, haben Anti-Atom-Initiativen aus dem Bündnis West-Castor am letzten Wochenende den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich begonnen. Verkehrte Welt, könnte man meinen.

Unter anderem die Aachener Zeitung berichtete über diese Aktion: „… mindestens 50 Teilnehmer aus ganz NRW, die im Blaumann mit Schutzhelm oder als „Atomianer“ in schwarzen Kutten mit dem gelb-schwarzen Warnhinweisdreieck vor radioaktiven Stoffen oder ionisierenden Strahlen demonstrierten.“

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152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem AVR Jülich lagern derzeit ohne erforderliche Genehmigung. Foto: FZ Jülich

Die brisante Fracht in Jülich lagert derzeit ohne ausreichende Genehmigung, wird nur noch geduldet. Der Grund: Der staatliche Betreiber konnte bislang nicht den Nachweis erbringen, dass der Erdbebenschutz für die Castor-Lagerhalle ausreichend ist. Die Genehmigung lief daher im Sommer 2014 aus und die Landesregierung in NRW ordnete die Räumung des Lagers in Jülich an, forderte vom Betreiber ein entsprechendes Konzept, wie das gehen könnte.

Offiziell stehen drei Varianten im Raum: Neubau einer Lagerhalle in Jülich, Transport der Castoren in das Zwischenlager Ahaus oder gar ein Export in die USA. Betrachtet man die Dinge konkret, dann wird klar: Der Betreiber würde das strahlende Zeug am liebsten in die USA verfrachten. Dann wäre es auch für die „Endlagerung“ in Deutschland kein Thema mehr. Verhandlungen in diese Richtung führt das Forschungszentrum Jülich schon seit Jahren und hat vom Bundesforschungsministerium dafür einen dreistelligen Millionenbetrag bewilligt bekommen.

IMGP6537Weil sich aber der Widerstand gegen diese Exportpläne aus rechtlichen und grundsätzlichen Erwägungen heraus, eher verstärkt hat, steht nun offenbar der Transport dieser hochradioaktiven Abfälle in das Zwischenlager Ahaus hoch im Kurs. Zuletzt hatte sich die Atommüll-Kommission im Deutschen Bundestag gegen Atommüll-Exporte ausgesprochen und dabei u.a. auch ein Verbot der Exporte des Jülicher Strahlenmülls in die USA im Blick.

Für die Zwischenlagerung in Ahaus sind entsprechende Anträge beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt und spätestens Anfang 2016 wird mit den entsprechenden Genehmigungen zum Transport und zur Einlagerung in Ahaus gerechnet. Möglicherweise ab dem Sommer 2016 könnten die gefährlichen Frachten dann auf der Straße in Richtung Ahaus rollen.

IMGP6543Gegen derartige Atomtransporte von einer Zwischenvariante zur nächsten gibt es seit längerem massiven Widerstand. Der BUND NRW hat Klagen gegen derartige Transporte angekündigt und ein NRW- und bundesweites Bündnis hat Aktionen entlang der gesamten Transportstrecken in Aussicht gestellt. Sie fordern: In Jülich selbst muss ein neues und entsprechend gesichertes Zwischenlager für den hochradioaktiven Atommüll gebaut werden. Eine Forderung, mit der die Anti-Atom-Gruppen sich eigentlich in bester Gesellschaft befinden: Im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung in NRW ist nachzulesen, dass Atomtransporte von Jülich aus nur in ein Endlager gehen dürfen. Das war/ist vor allem eine Absage an Atomtransporte nach Ahaus gewesen.

Vor diesem Hintergrund riefen die Anti-Atom-Gruppen also für den letzten Samstag zum Baubeginn für eine neue Zwischenlagerhalle in Jülich auf und machten sich munter an die Arbeit.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses STOP Westcastor,

Aktion: „Bau eines symbolischen Zwischenlagers“ in der Jülicher Innenstadt am 24.Oktober 2015

Jülich/Würselen, 27. Oktober 2015:
Am 24. Oktober protestierten Atomkraftgegner*innen aus Jülich und Ahaus, sowie unter anderem auch aus Aachen, dem Ruhrgebiet und Köln gegen die immer noch ungeklärte Zukunft der 152 Jülicher Castoren. Mit dem Bau eines symbolischen „sicheren Zwischenlagers“ in der Jülicher Innenstadt verliehen sie der Forderung der Anti-Atom-Bewegung, am Standort Jülich ein neues, allen erforderlichen Sicherheitsansprüchen gerecht werdendes Zwischenlager zu konzipieren und zu errichten, Nachdruck!
Organisiert wurde die Aktion gemeinsam vom Bündnis gegen Castort-Exporte und STOP Westcastor.

Heiner Möllers aus Ahaus verwies in einer Ansprache darauf, dass nach dem ganzen Hickhack der letzten Jahre um den Verbleib der „Westcastoren“ Ahaus wieder auf die Agenda der Verantwortlichen gerückt sei und kündigte landesweiten Widerstand gegen entsprechende Transportabsichten an. Die Jülicherin Marita Boslar von STOP Westcastor sprach die Verantwortung des Forschungszentrums sowie die immensen Kosten, die das Abenteuer, Hochtemperaturreaktor in Jülich und Hamm erzeugten und weiter erzeugen, an.

Mit den Worten: „ Ich plädiere an die Jülicher Verantwortlichen, endlich den Neubau eines gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichertes Zwischenlager zu planen und mit dem Bau zu beginnen. Die Menschen in der Region haben ein Anrecht darauf!“ fasste Marita Boslar das Ansinnen aller Beteiligten, die diese Aktion einhellig als erfolgreich bewerteten, zusammen.

Kontakt und Infos:
• Mail: stop@westcastor.de
• Info: www.westcastor.de
• Flyer zur Aktion: http://www.westcastor.de/aktion_juelich.pdf
• Video von der Aktion: https://youtube/DM4SWNUKnio

Strengste Vertraulichkeit: Atomwaffentechnik von URENCO zu verkaufen

Während in den Niederlanden ein Gesetz in Vorbereitung ist, mit dem Risiken aus einem geplanten Verkauf der militärisch brisanten Uranfabriken der URENCO besser abgesichert werden sollen, hüllt sich die Bundesregierung weiter in tiefes Schweigen: Man habe sich „zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet“, heißt es erneut auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Bestätigt wird in der Antwort lediglich, dass es „das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden“ gibt. Brisant ist eine Personalie: Der ehemalige Chef des Rüstungs-Konzerne BEA Systems, Dick Olver, könnte die Leitung von URENCO übernehmen.

„Natürlich gibt es Gründe zur Geheimhaltung bei einer Uranfabrik, in der Atomwaffen-Material hergestellt werden kann. Es ist aber absolut nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den Mantel strikter Vertraulichkeit über Maßnahmen wirft, über die demnächst das niederländische Parlament in aller Öffentlichkeit debattieren wird.“ Mit diesem Worten kommentiert der MdB Hubertus Zdebel die spärliche Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Statt die Uranfabriken zu verkaufen, sollten diese stillgelegt werden, fordert der Abgeordnete auch mit Blick auf die bundesdeutsche Uranfabrik in Gronau.

Bereits im Sommer hatte Minister Dijsselbloem in der Tweede Kamer auf Nachfragen einiger Abgeordneter zum Gesetzentwurf über Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der URENCO erklärt: „Dieser Gesetzvorschlag ist im Prinzip fertig, wobei aktuelle noch die letzte Abstimmung mit der deutschen Regierung läuft und wir erst dann den Gesetzesvorschlag vorlegen können…. Wir warten also auf die Partner in Deutschland …“

Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf in militärischer Sicht ist, macht eine Personalie deutlich. Die britische Sky-News berichtete vor wenigen Tagen, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE Systems, Sir Dick Olver, möglicherweise die Führung bei URENCO übernehmen wird. Das sei jüngst auf einem Treffen zwischen Vertretern der britischen und der deutschen Regierung besprochen worden. Eine Entscheidung steht aber noch nicht fest. Sowohl der bisherige Chef John Hood als auch der aus Deutschland stammende Geschäftsführer der URENCO, Helmut Engelbrecht, sollen den Medienmeldungen zufolge das Unternehmen verlassen.

Die Uranfabriken der URENCO mit Standorten in Gronau (D), Almelo (NL) und Capenhurst (GB) sowie den USA sollen vor allem auf Druck der deutschen Eigentümer E.on und RWE sowie der britischen Regierung verkauft werden. Wie auch die niederländische Regierung verfügen sie jeweils über ein Drittel der URENCO-Anteile. Gegen einen solchen Verkauf gibt es vor allem in den Niederlanden Widerstände, vor allem auch, weil die Privatisierung selbst über die Börse nicht ausgeschlossen ist.

Der URENCO-Verkauf ist extrem brisant, weil in den Anlagen das spaltbare Uran angereichert wird. Das ist für die Herstellung von Brennstoff für Atommeiler erforderlich. Aber diese Technik mit den Ultra-Gaszentrifugen ist auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Wie riskant diese Technik ist, machen die jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Iran deutlich. Deren Urananreicherungsanlagen basieren auf dem auch bei URENCO eingesetzten Verfahren. Daher stehen auch die URENCO-Anlagen unter schärfster internationaler Überwachung.

Hubertus Zdebel, MdB: Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Oktober 2015, Frage Nr. 176

Frage: Welche Verabredungen zum laufenden Verfahren für einen Verkauf der URENCO –
auch hinsichtlich des von der Niederlande laut Minister Dijsselbloem in Vorbereitung
und in Abstimmung mit der deutschen Regierung befindlichen Gesetzes
(http://www.tweedekamer.nl/downloads/document?id=adb7ad1f-1a30-4523-8485-4bcbc6112eff&title=Verslag%20van%20een%20algemeen%20overleg%2C%20gehouden%20op%201%20juli%202015%2C%20over%20Staatsdeelnemingen.pdf) als
auch mit Blick auf personelle Veränderungen an der Spitze der URENCO – hat es auf
dem Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der britischen Regierung
gegeben, über die Medien (http://news.sky.com/story/1567644/ministers-bid-tounblock-
10bn-urenco-sale) vorab berichteten, und mit welchen wesentlichen Inhalten
werden auch in der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische Maßnahmen
entsprechend den niederländischen Maßnahmen erfolgen?

Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verhandelt seit zwei Jahren mit den anderen Troika-Staaten Großbritannien und den Niederlanden über eine Anteilsveräußerung/Privatisierung von Anteilen am trilateralen Anreicherungsunternehmen URENCO.

Insbesondere geht es dabei um die Schaffung eines Rechtrahmens, der gewährleistet, dass im Falle einer etwaigen Veräußerung an Dritte die bestehenden Kontrollrechte der Regierungen im vollen Umfang und gleichberechtigt erhalten bleiben. Maßstab ist dazu u. a. der Vertrag von Almelo. Daran muss sich auch das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden messen lassen.

Hinsichtlich der Inhalte von Treffen zwischen den Vertragsstaaten hat sich die Bundesregierung gegenüber den URENCO-Partnerstaaten zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet.

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