Tag: 19. Februar 2016

Atomfilz: Milliardenschwere Steuergeschenke für Atomkonzerne

„Die lange Lügengeschichte der Atomenergie erhält einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE auf Meldungen, nach denen die Atomkonzerne nicht mehr in vollem Umfang für die Kosten der Lagerung des von ihnen erzeugten Atommülls haften sollen.

„Jahrzehntelang haben sich die Atomkonzerne dumm und dusslig verdient, jetzt beklagt eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine „Überforderung der Betreiber“. Der Wirtschaftsminister Gabriel ebenso wie die Kanzlerin Merkel und ein damaliger Umweltminister Jürgen Trittin wussten schon Anfang der 2000er Jahre, dass die bisherigen Regelungen über die Atomrückstellungen nicht krisensicher waren und erheblicher Handlungsbedarf bestand. Doch alle Bundesregierungen verschlossen die Augen davor und wollten sich mit der mächtigen Atomindustrie nicht anlegen.

Der jetzt angestrebte Schuldenerlass für die Atomkonzerne ist ein unglaubliches Beispiel von Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bleibe dabei: Die Konzerne müssen zahlen. So wie es seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Hinweis: Etwas verändert ist dieser Text am 22.2.2016 als Pressemitteiliung auch auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht.

Gegen Atommüll-Exporte in die USA – Anti-Atom-Initiativen starten Einwendungs-Kampagne

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Hochradioaktiver Atommüll in Castor-Behältern soll aus Jülich und möglicherweise auch aus Ahaus in die USA abgeschoben werden. Gegen das laufende Verfahren in den USA sammeln Anti-Atom-Gruppen jetzt Einwendungen. Foto: Betreiber

Anti-Atom-Initiativen haben einen Aufruf gegen den Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich und möglicherweise dem Zwischenlager in Ahaus in die USA gestartet. Dort läuft zur Zeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung für derartige Atomtransporte. Dazu haben die Anti-Atom-Initiativen eine Sammel-Einwendung gestartet, die sich an die zuständige US-Energiebehörde richtet. „In diesen Sammeleinwendungen äußern sie Bedenken gegenüber amerikanisch-deutschen Plänen, rund 1 Million deutscher Kugelbrennelemente aus den kommerziellen Atomkraftwerken AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) Jülich und THTR (Thorium-Hochtemperatur-Reaktor) Hamm-Uentrop in Savannah River Site (USA) zu lagern und wiederaufzuarbeiten“, heißt es in einer Pressemeldung dazu.

Rechtlich ist es schon nach dem bestehenden Atomgesetz äußerst fraglich, dass dieser Atommüll aus deutschen Anlagen überhaupt exportiert werden dürfte. Die Atommüll-Kommission im Auftrag des Bundestags hatte nicht zuletzt deshalb nochmal ein ausdrückliches Export-Verbot beschlossen und dabei vor allem die Jülicher Atomabfälle im Blick. Doch bislang gehen weder die rot-grüne Landesregierung als Atomaufsicht in NRW noch das Bundesforschungsministerium als zuständige Bundesbehörde für die ehemalige Atomforschungsanlage Jülich auf diese Forderung der Kommission ein: Kommission will generelles Exportverbot für Atommüll

Wichtiger HINWEIS: Das Formular steht auch auf www.westcastor.de und auf www.bund-nrw.de zum Download bereit.

Der BUND NRW bittet, die Sammeleinwendungen bis spätestens Dienstag, 1. März 2016 per Post an die Landesgeschäftsstelle, Merowingerstraße 88 in 40225 Düsseldorf – oder per Fax: 0211 302005-26 oder per Mail an Claudia.Baitinger@bund.net zu versenden. Die eingegangenen Sammeleinwendungen werden vom BUND NRW an die US-Energiebehörde DOE gesendet.

Plutonium ausgeliefert: Die letzten MOX-Brennelemente sind in den Reaktoren – Atomtransporte finden nicht mehr statt

Atomtransporte mit Plutonium-Uran-Brennelementen (MOX) zu deutschen Atomkraftwerken wird es nicht mehr geben. In einigen Meilern sind sie noch im Einsatz und in den AKWs Brokdorf, Isar 2 und Emsland (Lingen) warten derartige Brennelemente noch auf den Einsatz in den Reaktoren. Aber die aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England stammenden Plutonium-Mengen sind inzwischen zu MOX-Brennelementen verarbeitet und an die AKWs ausgeliefert worden. Das teilte das Bundesumweltministerium auf Anfrage von umweltFAIRaendern mit.

Die bestehenden Reaktoren sind eigentlich auf den Einsatz von reinen Uran-Brennelementen ausgelegt. MOX-Brennelemente sind eine Art „Notlösung“ der Atomwirtschaft gewesen, nachdem die Planungen für einen Plutonium-Reaktor-Pfad mit dem Scheitern der WAA Wackersdorf und dem Schnellen Brüter in Kalkar gescheitert waren. Im Zusammenhang mit Planungen in den USA zum Einsatz derartiger Brennelemente räumte E.on diese Probleme vor einiger Zeit im Grunde ein: E.on räumt ein – Plutonium-Brennelemente machen nur Probleme. In Deutschland allerdings behaupteten die Betreiber immer wieder, dass der MOX-Einsatz keinerlei Schwierigkeiten machen würde. Dabei waren mit dem Plutonium-Einsatz nicht nur technisch „anspruchsvolle“ Betriebsfahrweisen im Reaktor verbunden, sondern auch erhöhte Sicherheitskontrollen hinsichtlich der grundsätzlichen Atomwaffenfähigkeit des Plutoniums.

Der MOX-Einsatz wurde erst schrittweise ab Mitte der 1980er Jahre eingeführt. Der Hintergrund: Gerichte forderten für den Betrieb der Atommeiler einen sogenannten „Entsorgungsnachweis“ für den Atommüll. Die damaligen Bundesregierungen konstruierten daher mit der Entscheidung für einen Atommüllstandort Gorleben ein künftiges Endlager. Die Wiederaufarbeitung der Brennelemente im Ausland wurde kurzerhand als Verwertung bezeichnet. Das dabei entstandene Plutonium war zwar im Grunde überflüssig (wenn man von militärischen Motiven absieht) und viel zu teuer, aber dieser Weg verschaffte die erforderliche Zeit den Atommüll zwischenzulagern, bis das vermeintliche Endlager irgendwann mal fertig würde. Dass das alles vorn und hinten nicht hinhaute, ist heute jedem klar. Auf diesem abenteuerlichen Konstrukt im Umgang mit dem hochgefährlichen Atommüll aber basierte rechtlich der Betreib der AKWs.

Zu den Hintergründen dieser besonderen Brennelemente und deren Einsatz in den AKWs ist hier mehr nachzulesen:

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