Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag

Am Donnerstag, den 28.4.2016 wird der Antrag der LINKEN „Verbot von Fracking in Deutschland“ im Bundestag abgestimmt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung darin auf, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen vorzulegen. Am Dienstag hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN zudem beschlossen, eine namentliche Abstimmung hierzu im Plenum des Bundestages zu verlangen.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss hat den Antrag initiiert. Er erklärt: „Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD werden nicht müde zu betonen, dass für sie der Schutz des Grundwassers und der Umwelt vor den Gefahren des Frackings oberste Priorität haben. Das können sie nun durch eine Zustimmung zum Antrag der LINKEN beweisen. Nun wird sich zeigen, ob diejenigen die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die nicht geregelt werden kann. Sie muss ohne Ausnahmen durch einen neuen Paragrafen im Bundesberggesetz verboten werden.

Fracking verseucht das Grundwasser, verursacht Erdbeben und besitzt eine miserable Klimabilanz. Hinzu kommt die ungeklärte Entsorgung von Bohrschlämmen sowie des Flowback, dem wieder hochgepumpten, gefährlichen Gemisch aus Lagerstättenwasser und eingesetzten Chemikalien aus dem Frack-Vorgang.

Seit Jahren kämpft die Umweltbewegung daher für ein Ende der Fracking-Pläne und für den verstärkten Ausbau der Nutzung regenerativer Energien. Doch die Große Koalition sperrt sich weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot und arbeitet an einem Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung. Ich fordere die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Plänen eine Absage zu erteilen und am Donnerstag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen zu stimmen.“