Ablehnung eines Fracking-Verbots ohne Ausnahmen: Kniefall der Großen Koalition vor der Gasindustrie
Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der LINKEN für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Heute mussten die Abgeordneten der Großen Koalition Farbe bekennen. Sie hatten die Gelegenheit, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Stattdessen haben sie den Antrag der LINKEN abgelehnt und sich damit den Lobbyinteressen der Gasindustrie gebeugt. Daran können auch einzelne Abweichler nichts ändern. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, die zu 80 Prozent ein Fracking-Verbot fordert.
Angesichts der intensiven Debatte über die Gefahren für Mensch und Natur durch Fracking kann sich kein Abgeordneter damit herausreden, er habe von ihnen nicht gewusst. Grund- und Trinkwasserkontaminationen, Erdbeben, ein hoher Flächenverbrauch und eine miserable Klimabilanz sind seit Jahren als Fracking-Folgen bekannt. Seit Monaten gibt es immer neue Meldungen über erhöhte Krebsraten an Gasförderstandorten in Niedersachsen. Und in den letzten Wochen wurde deutlich, dass völlig unklar ist, wie und wo die Entsorgung der beim Fracking anfallenden Bohrschlämme erfolgen soll. Auf dem Tisch liegt ein Bündel von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, denen nur mit einem konsequenten Fracking-Verbot begegnet werden kann.
Wir werden die einzelnen Abgeordneten vor Ort stellen, die gegen ein Fracking-Verbot gestimmt haben. In Sonntagsreden zu betonen, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität und im Bundestag ein genau entgegengesetztes Abstimmungsverhalten zu zeigen, muss Konsequenzen haben.“
