2. Juni 2016 – umweltFAIRaendern

Energiewende retten! EEG verteidigen. Unter diesem Motto demonstrierten heute Tausende in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung, den Ausbau der Windenergie zu bremsen und mit einem Ausschreibungsmodell den Zugang für Bürgerprojekte zum Ausbau der Windenergie zum Nutzen der großen Stromkonzerne zu erschweren. Mit dabei auch Hubertus Zdebel und viele andere Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, u.a. sprachen Dietmar Bartsch und Katja Kipping auf der Kundgebung.

Zdebel kommentierte: „Gemeinsam mit Aktiven aus der Klimaschutz- und Anti-Atom-Bewegung demonstrierten wir heute mit mehr als 10.000 Menschen gegen die von der GroKo geplante EEG-Novelle, mit der der Ausbau der Windenergie zugunsten von Braunkohle- und Atomstrom ausgebremst werden soll. DIE LINKE kämpf für eine soziale und ökologische Energiewende! Change the System, not the Climate!“, resümierte Zdebel die erfolgreiche Demonstration.

Zdebel-EndeGelände2016-Lausitz4 In einem Flugblatt der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) heißt es, RWE fordere von den Angestellten eine 25-prozentige Reduzierung der Einkommen. Das RWE-Management begründe diese massive Kürzung mit den niedrigen Strompreisen und den anstehenden Kosten, die durch den Ausstieg aus der Braunkohle entstünden. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit reagiert empört:

„Dieser Schritt kommt einem Betrug an der eigenen Belegschaft gleich! Ein Konzern, der Jahrzehnte Milliarden gescheffelt hat, sich während dieser Zeit aber einen Dreck um die Energiewende scherte, will jetzt die anstehenden Kosten auf die Angestellten abwälzen. Sie sollen nun ausbaden, was RWE jahrzehntelang versäumt hat und nun die Streichung des Weihnachtsgeldes, Kürzung von Zulagen, Änderung der Arbeitszeit, Streichung von Urlaubstagen und Vermögenswirksamen Leistungen hinnehmen.“ Auch mit Entlassungen hatten die RWE-Manager bereits gedroht. Höchste Zeit also, dass die Gewerkschaft nun Druck aufbaue, und auch die Kommunen, die RWE Anteile halten, seien gefordert, so Zdebel weiter.

„Es ist schon erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Unverfrorenheit die RWE Manager versuchen, die von ihnen verpennte Energiewende gegen die eigenen Angestellten auszuspielen. Dabei geht es ihnen einzig und allein um ihre eigenen Gehälter und die Interessen der Aktionäre. DIE LINKE setzt sich für eine soziale und ökologische Energiewende ein, die die Angestellten nicht im Regen stehen lässt. Die großen Energiekonzerne versuchen immer wieder, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. So zum Beispiel auch durch die Abspaltung nicht mehr lukrativer Unternehmenszweige, wie der Braunkohle und Atomenergie. Ginge der Unternehmenszweig nach der Abspaltung Pleite, müssten die Ewigkeitskosten vom Steuerzahler bezahlt werden. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben und setzen uns daher dafür ein, dass es keine sogenannte Bad-Bank für Energiekonzerne geben darf.“

Tag: 2. Juni 2016

Energiewende retten – EEG verteidigen!

RWE-Konzernleitung will Kosten für verpennte Energiewende auf die Beschäftigten abwälzen