NEIN zum Fracking-Gesetz der GroKo – LINKE mit Gegenantrag
Mit einem Gegenantrag (PDF) für ein umfassendes Fracking-Verbot geht die Fraktion DIE LINKE mit ihrem zuständigen Abgeordneten Hubertus Zdebel in die Bundestags-Debatte zu einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD. In einem Blitzverfahren hatte die Regierung in dieser Woche angekündigt, das umstrittene Fracking-Gesetz mit nur kosmetischen Anpassungen in dieser Woche im Bundestag beschließen zu lassen. Die Debatte und Beschlussfassung ist am Freitag, 23. Juni, vorgesehen.
- Entschließungsantrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter,Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. (PDF) zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie.
- Stellungnahme von Hubertus Zdebel zum Gesetzentwurf der GroKo: Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik
