Milliardengrab Kernfusion ITER – Wann hört der Wahnsinn auf?

ITER-Baustelle in Südfrankreich: Sinnloses Milliardengrab. Foto: Betreiber
ITER-Baustelle in Südfrankreich: Sinnloses Milliardengrab. Foto: Betreiber

Die Süddeutsche Zeitung meldet den nächsten Milliarden-GAU beim Kernfusionsprojekt ITER in Südfrankreich. Demnach sollen weitere Kostensteigerungen von fast sechs Mrd. Euro entstehen, das Gesamt-Projekt mit vielen Bauverzögerungen dann schon über 20 Mrd. Euro insgesamt verschlingen. Vor 2035 wären noch nicht mal Forschungen möglich. Für die Energiewende spielt diese Technik auch in den nächsten Jahrzehnten keinerlei Rolle. Die EU wird in den nächsten Monaten entscheiden müssen, ob sie den Wahnsinn mit Steuergeldern weiter finanzieren will, statt das Geld für sinnvolle Projekte zur Energiewende einzusetzen.

Die SZ berichtet ausführlich über das Projekt Iter (International Thermonuclear Experimental Reactor) und beschreibt die neuerlichen finanziellen Katastrophenmeldungen. Nach langer Planung ist der Bau des ITER im Jahr 2006 in einem Völkervertrag vereinbart worden. Die Träger sind neben Russland und den USA auch Indien, Südkorea, China, Japan, und die EU/EURATOM.

Wörtlich heißt es zu den explodierenden Kosten in der SZ: „Aktuelle Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass die Kosten in den kommenden Jahren noch stärker steigen dürften als bisher bekannt ist. Aus einem Bericht des Bundesforschungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages geht hervor, dass die EU von 2021 an mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich zum bisher beschlossenen Beitrag von 6,6 Milliarden Euro für Iter aufbringen muss. Weil Europa 45 Prozent der Beiträge leisten soll, lassen sich daraus Gesamtkosten für Iter von mehr als 20 Milliarden Euro ableiten. „Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission die im Raum stehenden Mehrkosten von insgesamt über fünf Milliarden Euro für akzeptabel halten wird“, schreibt das Ministerium.“

Die zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen DIE LINKE und von den GRÜNEN reagierten heute auf die Meldungen mit der Forderung, das Projekt ITER endlich zu beenden.

Kernfusion: Wahnsinn ITER endlich beenden

Trotz aller Bemühungen explodieren die Kosten für das Kernfusions-Projekt ITER in Südfrankreich weiter und werden nach heutigem Stand auf deutlich über 20 Mrd. Euro anwachsen. Weitere Kostensteigerungen kann selbst die Bundesregierung nicht ausschließen. „Schluss mit dem Fusions-Wahnsinn ITER“, fordert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Weiter sagte der Abgeordnete:

„Es ist höchste Zeit, dass die EU und EURATOM endlich einsehen, dass die Fusionstechnologie nur ein Milliardengrab ist und für die Energieversorgung obendrein auch noch überflüssig. Statt abzuwarten, sollte die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU gegenüber Brüssel jetzt klar stellen, dass es für ITER zukünftig kein Geld mehr gibt.“

Fortsetzung der Uran-Steuer für AKWs: SPD muss Flagge zeigen

Wird die Uran-Brennelemente-Steuer verlängert oder wird der Atomstrom in Deutschland um rund 5 Mrd. Euro bis 2022 zum Vorteil der Atomkonzerne günstiger? Am kommenden Mittwoch muss die SPD auf Antrag von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag Flagge zeigen. Im Finanz-Ausschuss wird der Antrag „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ (Drucksache 18/9124 (PDF)) debattiert.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss zu dem Antrag: „Allein rund 1,1 Mrd. Euro würde die Uran-Brennelemente-Steuer für das Jahr 2017 bringen. Obwohl diese Steuer im Sinne der Gleichstellung mit anderen Energieträgern sinnvoll und zweckmäßig ist, hat die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU deren Erhebung aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf Ende 2016 befristet. Unser Antrag fordert nun, diese Steuer aufrechtzuerhalten, bis das letzte AKW vom Netz geht. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn im Zeitalter nach Fukushima und der Energiewende in Deutschland nun ausgerechnet der gefährliche Atomstrom verbilligt würde. Die Umweltministerin Barbara Hendricks und auch SPD-Abgeordnete haben die Entfristung dieser Steuer öffentlich gefordert. Jetzt muss die SPD auch Flagge zeigen und für die Fortsetzung dieser Steuer stimmen.“

Um Steuern für den Uran-Brennstoff einzusparen haben die Atomkonzerne in diesem Jahr weitgehend auf den Wechsel der Brennelemente in ihren Reaktoren verzichtet und den Austausch auf das Frühjahr 2017 verschoben.

 

Martini-Stiftung vor dem Aus? Stiftung spricht von Medienkampagne und lässt Nazi-Geschichte des Namensgebers unerwähnt

Die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelte und nach einem ehemaligen Präsidenten der BGR benannte Hans-Joachim-Martini-Stiftung reagiert auf den wachsenden Druck bezüglich des Verdachts, mit von Wirtschaftsunternehmen stammenden Geldern auf Gutachtertätigkeiten der BGR Einfluss genommen zu haben.  Das berichtet jetzt die Wolfsburger Allgemeine Zeitung. Sogar die Auflösung der Stiftung soll Thema gewesen sein. Davon, dass mit Hans-Joachim Martini bis heute ein ehemaliger Präsident der BGR und führender Geologe für die Kriegsführung von Nazi-Deutschland als Namensgeber für die Stiftung fungiert, ist jedoch keine Rede.

Hubertus Zdebel: „Die Hans-Joachim-Martini-Stiftung gehört schon allein wegen des Namens  aufgelöst und alle Unterlagen ihrer Tätigkeit auf den Tisch. Es ist gut, wenn die Stiftungs-Verantwortlichen jetzt reagieren. Es ist aber kein gutes Zeichen, wenn die Verantwortlichen nicht von ihrer eigenen Verantwortung sprechen, sondern eine Medienkampagne gegen sich wittern. Mit Einsicht und der Bereitschaft zu Transparenz hat das nichts zu tun! Ebenso fehlt ein Wort zum Namensgeber der Stiftung, seiner NS-Vergangenheit und der ausstehenden Aufarbeitung dieser Geschichte. Inzwischen räumt ja selbst die mit der Stiftung verbundene BGR ein, dass diese Aufarbeitung von großer Wichtigkeit wäre.“

Am kommenden Mittwoch wird Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss in der Fragestunde des Bundestages das Thema Nazi-Geschichte früherer BGR-Präsidenten und fehlende geschichtliche Aufarbeitung bei der Bundesanstalt erneut zum Thema machen.

Weitere Informationen zum Hintergrund:

NDR, WDR und Süddeutsche hatten nach Auswertung Tausender interner Mails den Verdacht einer wirtschaftlichen Beeinflussung über die Martini-Stiftung auf BGR-Gutachten nahegelegt. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte mit detaillierten Fragen an die Bundesregierung nach gefasst.  Gleichzeitig wurde die Rolle von Hans-Joachim Martini in der Nazi-Zeit und das völlige Fehlen einer Aufarbeitung dieser Zeit durch die BGR Thema. Der ehemalige BGR-Präsident Martini war NSDAP- und SS-Mitglied, für die Rohstoffversorgung des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg von großer Bedeutung und z.B  für das Kriegsverdienstkreuzes Klasse 1 vorgeschlagen. (Siehe dazu mehr unter den o.g. Links)

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