Atomanlagen als Angriffsziel: Zdebel kritisiert Bundeswehr-Beteiligung bei Katastrophenübung

Die Beteiligung der Bundeswehr an einer deutsch-niederländischen Katastrophenschutzübung, bei der offenbar auch ein Angriff auf die Uranfabrik in Almelo (NL) simuliert wird, stößt auf heftige Kritik des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg). Nur rund 40 Kilometer von Almelo entfernt steht auf der deutschen Seite eine weitere derartige Atomanlage in Gronau. Zdebel kritisiert, dass sich Militärs aus Deutschland und den Niederlanden an dieser Übung beteiligen. Zugleich warnt Zdebel vor den Gefahren, die von den Urananreicherungsanlagen in Almelo und Gronau ausgehen. Zdebel erklärt:

„Bei derartigen Katastrophenschutzübungen hat das Militär nichts zu suchen! Für den Schutz der Zivilbevölkerung sollten ausschließlich zivile Organisationen zuständig sein. Die Beteiligung des ABC-Bataillon aus Höxter sollte daher umgehend beendet werden. Die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die Anschlagsgefahr in Deutschland massiv erhöht. Und nicht erst seit den Anschlägen in Belgien wissen wir, dass auch Atomanlagen relevante Ziele sein können. Wer die Gefahr von Terroranschlägen reduzieren will, muss die Bundeswehr aus dem Ausland abziehen.

Ein Terrorangriff auf die Urananreicherungsanlage in Almelo oder im münsterländischen Gronau könnte verheerende Folgen in der weiteren Umgebung dieser Anlagen haben. Würden die extrem giftigen Fluorverbindungen und die Radioaktivität aus dem Uran in Folge eines Angriffs oder Unfalls freigesetzt, könnten schwerste Gesundheitsgefahren bis hin zu Toten die Folge sein. Der sicherste Umgang mit diesen Anlagen ist die Stilllegung dieser Atomanlagen.“

Uransteuer – Große Koalition will Atomkonzernen fünf Mrd. Euro schenken

Folgt der Bundestag am Donnerstag den Empfehlungen des Finanzausschusses, dann dürften die Vorstandsetagen der Atomkonzerne wieder einmal Grund zur Freude haben und insgesamt fünf Milliarden Euro als Steuererleichterung für Atomstrom feiern. Einen Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE, die Ende 2016 auslaufende Uransteuer – auch Kernbrennstoffsteuer genannt – bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD in den Ausschüssen abgelehnt. Vorteil Atomkonzerne?

  • Der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ (Drucksache 18/9124) (PDF) steht als Top 10 gegen 15.40 Uhr auf der Tagesordnung. Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema eine namentliche Abstimmung beantragt.

„Die Atomkonzerne kommen in diesen Tagen aus der Feierlaune nicht heraus. Zunächst beschließt die Bundesregierung, sie gegen eine Einmalzahlung von sehr übersichtlichen Beträgen von den künftigen finanziellen Risiken bei der Atommülllagerung zu befreien. Nun soll am Donnerstag im Bundestags-Plenum eine Steuererleichterung von weiteren rund fünf Milliarden Euro folgen. Denn die Große Koalition weigert sich bisher, den Uranbrennstoff – wie bei anderen Energieträgern üblich – auch weiterhin zu versteuern. Es ist schon bitter, wenn die SPD-Fraktion das zulässt und damit sogar noch dazu beiträgt, dass Atomstrom billiger wird.“

Bereits in diesem Jahr haben die Atomkonzerne deutlich weniger Steuer gezahlt als vorgesehen. Statt der geplanten 1,1 Milliarden Euro zahlten sie nur etwas über 300 Millionen. Um die Zahlung der Steuer zu vermeiden, haben die Unternehmen in fast allen Atommeilern auf den Austausch der Uran-Brennelemente verzichtet und auf Anfang 2017 verschoben und über 700 Millionen Euro eingespart.

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