Tag: 28. April 2017

Atomare Geheimhaltung? Fragen und keine Antworten der Bundesregierung zu Luft-Atom-Alarm – RENEGADE

Mit allen Mittel versucht die Bundesregierung eine Antwort zu vermeiden, ob bei den sechs RENEGADE-Alarmen für Atomkraftwerke jeweils auch die Belegschaften aus den AKWs evakuiert wurden. Ein solcher Alarm wird ausgelöst, wenn zu einem Verkehrsflugzeug kein Kontakt mehr besteht und ein terroristischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Dass Belegschaften der AKWs bei einem RENEGADE-Fall evakuiert wurden, ist nur durch einen Zufall am 10. März 2017 bekannt geworden. Auch die Gründe für diese Teilevakuierung will die Bundesregierung nicht nennen. Ein Frage und Antwort-Spiel zwischen dem Abgeordneten Hubertus Zdebel und der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Deutschen Bundestag zeigt dies exemplarisch.

  • Siehe auch: Nachgefragt: RENEGADE – Atom-Luft-Alarm – Wie oft wurden AKWs evakuiert?
  • Mündliche Fragen müssen von den Abgeordneten schriftlich spätestens am Freitag Vormittag vor der Sitzungswoche der Bundesregierung übermittelt werden. Sie dürfen nur maximal zwei Fragestellungen enthalten. Jeweils Mittwochs ist dann Fragestunde im Bundestag, wo Regierungsvertreter die gestellten Fragen mündlich beantworten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu stellen. Das gilt auch für andere Abgeordnete, die zum Thema dann nachfragen können.

Dokumentation einer Fragestunde ohne wirkliche Antworten (siehe Drucksache hier), hier das Plenar-Protokoll der Fragestunde, 230. Sitzung, Seite 23147 (PDF):

Präsident Dr. Norbert Lammert: Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Zdebel auf:

„Wann ist es jeweils bei den von der Bundesregierung eingeräumten sechs Renegade-Vorfällen auch vor dem letzten Vorfall am 10. März 2017 (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, Bundestagsdrucksache 18/11957) zu Teilevakuierungen bei den Atomkraftwerken in Deutschland gekommen (bitte jeweils mit Datumsangabe auflisten), und trifft es zu, dass die Teilevakuierung der Beschäftigten in den Atomkraftwerken jeweils erfolgte, um die Zahl möglicher Innentäter in so einem Fall zu reduzieren?“

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

„Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Zdebel, der Bundesregierung liegen keine umfassenden Erkenntnisse zur Teilräumung eines Atomkraftwerkes bei einem Renegade-Voralarm vor. Alle vorsorgenden Maßnahmen in den Atomkraftwerken nach einem Renegade-Voralarm dienen der Schadensminderung bei einem möglichen gezielten Flugzeugabsturz und werden nur in der Verantwortung der Anlagen getroffen. Die möglichen Maßnahmen sind in den jeweiligen Betriebsvorschriften mit Zustimmung der zuständigen atomrechtlichen Behörde des Landes festgelegt. Die tatsächlich getroffenen Maßnahmen sind dann von Standort zu Standort und von Fall zu Fall unterschiedlich. Durch eine vorsorgliche Teilräumung wird das Anlagenpersonal, das zum weiteren Betrieb und zur Sicherung des Atomkraftwerkes nicht unbedingt benötigt wird, aus der möglichen unmittelbaren Gefahrenzone geordnet herausgeführt.“

Präsident Dr. Norbert Lammert: Zusatzfragen?

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Danke, Herr Präsident. – Nun weiß nicht jeder, was ein sogenannter Renegade-Fall ist. Deswegen will ich das einmal kurz deutlich machen. In einem Beitrag des Deutschlandfunks wurde relativ griffig formuliert – ich zitiere –: Der sogenannte Renegade-Alarm wird ausgelöst, wenn der Verdacht besteht, dass ein ziviles Luftfahrzeug aus terroristischen oder anderen Motiven als Waffe verwendet und zum gezielten Absturz gebracht werden soll. Einen solchen Renegade-Fall hatten wir jetzt im März. Wir hatten dazu schon ausführlich Fragen gestellt. Ich will trotzdem noch einmal ganz konkret nachfragen. Sollte sich im Verlauf eines sogenannten Renegade-Alarms herausstellen, dass es sich um einen Ernstfall handelt und dass eine große Passagiermaschine auf ein AKW zufliegt: Glaubt die Bundesregierung, dass die noch in Betrieb befindlichen AKWs den gezielten Einschlag ohne katastrophalen Schaden überstehen würden?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Sehr geehrter Herr Kollege Zdebel, Sie haben schon darauf hingewiesen: Wir hatten das schon einmal in einer Fragestunde. Sie haben auch eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Jetzt zielen Sie nicht auf die Renegade-Abläufe hin, sondern Sie fragen im Prinzip, ob die deutschen AKWs vor einem Flugzeugabsturz sicher sind. Auch dazu gibt es eine Vielzahl von Anfragen mit ausführlichen Antworten. Darauf möchte ich gerne verweisen.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Weitere Zusatzfrage?

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Die Antwort reicht mir nicht. Ich weiß, dass das ein bisschen spekulativ ist, aber wenn der Ernstfall eintritt, dann ist es halt so. Vor diesem Hintergrund stellt sich dann natürlich die Frage der Sicherheit der AKWs und die Frage nach dem Überleben der Menschen, die dort arbeiten oder die in näherer Umgebung eines solchen AKWs wohnen und leben. Ich will trotzdem noch einmal bezüglich der Renegade-Vorfälle nachfragen, die es in den letzten Jahren gegeben hat – unsere Kleine Anfrage und Ihre Antwort haben ergeben: es waren sechs: Bei welchem dieser Vorfälle wurden ähnliche Maßnahmen wie jetzt am 10. März ergriffen? Ich habe verstanden, dass es von Fall zu Fall unterschiedlich ist. Aber vielleicht hat es bei den sechs Renegade-Fällen, die in den vergangenen Jahren stattgefunden haben, Ähnlichkeiten gegeben.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Es ist, wie Sie sagen, von Fall zu Fall, von Atomkraftwerk zu Atomkraftwerk, verschieden. Sie müssen auch unterscheiden zwischen einem Voralarm und einem Hauptalarm. Bisher gab es nur Voralarme und noch nie einen Hauptalarm.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kotting-Uhl.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatssekretärin, als jemand, der im engeren Umfeld des Atomkraftwerks Beznau lebt, wissen Sie vermutlich, dass beide Reaktoren, 1 und 2, überhaupt nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Ich nehme an, dass Sie auch wissen, dass auch die französischen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim nur gegen den Absturz eines kleinen Zivilflugzeuges gesichert sind. Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Renegade-Vorfälle mit den jeweiligen Regierungen im Gespräch darüber?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Wir sind mit den jeweiligen Regierungen, was die Fragen der Sicherheit anbelangt, immer im Gespräch, insbesondere mit den Regierungen, mit denen wir ein Abkommen geschlossen haben. Es gibt acht Abkommen mit angrenzenden Staaten.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Gibt es noch den Wunsch nach einer Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.

Bundestagsdebatte Tihange und Atomgefahren: Bundesregierung will Uranexporte aus Deutschland für marode Atomreaktoren nicht stoppen

Grüne und Linke fordern in Bundestagsanträgen, dass der Export von Uranbrennstoffen aus den deutschen Anlagen in Gronau und Lingen für den Einsatz in maroden AKWs vom Typ Tihange und Doel von der Bundesregierung gestoppt werden. In seiner Rede stellte Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE fest, dass die Bundesregierung per Atomgesetz die Ausfuhrgenehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) untersagen muss, weil durch den Einsatz eine Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung resultiert. Während in NRW alle Fraktionen und Parteien ein solches Export-Verbot fordern, lehnen Bundesregierung und Bundesumweltministerium das ab. Sie widersprechen der Rechtsauffassung, die Grüne und Linke mit Bezug auf Gutachten der von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Anwältin Cornelia Ziehm in ihren Anträgen unterstützen.

Die Rede von Hubertus Zdebel als Video

Außerdem sprach Andrej Hunko (Aachen) von der Fraktion DIE LINKE zum Thema, hier das Video:

In der Debatte zeigte sich, dass die CDU/CSU-Fraktion nicht nur ein Export-Verbot für Uranbrennstoff aus Lingen und Gronau ablehnt. Auch eine von der Opposition geforderte Stilllegung dieser Anlagen wird von Unionsfraktionen abgelehnt.

Zu einer Abstimmung über den Grünen Antrag kam es heute im Plenum nicht. Der Antrag soll nun gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss weiter beraten werden.

In der Debatte heute im Bundestag stellte der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete Hubertus Zdebel fest:

„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Exportverbot von Urankernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in den störanfälligen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel anzuordnen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anfragen der Linken hatten bereits im September vergangenen Jahres gezeigt, dass allein im letzten Jahr, also 2016, insgesamt 68 neue Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen an den maroden Risiko-Reaktor im belgischen Tihange geliefert worden sind. Die Haltung der Bundesregierung ist in unseren Augen komplett schizophren. Einerseits fordern Sie, Frau Ministerin Hendricks, vollkommen zu Recht – übrigens auch auf Empfehlung der Reaktor-Sicherheitskommission -, dass diese Anlagen dringend abgeschaltet gehören. Andererseits sorgen Sie dafür, dass weiterhin der Brennstoff für den Weiterbetrieb dieser maroden Atomkraftwerke aus Deutschland geliefert wird. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen, was die Regierung da macht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen werden etwa ein Drittel aller Atomkraftwerke weltweit mit dem notwendigen Brennstoff versorgt. Trotz der Forderung der Antiatombewegung weigert sich die Bundesregierung bisher, die Uranfabriken in Gronau und Lingen stillzulegen. Das muss politisch korrekt so weiterentwickelt werden, dass auch diese Anlagen in den Atomausstieg aufgenommen werden. Das fordern wir Linke schon seit Jahren. Das muss endlich umgesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ein Skandal, dass die Atomreaktoren in Doel und Tihange durch die Atomanlagen in Lingen und Gronau weiterhin atomaren Brennstoff erhalten.

(Beifall der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Damit wird der unverantwortliche Weiterbetrieb dieser Schrottanlagen durch die Exportgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das im Nuklearbereich dem Bundesumweltministerium und damit Ihnen, Frau Hendricks, untersteht, ermöglicht. Nicht nur in NRW und insbesondere rund um Aachen sorgen sich die Menschen um eine Atomkatastrophe durch den maroden Block 2 des AKW Tihange und die anderen altersschwachen Reaktoren. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Die Bundesregierung muss die Ausfuhrerlaubnis für derartige Uranlieferungen untersagen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben Handlungsmöglichkeiten, Frau Ministerin. Exporte von Uranbrennstoff und dessen Nutzung in Atomkraftwerken wie im belgischen Tihange tragen direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands bei. Ein Gefährdungsausschluss ist aber nach dem Atomgesetz zwingende Genehmigungsvoraussetzung. Darauf hatte vor einigen Monaten die Rechtsanwältin Ziehm in einem Rechtsgutachten hingewiesen. Wir erleben an dieser Stelle allerdings ein unerträgliches Doppelspiel. Inzwischen fordern alle Landtagsfraktionen in NRW inklusive der CDU – hört, hört! – und der SPD sowie sogar der FDP einen Exportstopp für die Lieferungen nach Tihange und Doel.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na so was aber auch! – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Laschet vorneweg!)

Hier im Bundestag, wo entschieden wird, machen allerdings die Bundesregierung, die SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft und das Bundeskanzleramt nicht mit. Sie, Frau Hendricks, streiten jegliche weitere Handlungsmöglichkeit ab.

Ich gebe Ihnen recht: Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ich habe gerade deutlich gemacht, welche Rechtsauffassung ich teile und dass Sie durchaus von Ihren Möglichkeiten Gebrauch machen sollten, um das zu untersagen. Aber was macht man denn in einem Fall, in dem es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt? Man lässt das juristisch prüfen. Ich fordere Sie auf, sämtliche rechtliche Schritte zu unternehmen, damit die Angelegenheit geklärt wird. Das wäre doch konsequentes Handeln. Stattdessen verstecken Sie sich hinter einem Rechtsgutachten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen insbesondere in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch darauf, dass CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Farbe bekennen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann kann dieses unerträgliche Doppelspiel endlich aufhören. Einerseits sagen Sie in NRW, dass Sie dagegen sind. Andererseits sagen Sie hier im Bundestag – wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Weisgerber -: „Wir wissen es nicht“, oder: „Wir sind dafür.“ Das muss aufhören. An dieser Stelle müssen Sie Farbe bekennen. Dazu haben Sie nachher die Möglichkeit bei dem Antrag, den die Grünen gestellt haben.

Wir fordern von der Bundesregierung, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, mit allen juristischen Mitteln gegen den Weiterbetrieb der in Rede stehenden Atomkraftwerke vorzugehen und jegliche Lieferung von Uranbrennstoff an diese Anlagen zu verhindern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bayer-Monsanto-Deal: Vergiftet – Grußwort Hubertus Zdebel

Protest bei der Hauptversammlung des Chemiegiganten Bayer. Besonders im Blickpunkt, die geplante Übernahme des Gentech- und Saatgut-Konzerns Monsanto. Für 66 Mrd. Euro will sich Bayer dieses Giftkonzern einverleiben und damit seine Weltmarktstellung ausbauen. Gegen den Protest wollte sich Bayer mit massiven Absperrungen einmauern. Die meisten der Maßnahmen wurden inzwischen der Gericht aufgehoben (siehe hier Kampagne gegen Bayer-Gefahren zur Hauptversammlung). Wegen der laufenden Bundestagssitzung konnte der Abgeordnete Hubertus Zdebel nicht vor Ort sein und hat daher ein Grußwort verfasst, welches unten veröffentlicht ist.

Bildergalerie von den laufenden Protesten heute in Bonn:

„Bauern, Ärzte, Umweltschützer und Globalisierungskritiker wollen dagegen protestieren, dass der Markt für Saatgut, Pestizide und ähnliche Produkte von riesigen Unternehmen beherrscht wird,“ schreibt die SZ über die heutige Hauptversammlung. Der Tagesspiegel berichtet über die Proteste und die Bayer-Hauptversammlung unter dem Stichwort: „Vergiftete Stimmung„.

Der NRW-Landtagskandidat der LINKEN, Michel Aggelidis, unterstützt die Proteste ebenso wie der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel. Aggelidis stellte fest: „Durch die Fusion von Bayer und Monsanto wird der sichere Zugang der Menschen zu Nahrungsmitteln massiv bedroht.“

Zu den Protesten gegen die Bayer-Monsanto-Pläne sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE): „All diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für eine gerechtere Weltordnung und die Bekämpfung von Hunger und Armut einsetzen, haben angesichts der Pläne von Bayer wenig zu lachen. Die geplante Übernahme des US-Genriesen Monsanto ist eine bitte Pille für den Umwelt- und Verbraucherschutz, denn Bayer und Monsanto stehen beide für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors.“

Grußwort des Linken-MdB Hubertus Zdebel zu den Protest bei der Bayer-Hauptversammlung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

leider kann ich heute nicht dabei sein, wenn Ihr aus Anlass der Bayer-Hauptversammlung lautstark gegen die geplante Übernahme des US-Genriesen Monsanto protestiert. In Berlin wird im Parlament parallel über den grenznahen Uralt-Reaktor Tihange debattiert. Beide Ereignisse drehen sich im Grunde um die gleiche Frage: Was zählt mehr? Profite oder der Schutz von Mensch und Umwelt? Wie die Antwort ausfällt, wissen wir alle…

Was Bayer da momentan plant, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine gerechtere Weltordnung einsetzen und gegen Armut und Hunger kämpfen. Durch die Übernahme Monsantos entstünde ein neuer Superkonzern, den man dann getrost als globalen Agrarmonopolisten bezeichnen kann. Im Bereich Genpflanzen würde ‚Baysanto‘ sogar einen Marktanteil von 90 % erringen. Dieser Deal muss dringend gestoppt werden!

Bayer und Monsanto stehen schon für sich genommen für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors. Ihnen geht es, wie bei jedem kapitalistischen Unternehmen, nicht um die Abschaffung von Hunger und Armut, sondern um Profite. Mit der Ausweitung von Gentechnik und der Patentierung von Pflanzensaaten geraten immer mehr Kleinproduzenten in Abhängigkeit von der Marktmacht der großen Konzerne. Für die Durchsetzung ihrer Profitziele schrecken Bayer und Monsanto vor so gut wie nichts zurück.

Bayer ist bekannt für Preismanipulationen und die Beschäftigung von Zwangsarbeitern in der NS-Zeit. Monsanto schließt mit mittellosen Bauern Knebelverträge ab und hindert sie daran, ihre Ernteerträge wieder auszusäen. Bayer spendete in der Vergangenheit hohe Beträge an US-Politiker, die den Klimawandel leugnen. Monsanto-Mitarbeiter wechseln munter zu US-Aufsichtsbehörden und umgekehrt. Bayer informiert die Öffentlichkeit nicht über die Gefahren der Giftmülldeponie Dhünnaue bei Leverkusen. Monsanto leugnet jeden Zusammenhang mit der rasant gestiegenen Selbstmordrate unter indischen Kleinbauern.

Bayer will sich den Deal unvorstellbare 66 Milliarden Dollar kosten lassen. Klar ist: Um diese Megasumme wieder reinzuholen, wird ‚Baysanto‘ eine noch aggressivere Patentpolitik insbesondere in den Entwicklungsländern durchsetzen, noch riskantere genmanipulierte Designerpflanzen auf den Markt bringen, und die Konzernstruktur „rationalisieren“, sprich Massenentlassungen und die generelle Verschärfung von Arbeitsbedingungen durchdrücken. Auch die ins Stocken geratenen Verhandlungen über diverse Freihandelsabkommen werden mit ‚Baysanto‘ einen besonders wortmächtigen Befürworter bekommen.

Von der Bundesregierung ist keine Kritik am geplanten Megadeal zu erwarten. Sie kooperiert schon seit Jahren mit Bayer in der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit, die letztlich nichts weiter ist als ein staatlich unterstütztes Programm zur Durchkapitalisierung der Entwicklungsländer. DIE LINKE fordert, dass diese Kooperation mit Bayer beendet wird!

Bayer und Monsanto stehen exemplarisch für ein systematisches Problem. „Profitgier“ ist keine privat anzulastende Sünde von bösen Einzelakteuren. Der im Vergleich zum „bösen Konzern“ gute, bodenständige und ums Allgemeinwohl bedachte Mittelständler ist eine romantische Fiktion. Im Kapitalismus konkurrieren die Unternehmen miteinander um die maximalen Profite. Wer in der Konkurrenz versagt, macht Pleite. Daher sollte uns der Bayer-Monsanto-Deal Anlass geben, diese Wirtschaftsordnung auch grundsätzlich in Frage zu stellen. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün anzustreichen, in dem dann der alte Profit- und Wachstumszwang unverändert weiter herrscht. DIE LINKE will einen sozial-ökologischen Umbau, der ein gutes Leben für alle ermöglicht und mit dem der Klimawandel auch wirklich gestoppt werden kann. Die ökologische Frage ist auch eine Eigentumsfrage!

In dem Sinne: Zeigt den Bayer-Verantwortlichen, was Ihr vom Monsanto-Deal haltet.

Herzliche Grüße

Hubi

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