Tag: 7. Juni 2017

Die letzten vier Jahre Große Koalition waren verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter

Zdebel (DIE LINKE): „Entmietungsstrategie muss gestoppt werden!“

„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist katastrophal“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im  Ausschuss für Bauen und Wohnen, anlässlich des kritischen Fazits des Deutschen Mieterbunds zur  letzten Wahlperiode. „Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat erheblichen Anteil daran, dass Münster zu einem Eldorado für Miethaie und Spekulanten geworden ist, in dem die Mieten in atemberaubenden Tempo erhöht und so Mieterinnen und Mieter aus ihren Vierteln verdrängt werden.“

Zdebel weiter: „Der Deutsche Mieterbund hat recht: Vor allem die sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD versprochene Mietrechtsnovelle ist zu Lasten des Schutzes von Mieterinnen und Mietern gleich ganz ausgefallen.

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Mietpreisbremse nachzubessern und dringend alle Ausnahmen zu streichen. Auch die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen. In Universitätsstädten wie in Münster sind energetische Sanierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck: Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Das zeigt nachdrücklich das Beispiel der Wohnungen in der Sprickmannstraße 35-41 in Münster-Kinderhaus. Dort werden die Mieterinnen vor die Wahl gestellt, die höhere Miete zu akzeptieren oder aber vorzeitig das Mietverhältnis zu kündigen. Diese skandalöse Praxis muss ein Ende haben.“

Urteil Brennelementesteuer: Milliarden-Regen für Konzerne – wachsende Risiken für Steuerzahler

„Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Brennelementesteuer ist bitter. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt“, erklärt Hubertus Zdebel, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für den Atomausstieg, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Brennelementesteuer, die von 2011 bis Ende 2016 in Kraft war. Die Konzerne bekommen nach diesem Urteil etwa 6,285 Milliarden Euro vom Bund zurückerstattet.

Zdebel weiter: „Die Atomkonzerne haben Grund zur Freude. In Verbindung mit dem von Grünen, SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Linksfraktion im Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung der Atommüllentsorgung wurden die Atomkonzerne schon gegen eine eher geringe Einmalzahlung von der weiteren Verantwortung für die Atommüllkosten vollständig befreit. Die Atommülllagerung wurde komplett verstaatlicht. Die Kosten-Risiken wurden mit dem Gesetz ganz auf die Steuerzahler übertragen, und von den zu zahlenden maximal 24 Milliarden Euro bekommen die Atomkonzerne nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch noch mehr als ein Viertel zurückerstattet.

Für die Steuerzahler, die die Atommüllzeche letzten Endes zahlen werden, ist es also ein schlechter Tag. Bedenkt man, dass die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs vor dem Schiedsgericht in Washington nicht zurückgenommen wurde und noch nicht entschieden ist, kann es für die Steuerzahler noch schlimmer kommen.

Ich kann die Bundesregierung jetzt nur auffordern, nicht auch noch den von den Atomkonzernen zusätzlich zum Gesetz geforderten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit ihnen zu unterschreiben und in Kraft treten zu lassen, wenn es dafür nicht schon zu spät ist. Der Bundestag muss jetzt die Möglichkeit haben, die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich zu prüfen.“

Zum Hintergrund:

In Verbindung mit den von Grünen, SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Linksfraktion im Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung der Atommüllentsorgung wurden die Atomkonzerne schon gegen eine eher geringe Einmalzahlung von der weiteren Verantwortung für die Atommüllkosten vollständig befreit und wurde die Atommülllagerung komplett verstaatlicht. Demnach sollen die Konzerne 17 Mrd.Euro plus einen vermeintlichen Risikoaufschlag in Höhe von rund 7 Mrd. Euro an einen öffentlichen Fonds zahlen und wären danach alle Verantwortung los. Die Kosten-Risiken wurden mit dem Gesetz komplett auf die SteuerzahlerInnen übertragen, die am Ende die Atomüll-Zeche zahlen sollen.

 

 

 

×