Das Nationale Begleitgremium (NBG) soll beim neuen Anlauf, ein „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll zu finden, sicherstellen, dass die gesetzlichen Regelungen für das Suchverfahren eingehalten werden. Fehler, die in Gorleben zuhauf gemacht wurden, sollen so vermieden werden. Damit ist es sowas wie ein Wächter über die gesetzliche Umsetzung des Verfahrens. Skeptisch wird das Gremium in den… Wächter der Atommülllager-Suche: Nationales Begleitgremium auf dem Weg zur ASSE weiterlesen
Tag: 6. September 2017
Schulen und Wohnungen statt Panzer und Kriegsschiffe
Der Münsteraner Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Pläne der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung, bis 2024 den Rüstungsetat von derzeit 37 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. „Mit diesen Plänen zerstören Verteidigungsministerin von der Leyen und Kanzlerin Merkel das soziale Zusammenleben im Land“, so Zdebel. Zdebel weiter: „Würden allein die 3,6 Milliarden Euro,… Schulen und Wohnungen statt Panzer und Kriegsschiffe weiterlesen