Tag: 6. September 2017

Wächter der Atommülllager-Suche: Nationales Begleitgremium auf dem Weg zur ASSE

Das Nationale Begleitgremium (NBG) soll beim neuen Anlauf, ein „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll zu finden, sicherstellen, dass die gesetzlichen Regelungen für das Suchverfahren eingehalten werden. Fehler, die in Gorleben zuhauf gemacht wurden, sollen so vermieden werden. Damit ist es sowas wie ein Wächter über die gesetzliche Umsetzung des Verfahrens. Skeptisch wird das Gremium in den Reihen der Anti-Atom-Bewegung betrachtet, weil es ein Verfahren begleiten soll, das sie unter anderem wegen der weiteren Beteiligung von Gorleben im neuen Suchprozess ablehnen oder kritisieren. Derzeit besteht das NBG noch aus neun unabhängigen gesellschaftlichen VertreterInnen. Zu ihrer neunten – öffentlichen – Sitzung kommt das NBG jetzt am Donnerstag und Freitag zusammen. Auf der Tagesordnung steht reichlich, u.a. ein Besuch in der ASSE und Gespräche mit den Beteiligten am ASSE-Dialog. (Foto: Konferenz-Zeichner über die BGE-Auftaktveranstaltung zur Standortsuche am 5.9.2017 in Berlin)

Die Tagesordnung listet ziemlich viele Themen auf, mit denen sich das NBG beim Auftakt der Doppelsitzung am morgigen Donnerstag in Hannover befassen will. Da sollen drei Gutachten auf den Weg gebracht werden: Eines zu dem atomwaffentauglichen Brennstoff des Forschungsreaktors Garching und dem weiteren Umgang damit. Für ein Gutachten zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle sollen die Inhalte geklärt werden, denn im Januar 2018 will das NBG dazu eine Fachtagung durchführen. Außerdem soll eine Studie über die „Bürgerbeteiligung im europäischen Kontext“ auf den Weg gebracht werden. Zwischendurch wird der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel zum Gespräch reinschauen. Nach der Weiterreise Richtung ASSE steht dann auch noch am Abend ein „Gespräch des Begleitgremiums mit Mitgliedern des Beratungsnetzwerkes (18.15 Uhr bis 20.15 Uhr Hotel Rilano 24/7 in Wolfenbüttel)“ an.

Im Anschluss an die Sitzung in Hannover reisen die NBG-Mitglieder dann nach Wolfenbüttel. Von dort aus geht es am Freitag in die ASSE und zu Gesprächen mit den Beteiligten am ASSE-Begleitgremium, in dem es seit einigen Monaten rumort. Derzeit soll das Begleitverfahren für die Öffentlichkeit neu organisiert werden.

Schulen und Wohnungen statt Panzer und Kriegsschiffe

Der Münsteraner Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Pläne der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung, bis 2024 den Rüstungsetat von derzeit 37 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. „Mit diesen Plänen zerstören Verteidigungsministerin von der Leyen und Kanzlerin Merkel das soziale Zusammenleben im Land“, so Zdebel.

Zdebel weiter: „Würden allein die 3,6 Milliarden Euro, mit denen jetzt Panzer und Kriegsschiffe eingekauft werden sollen, in höhere Zuschüsse des Bundes für die soziale Wohnraumförderung investiert, könnten bis zu 250.000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen. Das würde auch in Münster die Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt zurückdrängen.

Angebracht wäre es außerdem, die geplanten Rüstungsmilliarden in die Sanierung von Schulen zu investieren: Insgesamt verschlingen die Rüstungspläne der Großen Koalition immerhin 33 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr. Mit dieser Summe könnte in nur einem Jahr der komplette Sanierungsbedarf aller Schulen in Deutschland abgedeckt werden.“

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