Zdebel fordert Neuwahlen statt Große Koalition
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel:
“Wir brauchen jetzt Neuwahlen. Eine Neuauflage der abgewählten großen Koalition kann keine Option sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nun die Möglichkeit haben zu entscheiden: Stillstand oder soziale Offensive? Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass die Union keine Konzepte für eine Überwindung der sozialen Spaltung in der Gesellschaft hat und Bundeskanzlerin Merkel sich von einer am rechten Rand fischenden CSU vor sich her treiben lässt.
Die Grünen haben gezeigt, dass sie ihre Grundsätze in der Flüchtlings- und Klimapolitik bereitwillig über Bord geworfen hätten. Und die FDP füllt alten Wein in neue Schläuche: Ebenso wie in der Landesregierung NRW ist sie auch auf Bundesebene noch immer die Klientelpartei für Großkonzerne, die den Kohleausstieg blockiert und Sozialabbau betreiben will. Hinzu kommt unter Lindner neuerdings die Forderung nach einer restriktiven Asylpolitik. Der Rückzug der FDP aus den Verhandlungen zeigt immerhin: die FDP steht konsequent zu ihrer spalterischen Klientelpolitik und ihrem radikalen Neoliberalismus. DIE LINKE ist die einzige Partei, die am Ziel einer solidarischen Gesellschaft für alle festhält. Für uns sind höhere Löhne, Klimaschutz, eine friedliche Außenpolitik und eine humane Flüchtlingspolitik nicht verhandelbar.“
