Atommüll-Endlager-Suche: Bundesamt mit aktualisiertem Positionspapier zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der neuen Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle? Als das zuständige Bundesamt für Entsorgungssicherheit (BfE) Anfang des Jahres ein erstes Papier dazu vorlegte, gab es jede Menge Kritik von vielen Seiten. Auch umweltFAIRaendern berichtete dazu. Inzwischen hat das BfE eine Überarbeitung vorgenommen und diese bereits Mitte April als Positionspapier veröffentlicht. Das neue Suchverfahren, in dem auch Gorleben weiterhin als möglicher Standort eine Rolle spielt, ist inzwischen angelaufen. Im ersten Schritt werden nicht geeignete Gebiete ausgeschlossen und danach die oberirdisch zu erkundenden Regionen ausgewählt, in denen möglicherweise der hochradioaktive Atommüll für eine Million Jahre vergraben werden soll. Dabei soll die Öffentlichkeit – anders als bislang – intensiv beteiligt werden.

Auf der Seite des Bundesamts heißt es zur Überarbeitung: „Nach erstem Austausch und Diskussion mit beteiligten Akteuren der Endlagersuche hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sein Positionspapier zur Öffentlichkeitsbeteiligung überarbeitet.“ Anspruch des BfE ist: „Ein gemeinsames Verständnis über die unterschiedlichen Aufgaben und Rollen der Akteure im Beteiligungsverfahren ist eine Grundvoraussetzung, um das Ziel, das Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit für hochradioaktive Abfälle in Deutschland zu finden, zu erreichen. Das Positionspapier zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der Standortauswahl konkretisiert dieses Verständnis aus der Perspektive des BfE.“

Immer wieder schön: Atommüll – eine Lagersuche – Welke und Hassknecht

Über den Verlauf der Debatte zum ersten Entwurf teilt das Amt mit: „Im Januar 2018 hatte das BfE einen Entwurf des Positionspapiers vorgestellt und mit rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der Hauptakteure im Standortauswahlverfahren diskutiert. Dazu gehören das Nationale Begleitgremium (NBG), die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), die für die Suche und die Erkundungen zuständig ist, sowie das BfE. Darüber hinaus hat das BfE den Entwurf auch im Rahmen des Bürger/innen-Dialog des NBG im Februar 2018 präsentiert und zur Diskussion gestellt. Anregungen und Kritik aus diesen Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, dem NBG und der BGE sind in das heute veröffentlichte Positionspapier mit eingeflossen. Es ist eine Einladung zum kontinuierlichen Dialog und zur konstruktiven, am gemeinsamen Ziel orientierten Zusammenarbeit auf der Grundlage von klar definierten Rollen und verbindlichen Regeln.“

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