Tschüss Kohle: Vattenfall will mit Moorburg-Kohle Elbe und Klima aufheizen – BUND-Klage in Leipzig wird verhandelt

Noch immer klagt der BUND Hamburg gegen das Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg und die rot-grüne Umweltbehörde. Am kommenden Dienstag steht das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf der Tagesordnung. Konkret geht es darum, dass Vattenfall große Mengen Elbwasser zur Kühlung des 1.600 Megawatt Kraftwerks einsetzen will. Damit wird nicht nur die Elbe aufgeheizt und geschädigt, auch den Fischen geht es dabei an die Kiemen. Eine Entscheidung, fast nur noch den Kühlturm einzusetzen und damit die Wasserentnahme aus der Elbe deutlich zu reduzieren, will Vattenfall nicht hinnehmen, weil dies dem Konzern teurer kommt. Vor dem Hintergrund der laufenden Volksinitiative Tschüss Kohle, der anstehenden Entscheidung für die Übernahme der Fernwärmeversorgung von Vattenfall durch die Stadt Hamburg und auch mit Blick auf dieses Vattenfall-Verfahren wird deutlich: Umwelt- und Klimaschutz ist mit Vattenfall nicht zu machen. (Foto: Rauchfahnen von Moorburg)

Mit allen Mitteln versucht Vattenfall derzeit, die totale Fehlinvestition Moorburg noch halbwegs wirtschaftlich hinzubekommen. Dem Unternehmen helfen steigende Strompreise und die Blockadepolitik der Bundesregierung in Sachen Erneuerbare Energien. Zusätzlich will der Konzern durchsetzen, dass künftig sogar die Wärme aus dem Kohlemonster Moorburg als Ersatz für das marode Kraftwerk Wedel in die Fernwärmeversorgung Hamburgs einspeisen darf. Das aber verbietet der rot-grüne Koalitionsvertrag und die Pläne der grünen Umweltbehörde sehen den Wedel-Ersatz mit erneuerbarer Energie, unterstützt durch Gas, vor. Parallel läuft die Volksinitiative Tschüss Kohle, die mit einer Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes erreichen will, dass ab 2025 keine Kohle mehr für die Fernwärme verbrannt werden darf.

Nächste Woche nun geht es in der Revision um eine BUND-Klage, die erreichen will, dass Vattenfall in Moorburg überwiegend mit einem die Elbe deutlich weniger belastenden Kühlturm fahren muss. Das schont die Umwelt, schadet aber den wirtschaftlichen Interessen des schwedischen Staatskonzerns, den die HamburgerInnen im September 2013 erfolgreich mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ als Versorger abgewählt haben. Nach den Strom- und Gasnetzen muss jetzt, für Senat und Bürgerschaft bindend, die Rekommunalisierung der Fernwärme umgesetzt werden.

Die heutige Presseerklärung des BUND Hamburg zu dieser Sache hier als Dokumentation:

„Kraftwerk Moorburg: Vattenfall will schädliche Kühlwasserentnahme durchsetzen – Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht beginnt nächste Woche / Kühlwasserentnahme massiver ökologischer Schaden für die Tideelbe

Am Dienstag, 29. Mai 2018, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Revisionsverfahren zur wasserrechtlichen Erlaubnis für das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg verhandelt. Der BUND Hamburg hatte 2013 vor dem OVG Hamburg ein Urteil erstritten, dem zufolge das Kraftwerk nicht mit Elbwasser gekühlt (Durchlaufkühlung) werden darf. Gegen diese Entscheidung sind sowohl der Betreiber Vattenfall als auch die Stadt Hamburg in Revision gegangen. Dadurch wurde das Urteil zunächst nicht rechtskräftig und das Kraftwerk durfte bis zum Sommer 2017 mit Elbwasser gekühlt werden. Erst aufgrund einer vom nationalen Verfahren unabhängigen Entscheidung des EuGH untersagte dann die Umweltbehörde die Durchlaufkühlung. Dies gilt bis heute.

Derzeit wird das Kraftwerk über einen Kühlturm betrieben und damit ein weitgehender Gewässerschutz gewährleistet. Bei einer Kühlwasserentnahme aus der Elbe werden 100 % aller angesaugten Fischeier und –larven getötet, die Sauerstoffverhältnisse negativ beeinflusst und die Elbe aufgeheizt. Derzeit mehren sich auch die Hinweise, dass der Kraftwerksbetrieb in den Jahren 2014 bis 2017 in Zusammenhang mit dem dramatischen Einbruch der Stintbestände in der Elbe steht.

„Das Kohlekraftwerk Moorburg gehört schon aus Klimaschutzgründen so schnell wie möglich abgeschaltet. Bis dahin muss verhindert werden, dass mit Elbwasser gekühlt wird. Gewässerschutz hat an der Tideelbe Vorrang“, so Manfred Braasch. Dem Unternehmen Vattenfall ginge es nur um die größtmögliche Rendite, Gewässerschutz und Klimaschutz sei dem Unternehmen egal. Dies zeige sich auch aktuell in der Debatte um die Einspeisung von Kohlewärme aus dem Kraftwerk Moorburg in der Hamburger Fernwärmenetz. Daher sei es brisant, dass sich die Stadt Hamburg an die Seite des Unternehmens stelle und das Revisionsverfahren gemeinsam mit Vattenfall betreibe.

Für Rückfragen: Manfred Braasch, BUND Hamburg.“

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