Weg damit: Linksfraktion fordert Auflösung von EURATOM

Noch immer ist die EU mit EURATOM ein Förderclub für den „machtvollen Ausbau“ der Atomenergie. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zwar die Rede davon, dass die Regierung Euratom ein wenig an die „Herausforderungen der Zukunft“ anpassen wolle. Doch selbst davon haben sich die Regierungsfraktionen offenbar schon wieder verabschiedet (taz). Mit einem Antrag im Bundestag wollen die Abgeordneten Alexander Ulrich und Hubertus Zdebel gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE jetzt den EURATOM-Vertrag auflösen und das Ende der EU-Subventionen für die Atomindustrie erreichen (PDF).

Wenige Monate vor den Wahlen zum Europaparlament wollen Ulrich, Zdebel und die Linksfraktion den Druck für ein nicht-nukleares Europa erhöhen. Aus den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima müssen endlich Konsequenzen gezogen und der Atomausstieg auch in der EU auf die Tagesordnung gesetzt werden. Schon jetzt ist klar, dass die Erneuerbaren Energien auch wirtschaftlich gegenüber der Atomenergie klar im Vorteil sind.