Tag: 18. Februar 2019

Nachgefragt: Bereitstellunglager für den Atommüll Schacht Konrad

Mit dem Schacht Konrad, in dem leicht- und mittelradioaktiver Atommüll versenkt werden soll, geht es nicht recht voran. Immer neue Schwierigkeiten verzögern immer wieder den unterirdischen Ausbau. Derzeit ist von einer Inbetriebnahme ca. 2027 die Rede. Weil im Schacht alles schief läuft, müssen nun an den meisten AKW-Standorten neue „Zwischenlager“ für diese Abfälle errichtet werden. Auch ein neues „Bereitsstellungslager“ soll neu gebaut werden. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE fragt deshalb die Bundesregierung, bis wann eine Stanortentscheidung fallen soll – und ob es zutrifft, dass dieser Standort nicht in Niedersachsen und NRW liegen wird.

Die mündliche Frage in dieser Woche entweder Mittwoch (mündlich) oder Donnerstag (schriftlich) beantwortet: Die Frage des MdB Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut:

„Bis wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung eine Entscheidung für einen Standort für das laut Entsorgungsübergangsgesetz (siehe §3) geplante Bereitstellungslager für nicht wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle, die im Schacht Konrad in Salzgitter dauerhaft unterirdisch gelagert werden sollen, getroffen werden und kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein Standort für ein solches Bereitstellungslager weder in Niedersachsen noch in Nordrhein-Westfalen sein wird?“

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Uranfabriken stilllegen – Uranexporte stoppen! Umweltausschuss berät Anträge

Der Umweltausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch (20. Februar) unter anderem mit einem Antrag von Hubertus Zdebel und seiner Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen befassen. Außerdem fordert DIE LINKE ein umgehendes Export-Verbot, damit riskante Atomkraftwerke im Ausland – darunter z.B. Tihange oder Fessenheim – nicht länger von den Anlagen in Lingen und Gronau mit Brennstoff versorgt werden. Auch die Grünen haben entsprechende Anträge im Umweltausschuss.

Zuletzt hatte der Bundesrat am letzten Freitag in einem eher zahnlosen Appel erneut die Bundesregierung aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, die deutsche Beihilfe zum Betrieb gefährlicher AKWs im Ausland rechtlich zu untersagen (Tagesspiegel). Während die SPD aber ein reines Exportverbot für EU-rechtlich nicht zulässig hält, ist die CDU dagegen, die bislang vom Atomausstieg ausgeklammerten Uranfabriken in Gronau und Lingen endgültig stillzulegen.

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