Protest hilft – BMU verlängert Frist für Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Bundesumweltministerium (BMU) reagiert auf die Proteste am vergangenen Wochenende zur (mangelhaften) Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle. Die Frist war eigentlich heute, nun wird sie um zwei weitere Monate bis zum 20. November verlängert. Das ist auf dieser Seite des BMU zur Beteiligung nachzulesen. Unter anderem der BUND und die BI Lüchow Dannenberg hatten das Beteiligungsverfahren wegen der kurzen Fristen und der mangelhaften Diskussion kritisiert und die Veranstaltung schließlich aus Protest verlassen. Der BUND hat trotz dieser auch durch sein Engagement nun verlängerten Frist seine Stellungnnahme zu den Sicherheitsanforderungen fertiggestellt und dem BMU übermittelt (hier als PDF). Über die Proteste und worum es geht, ist hier nachzulesen:

• Abgebrochene Beteiligung – Umweltministerium lässt Sicherheitsanforderungen diskutieren
• Informationen zur Anti-Atom-Arbeit des BUND auch hier beim Bundes-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz. Dort findet sich z.B. auch die aktuelle Stellungnahme zum Geodatengesetz, welches sich derzeit als Referentenentwurf im Stadium der Verbändeanhörung befindet und für die nächsten Schritte im Verfahren der “Endlagersuche” für hochradioaktive Abfälle von großer Bedeutung ist.