Tag: 25. November 2019

Atommüll-Endlagersuche: Kritik der Sicherheitsanforderungen und eines Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Hochradioaktiver Atommüll – wo und wie geht die dauerhaft sichere Lagerung? Um die vorgelegten Entwürfe zu den Sicherheitsanforderungen bei der Endlagerung, die im laufenden Suchverfahren von erheblicher Bedeutung sind, gibt es seit einigen Wochen mächtig Ärger. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Verordnungen vorgelegt und will nach eigenem Bekunden die in einem Dialog mit der Öffentlichkeit diskutieren. Doch das führt bei vielen vor allem atomkritischen Initiativen und Verbänden nur noch zum Kopfschütteln. Der „Endlagerdialog.de“ spricht mit einigem Recht von einem gescheiterten Dialog. Bereits einmal musste das BMU die Frist für Stellungnahmen verlängern, nachdem eine Veranstaltung von Seiten der Initiativen abgebrochen worden war. Nun ist die Fristverlängerung abgelaufen und das BMU hat Stellungnahmen auf dieser Seite zu den Sicherheitsanforderungen (Artikel 1) online gestellt. Zum Artikel 2 und der „Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ hat das BMU hier die Stellungnahmen veröffentlicht. Über dem ganzen Prozess schwebt auch noch die Affäre um Michael Sailer, ehemals Chef des Öko-Instituts und Vorsitzender der Entsorgungskommission. Er hatte für das BMU maßgeblich an der Erarbeitung der Sicherheitsanforderungen mitgearbeitet und hat außerdem einen Beratervertrag bei der Gesellschaft, die diese Verordnungen anzuwenden hat: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE). Darauf hatte der Endlagerdialog zunächst hingewiesen, der Abgeordnete Zdebel hatte dazu die Bundesregierung befragt und das Nationale Begleitgremium (NBG) informiert. Auch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte sich kritisch dazu geäußert. Vom Vorsitz der Entsorgungskommission ist Sailer inzwischen laut Taz zurückgetreten. Seine Rolle als Verordnungs-Verfasser auf Seiten des BMU und als Honorarnehmer bei der BGE muss noch geklärt werden.

Er geht: Vattenfall künftig ohne Wasmuth

„Pieter Wasmuth verlässt Vattenfall nach neun Jahren“ – ist bei ZfK hinter einer Paywall zu lesen. Zum Jahresende wird der bisherige Generalbevollmächtigte für Hamburg und Norddeutschland Vattenfall verlassen. Wasmuth hatte erfolglos versucht den Atomausstieg und die Rekommunalisierung der Energienetze zu verhindern. In seine Zeit fällt auch die unsägliche Inbetriebnahme des 1600 MW Klima-Killer-Kohle-Kraftwerkes Moorburg. Am AKW Brokdorf, welches noch bis Ende 2021 in Betrieb ist, ist Vattenfall mit 20 Prozent beteiligt. Mit einer Klage vor einem Schiedsgericht in Washington verlangt Vattenfall von den SteuerzahlerInnen inzwischen fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für die Stilllegung der maroden Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel. In die Zeit von Wasmuth bei Vattenfall gehört auch der aus Sicht des Konzerns verlorene Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“. Also Folge der Mehrheitsentscheidung der HamburgerInnen musste Vattenfall das komplette Stromnetz und die gesamte Fernwärme an die öffentliche Hand abgeben. Wasmuth ist bei der CDU im Wirtschaftsrat aktiv und wir nach eigenem Bekunden künftig als Berater tätig bleiben. Was wohl aus der Gorch Fock wird? Sieht ja auch schon ganz abgeschaltet, ausgestiegen und irgendwie stillgelegt aus.

Dokumentation: Pieter Wasmuth geht von Bord

(PresseBox) ( Berlin, )

Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtiger von Vattenfall für Hamburg und Norddeutschland, verläßt das Unternehmen zum 31.12.2019 auf eigenen Wunsch. Position wird nicht neu besetzt.

Pieter Wasmuth (53) hat sich entschieden, seine Tätigkeit als Generalbevollmächtigter der Vattenfall GmbH für Hamburg und Norddeutschland zum 31.12.2019 zu beenden. Er scheidet zum Jahresende bei Vattenfall aus und wird sich auf seine Beratungsgesellschaft konzentrieren.

Zitat Pieter Wasmuth: „Es war mir eine große Ehre seit 2010 die Entwicklung von Vattenfall in der Nachfolge der HEW und in der Region zu begleiten. Fukushima, Ausstieg aus der Kernenergie, Volksentscheid in Hamburg, Kohleausstieg und die Energiewende insgesamt haben die vergangene Dekade zu einer extrem spannenden und ereignisreichen Zeit in diesem Wirtschaftszweig gemacht. Ich habe viel gelernt und bin Vattenfall und Tuomo Hatakka für das entgegengebrachte Vertrauen sehr dankbar.“

Zitat Tuomo Hatakka, Vattenfall Deutschland Chef: „Pieter Wasmuth hat in den vergangenen Jahren mit großem persönlichem Engagement für unser Unternehmen gearbeitet und uns gegenüber unseren Stakeholdern in der Region bestens vertreten. Inhaltlich hat er maßgeblichen Anteil an der Gestaltung unserer Aktivitäten in Hamburg sowie an der Umsetzung unseres Ausstiegs aus der Kernenergie in Deutschland. Ich danke ihm für die gute Zusammenarbeit und wünsche ihm alles Gute für seine private und berufliche Zukunft.“

Atomausstieg: AKW Philippsburg 2 und Forschungsreaktor Berlin werden stillgelegt

Während interessierte Kreise – gern mit Unterstützung der Welt – ein Trommelfeuer für eine neue Zukunft der Atomenergie veranstalten, läuft der Atomausstieg in Deutschland weiter: Zum Jahreswechsel 2019/20 wird in Philippsburg der Reaktorblock 2 endgültig abgeschaltet. Außerdem wird der „Berliner Experimentier-Reaktor“ auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin für Materialien und Energie (früher Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung) in Berlin-Wannsee spätestens zum Jahreswechsel außer Betrieb genommen. Am 11. Dezember findet dazu eine Abschalt-Party vom AntiAtomBündnis Berlin statt. Zum Rückbau des Forschungsreaktors gibt es eine Dialoggruppe. In Baden-Würtemberg bleibt nach der Abschaltung von Philippsburg 2 noch der Reaktorblock 2 von Neckarwestheim als letzter Atommeiler bis Ende 2022 am Netz. Bundesweit verbleiben sechs Reaktoren in Betrieb, von denen jeweils drei Atommeiler Ende 2021 und Ende 2022 abgeschaltet werden. Am Standort Philippsburg befindet sich auch ein Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll. Dort sollen demnächst per Castortransporten zusätzliche radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland eingelagert werden. Da es bislang weder für hochradioaktiven Atommüll noch für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle „Endlager“ bzw. dauerhafte unterirdische Lager gibt, wird der gesamte Atommüll vorerst vor Ort verbleiben.

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