Gorleben und die neue Atommülllager-Suche: BfE ermöglicht Öffentlichkeitsbeteiligung der Atomlobby

Aus der langfristigen Finanzierung der Atommülllagerung haben sich die Atomkonzerne längst verabschiedet. Dafür darf nun ihr Lobbyverband „KernD“ (ehemals Deutsches Atomforum) im Rahmen der Vorbereitung für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Atommüll-Endlagersuche mitmachen. Das wurde gestern bei der „2. Sitzung Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete“ unter der Regie des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ (BfE) beschlossen. Nicolas Wendler, Pressesprecher desjenigen Verbandes, dessen Vorgänger in der Vergangenheit immer wieder Gorleben als absolut geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager für hochradioaktiven Abfälle bezeichnete (z.B. im Dlf 2013 und 2009 in der HAZ: Atomforum bekräftigt Endlager-Eignung von Gorleben), soll sich nun an einem Verfahren für ein ergebnissoffenes Verfahren beteiligten – zumindest jetzt erstmal für die Vorbereitung der Öffentlichsbeteiligung. Klasse Idee. Der Umweltverband BUND hatte in einem offenen Brief (PDF) das Losverfahren, mit dem jetzt vom BfE der Platz an das ehemalige Atomforum vergeben wurde, als unzureichend und nicht im Sinne des Standortauswahlgesetzes kritisiert und sich deshalb nicht um den Platz beworben. (Zur TO und weiteren Infos zur 2. Sitzung Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete hier)

Außerdem wurde Dr. Kamlage (KWI Essen, siehe hier Interview bei der Böll-Stiftung) in die Beratungsgruppe aufgenommen. (Siehe dazu auch: Von Atommüll: Loccumer Tagung über Öffentlichkeit, Kosten und längere Zwischenlagerung)

Im nächsten Jahr 2020 werden mögliche Regionen bzw. Gebiete für ein unterirdisches Lager für hochradioaktive Abfälle eingegrenzt und andere – nicht geeignete – Gebiete ausgeschlossen. Um die Bevölkerung dann einzubeziehen, werden die „Fachkonferenzen Teilgebiete“ einberufen. Es ist das erste formale Format der Öffentlichkeitsbeteiligung (Link zum Bundesamt) nach dem neuen Standortauswahlgesetz.

  • Siehe die Homepage des BUND zum Standortauswahlverfahren und den Mängeln, die der BUND kritisiert.
  • Erst jüngst gab es masive Kritik, weil ein Experte bei der Atommüll-Suche sowohl auf Seiten des BMU an Verordnungen mitarbeitet, als auch beim Bundesamt für Endlagerung (BGE), welches für die Umsetzung derartiger Verordnungen zuständig wäre, als hochdotierte Berater tätig ist. Siehe dazu die taz, und hier Endlagerdialog und hier MdB Hubertus Zdebel.
  • Zuvor war der Chef der Zentralabteilung im BMU, zuständig für die Kontrolle und Aufsicht, gleichzeitig Geschäftsführer der zu kontrollierenden Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE): Siehe hier bei MdB Zdebel.

Um dem eine Struktur zu geben, trifft sich seit August 2019 eine Beratungsgruppe, der aktuell Vertreter*innen der ausführenden Behörden, der Kommunen und des Nationalen Begleitgremiums angehören. Nach Kritik an der Repräsentation, hatte sich das BfE entschieden, einen weiteren Sitz per Losverfahren zu besetzen, um gesellschaftliche Organisationen mit einzubeziehen. Das einzig zu erfüllende Kriterium war, dass deren Arbeit mit der Frage der Standortauswahl für das Endlager verbunden sein sollte. Wegen dieser zu vagen Einschränkung sowie weiteren problematischen Aspekten, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in einem offenen Brief das komplette Losverfahren kritisiert und eine Bewerbung unter diesen Bedingungen abgelehnt. Kritik, die man aus Sicht des BUND als bestätigt ansehen kann, da das BfE, dem angesetzten Verfahren folgend, vergangenen Mittwoch nun den einzigen Bewerber berufen hat, nämlich den Pressesprecher des Atomforums Nicolas Wendler.

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