Monat: Dezember 2019

Atommüll-Endlagersuche: Bundesregierung beschließt überfälligen Entwurf für Geodatengesetz

Die Bundesregierung hat am 18. Dezember 2019 im Kabinett endlich den längst überfälligen Entwurf für ein Geodatengesetz beschlossen. Der ist auch für die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll von Bedeutung. Bei der Standortsuche ist den Bürger*innen maximale Transparenz versprochen worden. Dazu gehört auch, dass alle geologischen Daten, die für eine Standortentscheidung Bedeutung haben, öffentlich überprüft werden können. Bislang ist das aufgrund der oft privaten Eigentumsrechte an den Geo-Daten nicht möglich.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) kündigte an, den jetzt vorliegenden Entwurf gründlich zu prüfen und sich dafür einzusetzen, dass es Anfang nächsten Jahres zu einer umfassenden Behandlung sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltausschuss des Bundestages kommen wird. Wichtig ist, dass das neue Gesetz die Veröffentlichung relevanter Geodaten deutlich gegenüber bisherigen Vorschläge erleichtere, so der Abgeordnete in einer ersten Reaktion zum 85 Seiten umfassenden Entwurf. Siehe auch hier Tagesspiegel.

Trotz Zusagen: Rückhol-Konzept für radioaktive ASSE-Abfälle lässt weiter auf sich warten

Es war für dieses Jahr versprochen, es liegt immer noch nicht vor: Das Konzept für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager ASSE II. Dort könnte es jederzeit zu unkontrollierten Wassereinbrüchen kommen, der Salzstock könnte einstürzen. Auch der Bundesrechnungshof mahnte jüngst, dass es bei der Rückholung nicht wirklich voran geht. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) sollte das zuständige Bundesumweltministerium (BMU) nun im Umweltausschuss des Bundestages erklären, warum das Konzept immer noch nicht vorliegt. Die Antworten befriedigen nicht.

Zdebel ist verärgert: „Es gibt nur vage und ausweichende Antworten und immer wieder Verzögerungen. Kein Wunder, wenn die Menschen in der Region sich verschaukelt fühlen und den zuständigen Stellen immer weniger Vertrauen entgegen bringen. Das BMU hält es schon seit längerer Zeit nicht mal mehr für nötig, in der Region an den Sitzungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung teilzunehmen.“

„Das alles macht nicht den Eindruck, als würde die Rückholung der radioaktiven ASSE-Abfälle mit hoher Priorität vorangetrieben. Damit die BGE endlich die notwendigen Konzepte auf den Tisch legt, wird das Unternehmen demnächst im Umweltausschuss Rede und Antwort stehen müssen“, teilte Zdebel als Ergebnis der Sitzung mit.

Im Jahr 2013 wurde vom Deutschen Bundestag per Gesetz der Auftrag erteilt, den Atommüll aus der ASSE II wegen der drohenden Möglichkeit eines Einsturzes des Salzbergwerkes zu bergen. Doch bis heute gibt es noch nicht einmal ein notwendiges Gesamtkonzept. Nach vielen Verzögerungen hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) zugesagt, dass Konzept noch in diesem Jahr vorzulegen.

Auf Drängen von Zdebel erklärte das BMU jetzt lediglich: „Die BGE hat in der Sitzung der Asse II–Begleitgruppe am 22. November 2019 erstmals konkret und im Zusammenhang vorgetragen, wie das Rückholungsbergwerk aussehen und der Schacht Asse 5 gebaut werden sollen. Dies sind wesentliche Bausteine der Gesamtplanung zur Rückholung der
radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II.

Wie die BGE versichert hat, ist die Konzeptplanung der Abfallrückholung weitgehend fertiggestellt. Allerdings hat sich herausgestellt,dass noch nicht alle notwendigen technischen Prüfungen vollständig abgeschlossen werden konnten. Das Bundesumweltministerium möchte der BGE in dem komplexen Projekt der Abfallrückholung die dafür erforderliche Zeit einräumen.“

Wann das sein wird, wollte Zdebel wissen. Die Antwort des BMU: „Sobald die Betreiberin der Schachtanlage Asse II, die BGE, alle notwendigen technischen Prüfungen vollständig abgeschlossen hat, wird die Rückholungsskizze vorgelegt werden.“

Außerdem räumte das BMU ein: „In den genannten Sitzungen war das BMU nicht vertreten.“

Atomenergie und radioaktive Abfälle: Das waren die LINKEN Haushaltsanträge 2020

Der Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2020 ist beschlossen. Im unmittelbaren Bereich des Bundesministeriums für Umwelt und nukleare Sicherheit (BMU) sind die Ausgaben in hohem Maße durch das atomare Erbe geprägt. Mehr als die Hälfte des Etats hat mit Ausgaben und Kosten für den in den Atomreaktoren erzeugten Atommüll zu tun. Weitere hohe finanzielle Nuklear-Lasten sind um Etat des Bundesforschungsministeriums angesiedelt. Hier handelt es sich zu einem hohen Anteil um die Finanzierung vor allem der Stilllegung und des Rückbaus der ehemaligen staatlichen Atomforschungsanlagen von Karlsruhe über Jülich nach Geesthacht und Berlin – und anderen Orten.

Wir geben hier noch mal einen Überblick zu den Anträgen von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Atomthemen im Bundeshaushalt für 2020:

Atom-Kosten im Bereich des Bundesumweltministerium

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE hatten ihre Atom-Kritik in den Beratungen und bei der abschließenden Behandlung des Haushaltsentwurfs 2020 auf zwei Anträge konzentriert. Ein hoher Anteil der Kosten ist heute weitgehend Fix, denn der angefallene Atommüll muss natürlich möglichst sicher gelagert werden.

Ein Teil der Kosten wird über den sogenannten Entsorgungsfonds gegen finanziert. Ende 2016 hatten CDU/CSU, SPD und Grünen die Finanzierung der Atommüll-Entsorgung verstaatlicht. Gegen eine Einmalzahlung wurden die Atomkonzerne von ihrer Verantwortung für die dauerhafte Finanzierung der Kosten der Atommülllagerung befreit.

Im Bereich der beim BMU angesiedelten Atomenergie/Atommüll-Projekte forderten die Fraktion DIE LINKE das Ende für die Ausbauarbeiten im geplanten „Endlager“ für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad in Salzgitter.

Atom-Kosten im Bereich des Bundesforschungsministeriums

Einen wachsenden Finanzierungsbedarf gibt es bei der Stilllegung und dem Rückbau der ehemals staatlichen Atomforschung. Diese sind im Bundeshaushalt in der sogenannten Titelgruppe 80 beim Einzelplan 30 beim Bundesforschungsministerium (PDF) angesiedelt. Im Jahr 2020 werden die Gesamtkosten für alle diese Projekte auf fast 9 Mrd. Euro geschätzt. In den Haushaltsberatungen ist darauf hingewiesen worden, dass es enorme Risiken für weitere Kostensteigerungen gibt.

Bei den zahlreichen Projekten in Sachen Stilllegung und Rückbau nuklearer Forschungsanlagen im Etat des Bundesforschungsministerium forderte die Fraktion DIE LINKE vor allem, dass endlich alle Aktivitäten gestoppt werden müssen, die einen Export von hochradioaktivem Atommüll aus dem in Jülich angesiedelten ehemaligen AVR-Versuchsreaktor in die USA vorsehen.

Weitere Atom-Kosten im Bundeshalt und die Kernfusion

Neben den genannten atomaren Haushaltstiteln gibt es im Haushalt der Bundesregierung weitere milliarden-schwere Nuklear-Projekte:

Die ehemaligen Atomanlagen der DDR in Greifswald sind mit ihren Rückbaukosten beim Finanzministerium angesiedelt. Forschungsarbeiten zu Reaktorsicherheitsfragen und Atommüll sind beim Wirtschaftsministerium ebenso wie im Forschungsministerium enthalten.

Weitere Atomenergie-Kosten trägt die Bundesrepublik über ihren Finanzierungsbeitrag zur Europäischen Union, zu der euch die Atomgemeinschaft EURATOM gehört, die Milliarden-Beträge für die Entwicklung der Kernfusion zahlt, nicht nur dem ITER in Frankreich, sondern auf für das damit im Zusammenhang stehende Wendelstein-Projekt in Greifswald.

 

 

Nachgefragt: Was ist mit neuem Atommülllager für Schacht Konrad – und ASSE?

Die Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle läuft immer mehr aus dem Ruder. In der ASSE droht Atommüll abzusaufen und muss geborgen werden; das im Schacht Konrad geplante „Endlager“ für diese Abfälle verzögert sich wegen immer neuer Probleme. Statt Konrad endlich aufzugeben, soll nach dem Willen der Bundesregierung ein neues Atommülllager das wachsende Problem beseitigen. Noch in diesem Jahr sollte ein Standort für dieses sogenannte Eingangslager benannt werden. Da aber die bestehende Genehmigung für den Schacht Konrad nicht gefährdet werden soll, soll dieses neue Zwischenlager in einem Umkreis von 200 Kilometern vom Schacht entstehen. Mit einer Schriftlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) nun von der Bundesregierung wissen, wohin dieses Lager denn nun kommen soll und ob möglicherweise auch der zu bergende Atommüll aus der ASSE dort auch eingelagert werden soll.

Wortlaut der schriftlichen Frage von MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung:

An welchem Standort soll nach Kenntnis der Bundesregierung das nach Atomgesetz vorgesehene neue Eingangs- bzw. Bereitstellungslager für die spätere Endlagerung von leicht- und mittelradioaktiven Atommüll für den Schacht Konrad entstehen, und welche Überlegungen bzw. Planungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass dieses Eingangslager künftig auch für eine temporäre Aufbewahrung der zurückgeholten Atomabfälle aus der ASSE II genutzt werden soll (Plenarprotokoll 19/82, S. 9619, Frage 57, https://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19082.pdf)?

Aus Entria wird TRANSENS: Atommüllforschung und „Orientierungswissen für die Gesellschaft“

Das Bundeswirtschaftsministerium und die VOLKSWAGEN AG finanzieren eine Forschungsförderung in Sachen Atommüll. Aus Entria wird nach vielen Schwierigkeiten nun das Nachfolgeprojekt TRANSENS. Das teilt die Freie Universität Berlin heute als einer der 17 beteiligten Projektpartner in einer Presseerklärung mit. Über das interdiziplinäre Forschungsprojekt ENTRIA ist in diesem Blog mehrfach berichtet worden, siehe hier. Der „Endlagerdialog“ berichtet in seinem Blog unter der Überschrift „Das Geheimnis um TRANSENS“ von erheblichen Problemen, Informationen über das mit mehr als 10 Mio. Euro geförderte Forschungsprojekt zu erhalten. Das Projekt ist bereits Anfang Oktober ohne eine Unterrichtung der Öffentlichkeit gestartet und die FU Berlin reagiert jetzt erst mit dieser PM auf Kritik.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert die Pressemitteilung der Freien Universität Berlin:

Die heikle Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland – Freie Universität Berlin beteiligt sich an transdisziplinärem Forschungsprojekt „TRANSENS“ / Fördermittel bewilligt – Nr. 387/2019 vom 11.12.2019

17 Forschungsteams aus Deutschland und der Schweiz – darunter auch das Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin – haben sich zusammengeschlossen, um die Möglichkeiten und Probleme der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle neu abzuschätzen und der Gesellschaft Orientierungswissen zur Verfügung zu stellen. Die Standortsuche für ein Endlager und die damit verbundenen Konflikte erfordern von den beteiligten Behörden, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit einen erheblichen Gestaltungswillen. Das Verbundprojekt mit dem Titel „TRANSENS“ – die Abkürzung steht für „Transdisziplinäre Forschung zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland“ – soll innerhalb der nächsten fünf Jahre einen Beitrag dazu leisten, dass strahlende Stoffe so sicher wie möglich eingelagert werden können. An der Freien Universität wird insbesondere daran geforscht, wie die Entsorgung nuklearer Abfälle gerecht, transparent, partizipativ und vor allem im gesellschaftlichen Dialog gelingen kann.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im TRANSENS-Projekt stammen aus unterschiedlichen Fachgebieten (etwa dem Strahlenschutz, der Geologie, der Materialkunde und der Politikwissenschaft). Für das Projekt wurden Fördermittel in Höhe von rund 15 Millionen Euro bewilligt, wovon die Freie Universität knapp eine Million Euro erhält. Bereitgestellt werden die Forschungsgelder vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), welches 75 Prozent der Mittel trägt, sowie der Volkswagen Stiftung.

Das Projekt „TRANSENS“ soll eine umfassende „Wissens-Co-Produktion“ ermöglichen, erklärt Dr. Achim Brunnengräber vom Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU) der Freien Universität. Es sei unerlässlich, möglichst viele Positionen, Forderungen und Ansprüche zu kennen, um mit Konflikten konstruktiv umgehen zu können. Gerade strittige Themen sollen im Rahmen des Projekts identifiziert und erörtert werden – dazu gehören die technisch-konzeptionellen Herausforderungen, die Verfahrensschritte der nuklearen Entsorgung sowie Fragen zur gesellschaftlichen Akzeptanz und zum Vertrauen. „Über viele Jahre wurde mit dem Wissen von Expertinnen und Experten vor allem Politik gemacht; jede Interessensgruppe legte ihre eigenen Gutachten vor, über die dann vor Gericht verhandelt wurde“, konstatiert Dr. Achim Brunnengräber. So sei Vertrauen in die Wissenschaft verspielt worden. Bürgerinnen und Bürger erwarteten deutlich mehr Dialogbereitschaft, Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Der Umwelt- und Energieforscher betont: „Das transdisziplinäre Projekt bietet die Chance, die Öffentlichkeit einzubeziehen, Meinungen auszutauschen, gemeinsame Sichtweisen zu entwickeln und in die Forschung einzubringen.“

„TRANSENS“ kann an das interdisziplinäre Verbundprojekt „ENTRIA“ anschließen, an dem die Freie Universität Berlin zwischen 2013 und 2017 ebenfalls beteiligt war. In seiner Form ist „TRANSENS“ bislang in der Endlager-Forschung einmalig, weil es als transdisziplinäres Experimentierfeld konzipiert wurde. Der Begriff „transdisziplinär“ bedeutet, dass unterschiedliche Aspekte auch aus der Perspektive der Öffentlichkeit und unterschiedlicher Anspruchsgruppen betrachtet und erörtert werden.

Infos auch hier: www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/ffu/forschung-alt/projekte/laufende/19_Transens/index.html,

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