Bundestag: EURATOM und EU-Atom(Forschungs)subventionen bleiben

Der Bundestag hat heute entsprechend einer Empfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Energie die Auflösung des EURATOM-Vertrages und die Beendigung der damit verbundenen Subventionen für die Atomindustrie abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatten Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE ins Parlament eingebracht. Noch immer verpflichtet der EURATOM-Vertrag zur Förderung der Atomenergie. Die Ablehnung des Antrags erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, heißt es in der entsprechenden Drucksache 19/10005 (PDF). Auch im Umweltausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union stimmten die Fraktion zuvor entsprechend.

EURATOM fördert mit EU-Geldern direkt die Forschung und Entwicklung auch neuer Atomreaktor-Linien. Immer neue Milliarden-Summen werden seit Jahrzehnten für die Entwicklung der Atom-Fusion an Steuergeldern versenkt. Aber auch andere Atomreaktor-Modelle werden entwickelt, auch in der Bundesrepublik. Dazu gehört auch das SAMOFAR (Safety Assessment of the Molten Salt Fast Reactor), zu dem unter anderem in Karlruhe geforscht wird. Darüber berichtet auch Anti-Atom-Karlsruhe online. Diese Flüssigsalzreaktoren werden von der Forschung meist als Wunderwerke verkauft, wobei deren Risiken vor allem für die militärische Nutzung weitgehend verharmlost oder verschwiegen wird.

Bürgschaften für Atom-Exporte: Nein Danke!

„Bürgschaften für den Export von Atomtechnik darf die Bunderegierung nicht zulassen! Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche Interessen treiben die CDU, wenn sie in der Bundesregierung den Weg für solche Bürgschaften, mit denen der Staat Exporteure gegen Risiken absichert, freimachen will. Aus Fukushima und Tschernobyl kann die Konsequenz nur sein, weltweit massiv für den Atomausstieg zu streiten und Atomenergie zu ächten! Export-Bürgschaften wären ein deutliches Signal, dass der Atomausstieg in der Bundesrepublik nicht mehr ernst zu nehmen ist und Atomenergie wieder salonfähig wird. Das darf nicht passieren.“

Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion, auf die Meldungen, dass der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Thomas Bareiß und die CDU sich für derartige Export-Bürgschaften der Bundesregierung einsetzen.

Verspätung: Atommüll-Transporte aus Wiederaufarbeitung erst ab 2023

Wann kommt der meist hochradioaktive Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zurück nach Deutschland? Dies hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung gefragt. Insgesamt geht es um 26 Castor-Behälter mit in Glas verpacktem Atommüll, die in die Zwischenlager in Biblis, Philippsburg, Isar bei Landshut und Brokdorf sollen. Zumindest für Brokdorf ist nun jedoch der Transport nicht mehr bis Ende 2020 geplant, sondern auf 2023 oder später verschoben. Das berichtet der NDR mit Bezug auf eine gestrige Veranstaltung in Brokdorf und der Aussage eines Geschäftsführers der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ).

Über die Gründe, warum diese Atomtransporte sich weiter verzögern, macht der NDR keine Angaben. Bislang sind aber noch nicht einmal die Genehmigungsverfahren für die Einlagerung dieses speziellen Atommülls in die Zwischenlager abgeschlossen. Während dort bislang nur hochradioaktive Brennelemente eingelagert sind, handelt es sich bei den neuen Abfällen um Glasblöcke, in denen die radioaktiven Substanzen und Materialien eingeschmolzen sind.

Vor Ort gibt es an den Zwischenlagern aus unterschiedlichen Gründen Proteste gegen diese Transporte. Einerseits, weil bei der Genehmigung der Zwischenlager versprochen wurde, dass dort nur der Atommüll lagern soll, der dort auch entstanden ist. Außerdem wird kritisiert, dass die jetzigen Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden und Forderungen nach verbesserten Sicherheitsmaßnahmen bislang zurückgewiesen werden. Anti-Atom-Gruppen hatten erst jüngst ihre Anforderungen zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle in einem Positionspapier (PDF) dargestellt.

Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle ist zum Jahreswechsel von den ehemaligen Atom-Betreibern an die genannten Bundesgesellschaft übergeben worden. Die AKW-Betreiber wurde per Gesetz von der Verantwortung für die Atommülllagerung komplett befreit. Das gilt auch für die Kosten. Gegen eine geringe Einmalzahlung der Konzerne tragen nun die BürgerInnen die Risiken für Kostensteigerungen bei der Lagerung aller Arten von Atommüll.

Neubau Atommüll-Zwischenlager in Lubmin: Erste Informationen vom Betreiber

Weil die derzeitige Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle am Standort Lubmin bei Greifswald nicht den ständig wachsenden Terrorschutzanforderungen genügt und baulich auch nicht nachgerüstet werden kann, kommt es erstmals seit Anfang der 2000er Jahre zu einem Neubau. Jetzt hat der Betreiber, die Energiewerke Nord (EWN) in einer Broschüre erste Eckdaten seiner Planungen für das Ersatztransportbehälterlager (ESTRAL) für die 74 Castor-Behälter vorgelegt. „Das ESTRAL wird als monolithischer Stahlbetonbau mit 1,80 m dicken Außenwänden errichtet“, teilt EWN mit. Doch viele Fragen bleiben offen. Das anstehende Genehmigungsverfahren soll mit einer formalen Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden.

Mehrfach hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg, Fraktion DIE LINKE) Informationen über die Planungen für den Neubau in Lubmin bei der Bundesregierung angefragt. Zuletzt hatte das Bundesumweltministerium (BMU) auf diese Nachfragen eine verstärkte Information der Öffentlichkeit zu gesagt.

Zdebel: „Wir werden uns die jetzt endlich vorgelegten Unterlagen von EWN zum Neubau des Zwischenlagers in Lubmin genau ansehen. Auf die Notwendigkeit einer Heißen Zelle hatte ich bereits hingewiesen. Aber auch andere Sicherheitsbelange werden wir uns anschauen. Wichtig ist, dass es eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit gibt, die auch über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus gehen sollte.“

Zdebel verweist auch auf ein Positionspapier der Atommüllkonferenz (PDF), in dem zahlreiche Anti-Atom-Initiativen und -Verbände ihre Anforderungen bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle darstellen und begründen.

Wachsende Terrorrisiken

Die Sicherheit der weiteren Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll muss auf den Prüfstand gestellt werden: Aufgrund der wachsenden Terrorrisiken sind die Anforderungen für die Zwischenlagerung in den letzten Jahren enorm gestiegen. Ob die jetzt vom Entsorgungswerk Nord (EWN) vorgelegten Planungen für den Neubau eines Zwischenlagers ausreichend sind, ist immer schwieriger zu beurteilen, weil immer mehr Aspekte unter Geheimschutz gestellt werden. Das gilt ebenso an den Zwischenlagern in Gorleben und Ahaus sowie bei den AKW-Standorten.

Allerdings: Wenn jetzt in Lubmin Wandstärken von 1,80 cm geplant werden, stellt sich die Frage, ob trotz der laufenden Nachrüstungen die Sicherheit in den veralteten Zwischenlagern Gorleben und Ahaus ausreichend ist. Darauf hat auch die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg per PM aktuell hingewiesen.

Zwar gibt es Schutzziele und eine Sicherheitsanalyse. Aber die Geheimhaltung bei den Maßnahmen zum Terrorschutz macht eine unabhängige Sicherheitsprüfung immer schwieriger. Weil auch Gerichten immer mehr Informationen verweigert werden, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig wegen Sicherheitsmängeln die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel aufgehoben.

Diese vom OVG Schleswig festgestellten Mängel bestehen faktisch für alle Zwischenlager, da sie entweder baugleich wie Brunsbüttel an den anderen norddeutschen Standorten nach dem STEAG-Konzept errichtet wurden oder mit weniger dicken Wänden in Süddeutschland.

EWN schreibt in der vorgelegten Broschüre: „TERROR UND SABOTAGE – Die Genehmigungsbehörde prüft auch, ob ESTRAL hinreichend gegen Terror und Sabotageakte (z. B. einen absichtlich herbeigeführten Flugzeugabsturz) geschützt ist. Eine Gefährdung von Leben und Gesundheit infolge der Freisetzung einer erheblichen Menge von radioaktiven Stoffen oder erheblicher Strahlung muss auch dann ausgeschlossen sein. Dies wird durch ein Zusammenwirken von staatlichen Maßnahmen und Maßnahmen des Betreibers erreicht (sogenanntes integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept). Das Konzept wird für ESTRAL spezifisch festgelegt und unterliegt der Geheimhaltung. Die Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden und der EWN sind dabei eng verzahnt und ergänzen sich gegenseitig.“

Ob also die geplanten, aber geheimen Maßnahmen Terrorangriffen mit panzerbrechenden Waffen oder einem gezielten Flugzeugabsturz standhalten werden, wird für die Bürger*innen zur Glaubensfrage.

Laufzeitverlängerung für die Zwischenlagerung

Aber auch in anderen Sicherheitsfragen gibt es Gründe, an den vorgestellten Planungen Kritik zu üben. Darauf hat auch der BUND in Mecklenburg-Vorpommern gerade zurecht hingewiesen (siehe Ostsee-Zeitung). Der BUND spricht sich für eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung aus und kritisiert das ungenügende Reparaturkonzept für defekte Behälter (Heiße Zelle).

Zu den Forderungen, dass das Zwischenlager mit einer „Heißen Zelle“ ausgestattet werden müssen, damit vor Ort notfalls auch das Umladen von einem defekten in einen neuen Behälter möglich ist, heißt es bei EWN lediglich: „Für den hypothetischen Fall, dass sich die Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Zwischenlagerung grundlegend ändern sollten, könnte hier gegebenenfalls später eine Heiße Zelle nachgerüstet und so ein größerer Um- oder Neubau vermieden werden.“ (Seite 8, die Broschüre hier als PDF)

Weil sich in jedem Fall auch die Suche nach einem „Endlager“ und dessen Inbetriebnahme deutlich verschieben wird, stellen sich auch hinsichtlich der verlängerten Zwischenlagerung neue Sicherheitsfragen. Das gilt nicht nur für das neue Zwischenlager in Lubmin, sondern für alle Zwischenlager: Wie steht es um die Dichtigkeit der Castor-Behälter über die bislang genehmigte Frist von 40 Jahren hinaus? Was passiert mit dem radioaktiven Inventar?

Kapitalismus oder Klima? Zdebel diskutiert in Rotenburg (Wümme)

Kann der Klimawandel in einem kapitalistischen Europa überhaupt aufgehalten werden kann? Sind die Interessen von Global-Playern überhaupt auf „grün“ zu stellen? Kann sich die Gesellschaft auf Absichtserklärungen verlassen? Und welche sozialen Folgen kann eine Klimapolitik auslösen, die die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit nicht einbezieht?

LINKE Antworten auf aktuelle Klimafragen. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der DIE LINKE, referiert zu diesen Fragen am Freitag, den 17. Mai, ab 18:30 Uhr im Rotenburger Rathaus (Große Straße 1, 27356 Rotenburg) und steht zur Diskussion bereit. Die Veranstaltung ist kostenlos.

Siehe auch:

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