Jahr: 2019

Nachgefragt: Exportverbot für Uran-Brennstoffe an marode AKWs in Fessenheim oder Tihange?

Absurder geht immer. Erst stellt das Bundesumweltministerium (BMU) per Gutachten fest: Ein Exportverbot für Uranbrennstoffe in besonders gefährliche AKWs wie Tihange in Belgien oder Fessenheim in Frankreich geht nach EU-Recht nicht. Also muss man – dieser Logik folgend – die hiesigen Uranfabriken in Gronau und Lingen stilllegen. Ok. Das ist rechtlich zulässig, lässt sich das BMU gutachterlich bescheinigen. Aber: entsprechende Anträge werden im Bundestag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit das nicht zu tatenlos aussieht, wollte nun – ganz schlau – die Umweltministerin doch noch mal von der EU wissen, ob ein Exportverbot nicht vielleicht doch zulässig wäre? Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fragt nach.

Die beiden deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau sind vom Atomausstieg ausgenommen und beliefern weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Uran-Brennstoff. Darunter auch marode AKWs wie in Fessenheim oder Tihange. Ein schwerer Störfall hätte unmittelbar auch massive Folgen für die Bundesbürger*innen.

Eine Stilllegung der Uranfabriken auf Antrag von Grünen und Linken hatten die Regierungsfraktionen sowie AfD und FDP jüngst abgelehnt. Ob ein Exportverbot für Uranlieferungen möglich wäre, wollte das Bundesumweltministerium nun die EU fragen.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), fragt nun die Regierung, was inzwischen passiert ist. Die schriftliche Frage im Wortlaut:

Welche genauen Fragestellungen hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung an die EU-Kommission zur Prüfung auf den Weg gebracht, ob ein Exportstopp für Kernbrennstoffe aus deutscher Herstellung für den Einsatz in Atomkraftwerken im Ausland zulässig ist, und wie sieht die Antwort der EU-Kommission aus  (vgl. https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/schulze-laesst-den-exportstopp-pruefen_aid-36748255)?

Atomtransporte: Radioaktiv über Hamburg

„2018 sind lt. Senatsauskünften 80 Kernbrennstofftransporte und 99 sonstige Atomtransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen, also nicht weniger als in den beiden Jahren zuvor.“ Das ist die Bilanz, die in einer Kleinen Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in Hamburg gezogen wird (Drucksache 21/16768, PDF). Dabei hatte bereits im letzten Jahr der rot-grüne Senat in Hamburg mit einigen Hafenunternehmen einen freiwilligen Verzicht für den Umschlag von Kernbrennstoffen ausgehandelt. Anfang April 2019 erklärte der Senat dann sogar, dass alle Hafenunternehmen sich diesem Verzicht beim Umschlag von Kernbrennstoffen (angereichertes Uran, Brennelemente) angeschlossen hätten. Andere Uranprodukte (mit nicht angereichertem Uran), die ebenfalls zum Einsatz in Atomkraftwerken dienen, dürfen aber weiterhin durch Hamburg zur Weiterverarbeitung transportiert werden. Eine aktuelle Liste der Atomtransporte für das erste Quartal 2019 liegt nun vor. Oberpeinlich: Trotz des Teil-Verzichts haben Atomkraftgegner*innen einen weiteren Kernbrennstoff-Transport bei Eurogate im Hamburg Hafen beobachtet.

Nachgefragt: Wann kommt Atommüll für Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar?

Mindestens 26 Castor-Behälter mit überwiegend hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland sollen in die Zwischenlager in Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar in der Nähe von Landshut transportiert werden. Die Genehmigungsanträge für die Einlagerung sind gestellt  – aber noch nicht erteilt. Die Verfahren laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit einer mündlichen Frage an die Bundesregierung will der Abgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) jetzt erfahren, wie der Stand der Dinge bei den Genehmigungsverfahren ist und wann die Atomtransporte stattfinden werden.

Die geplanten Atomtransporte enthalten meist hochradioaktive Abfälle, die in den Plutoniumfabriken in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield) bei der so genannten Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus bundesdeutschen AKWs angefallen sind. Bis zum neuen „Endlagersuchgesetz“ war dieser in Glaskokillen verpackte Atommüll per Castortransporten in das Zwischenlager Gorleben gebracht worden. Aufgrund der massiven Proteste im Wendland und als Bedingung dafür, dass Gorleben als Standort bei Endlagersuche weiter im Verfahren bleibt, wurde entschieden, den weiteren Atommüll nunmehr in die Zwischenlager in Isar, Brokdorf, Biblis und Philippsburg zu bringen. Immer wieder war es daher zu Verzögerungen gekommen. Zuletzt hatte die Bundesregierung als möglichen Transporttermin von 2020 gesprochen.

Bevor Transporte erfolgen, braucht es eine Einlagerungsgenehmigung für die genannten Zwischenlagerung. Die Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorungssicherheit (BfE).

Atomkritiker*innen und auch Hubertus Zdebel kritisieren, dass die Genehmigungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und dass wichtige Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit den in Glas verpackten Abfällen ungenügend betrachtet würden. Außerdem fehle es an umfassenden Reparaturkonzepten für den Fall, dass es mit diesem besonderen Glas-Atommüll und auch den Behältern Probleme geben sollte. Siehe dazu auch weitere Hintergründe beim Atommüllreport.

Die Frage von Hubertus Zdebel im Wortlaut:

„Bis wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die beim zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit laufenden Genehmigungsverfahren für die Einlagerung von Castor-Behälter in Verbindung mit den geplanten Rücktransporten von verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente aus Sellafield (UK) und La Hague (Frankreich) jeweils für die Zwischenlager in Philippsburg, Isar, Brokdorf bzw. Biblis abgeschlossen sein, und wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Castor-Transporte aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in die jeweiligen Zwischenlager nach derzeitigem Planungstand jeweils stattfinden (vgl. https://www.bfe.bund.de/DE/ne/abfaelle/rueckfuehrung/rueckfuehrung.html)?“

Verregneter Tschernobyl-Protest am AKW Brokdorf

„Protest unter Schirmen“ heißt es in der Glückstädter Fortuna über die diesjährige Protest- und Kulturmeile für die Stilllegung des AKW Brokdorf. Dort ist zu lesen: „Langanhaltender Regen begleiteten die 7. Protest- und Kulturmeile anlässlich des 33. Jahrestags der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Und das Wetter zeigte Wirkung: Im Lauf der rund dreistündigen Veranstaltung, die auch in diesem Jahr von Brokdorf-akut in Zusammenarbeit mit den BUND Kreisgruppen Steinburg und Dithmarschen organisiert wurde, besuchten lediglich rund 80 Atomkraftgegner die friedvolle Demonstration am Fuß des Elbdeichs hinter dem Atommeiler.“

Karsten Hinrichsen von Brokdorf-akut und „Urvater der Steinburger Anti-Atombewegung musste seine Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen“, berichtet die SHZ und schreibt: „Ende Februar dieses Jahres riss ein fast eine Tonne schweres Teil der Brennelemente-Lademaschine ab und stürzte auf ein leeres Lagergestell für abgebrannte Brennelemente. „Vom 13. bis 22. April war das Kraftwerk erneut vom Netz, weil es bei einer der Turbinen eine Unwucht gegeben hatte.“

Nach Angaben von E.on/PreussenElektra ist das AKW aber seit dem 22. April wieder am Netz und erzeugt damit weiterhin Super-Gau-Risiken und noch mehr Atommüll. In der PM ist zu lesen: „Aufgrund von erhöhten Schwingungen im Bereich der Turbinen im konventionellen Teil der Anlage hatte die PreussenElektra das Kraftwerk am Samstag, 13. April 2019 vorsorglich vom Stromnetz getrennt. Nach umfangreichen Inspektionen und Untersuchungen zusammen mit dem Hersteller konnte die Anlage mit dem Netz wieder synchronisiert werden. In Abstimmung mit dem Lastverteiler wird die Leistung der Anlage stufenweise wieder hochgefahren.“

Thema auf der Veranstaltung war auch, dass weiterer Atommüll mit sieben Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung aus dem Ausland bis ca. Ende 2020 zusätzlich in das Zwischenlager Brokdorf kommen soll. Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht dem baugleichen Zwischenlager am benachbarten AKW Brunsbüttel wegen fehlender Sicherheitsnachweise die Betriebsgenehmigung entzogen.

Redebeiträge gab es von Norbert Pralow (Brokdorf Akut), James Leon Meyer (Fridays for Future), außerdem eine Live-Telefon-Schaltung mit Ruslana Lyschytschko, einer in der Ukraine ansässigen Umweltaktivistin. Weitere Reden kamen von Silke Westphal (AG Schacht Konrad), Stephan Klose (Klimabündnis gegen Flüssiggas (LNG)), Irene Thesing (ContrAtom), Jochen Büttner sowie Uli Jüttner (Umweltgewerkschaft MLPD) und Fritz Storim (Verein Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) Bremen).

×