ATOMMÜLL BEIM NAMEN NENNEN. Unter diesem Titel kritisiert Greenpeace die laufenden Uran-Müll-Exporte der teilweise deutschen URENCO nach Russland. Während das Unternehmen, an dem RWE und E.on beteiligt sind, von Wirtschaftsgut spricht, werfen AtomkraftgegnerInnen dem Urankonzern vor, eine Billig-Entsorgung von Atommüll nach Russland zu betreiben. Greenpeace zweifelt jetzt an der Rechtmäßigkeit dieser Exporte, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt wurden. Das begründet Greenpeace auf seiner Homepage und in einem Hintergrundpapier (PDF). Im Rahmen eines aktuellen Vertrages zwischen URENCO und Tenex sollen 12.000 Tonnen abgereichertes Uran nach Russland zur vermeintlichen Wiederanreicherung gebracht werden. Davon wird aber nur ein Bruchteil zurückkommen. Der größte Anteil wird als Atommüll in Russland verbleiben. Der nächste Transport soll offenbar bereits am 18. November stattfinden. Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland haben für Sonntag, den 17. November, um 13 Uhr an der Urananreicherungsanlage Gronau eine Kundgebung angekündigt. Die Uranfabrik ist vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Sie versorgt weltweit Atomreaktoren mit Brennstoff und entwickelt einen neuen Mini-Atom-Reaktor.
Zahlreiche Gesetze, darunter auch das Atomgesetz, wurden gestern im Bundestag verabschiedet. Dazu gehört, dass weitere Atomkonzerne mit der Einführung öffentlich-rechtlicher Verträge künftig zusätzlich von der finanziellen Haftung für die langfristige Atommülllagerung gegen eine einmalige Pauschalzahlung befreit werden können. Im Umweltausschuss hatten die Regierungsfraktionen ihre Zustimmung klar gemacht, die Opposition ihrer Ablehnung. Die Beschlussempfehlung sieht so aus (PDF). In seiner Rede im Plenum des Bundestags begründete Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die Ablehnung der Gesetzesvorlagen:
Worum ging es in den Gesetzesänderungen: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen Drucksache 19/13439, 19/14379. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 19/14847
Die Rede von MdB Zdebel als Video ( zum Nachlesen unterhalb des Videos)
Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten
Entwurf eines Gesetzes
– ich lese es mal eben vor –
zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen.
Der Titel, der auf der Anzeigetafel steht, ist eigentlich prägnant: „Entsorgung radioaktiver Abfälle“. Darum geht es eigentlich im Wesentlichen. Aber darauf komme ich gleich noch einmal zurück.
Mit dem Gesetzentwurf nimmt die Bundesregierung eine unzulässige Vermengung mehrerer wesensfremder Gesetze vor, zwischen denen kein Sachzusammenhang besteht.
(Beifall bei der LINKEN)
Alles wird in einem Artikelgesetz geregelt. Wir sind der Meinung, dass jede einzelne Regelung gesonderter parlamentarischer Behandlung bedurft hätte. Das ist hier nachweislich nicht der Fall. Das finden wir schlecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu den Details:
Zum Umweltauditgesetz hat Frau Skudelny gerade schon einiges ausgeführt. In dem jetzt vorliegenden Artikelgesetz wird der Eindruck vermittelt, dass es um eine inhaltsgleiche Anpassung an EU-Normen geht. Das behauptet die Bundesregierung, das ist aber definitiv nicht der Fall. Es geht weit darüber hinaus. Das betrifft die freien Mitarbeiter von Gutachterunternehmen, die zukünftig nicht mehr gutachterlich tätig werden können. Damit greift die Bundesregierung offenbar in einen Rechtsstreit ein. Es wird im Gesetzentwurf nicht erwähnt, dass sie das tut. Auch das ist meines Erachtens sehr stark zu kritisieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Kommen wir jetzt zu den Änderungen im Atomgesetz. Die angestrebte Änderung im Atomgesetz sieht die Einführung von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Regelung der Entsorgungsfinanzierung vor. Bereits 2016 hatten Grüne, SPD und CDU/CSU den AKW-Betreibern per Bundestagsbeschluss die enormen Kostenrisiken für die langfristige Atommülllagerung gegen eine Einmalzahlung abgenommen und auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen. Jetzt will die Bundesregierung weiteren Atommüllkonzernen, wie zum Beispiel Siemens, ebenfalls ermöglichen, sich von der finanziellen Verantwortung für den erzeugten Atommüll zu befreien. Natürlich lehnen wir Linken das weiterhin ab. Die Konzerne müssen in der Haftung bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ferner will die Bundesregierung das Atommülldesaster bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen nun neu regeln. Als Ablieferungsort für den Schacht Konrad in Salzgitter soll neben dem Endlager auch ein sogenanntes zentrales Bereitstellungslager atomrechtlich festgelegt werden. Dabei hat sich der Ausbau der Schachtanlage Konrad zur Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den vergangenen Jahren immer weiter verzögert, was zu weiteren Kostenrisiken geführt hat. Wir Linken lehnen das zentrale Bereitstellungslager ab, weil die Schachtanlage Konrad nicht als Endlager geeignet ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei dem Ort, wo die Fässer in der Asse vor sich hinrosten, handelt es sich um ein Bergwerk. Auch bei Schacht Konrad handelt es sich um ein ehemaliges Bergwerk. Es gibt erhebliche Zweifel am Langzeitsicherungsnachweis.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Zdebel, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Nach unserer Auffassung wäre die Anlage aus heutiger Sicht auch nicht mehr genehmigungsfähig. Deswegen fordern wir statt des Schachtes Konrad einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für derartige Abfälle.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Setzen Sie bitte den Punkt.
Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. – Letzter Satz: Aus den genannten Gründen lehnen wir Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.
Den World Nuclear Industrie Status Report gibt es schon. In dem wird kritisch und vor allem unabhängig von IAEA und anderen Lobby-Gruppen der Stand und die Entwicklung der kommerziellen Atomenergienutzung weltweit dargelegt. Jetzt kommt mit dem World Nuclear Waste Report eine weitere unabhängige Dokumentation über die weltweit angehäuften Atommüllberge hinzu. Der Report nimmt in seiner ersten Ausgabe Europa in den Focus. „Der unabhängige World Nuclear Waste Report zeigt, dass Atomenergie unter keinen Umständen als Alternative im Kampf gegen die Klimakatastrophe genutzt werden kann. Super-Gau-Risiken, militärische Risiken und weltweit wachsende Atommüllberge, deren dauerhaft sichere Lagerung bis heute ungeklärt ist, mahnen, den atomaren Wahnsinn weltweit zu beenden.“ Mit diesen Worten begrüßt Hubertus Zdebel, für den Atomausstieg zuständiger Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Vorlage des neuen WNWR-Reports. (PDF)
Nicht erst seit dem neuen Präsidenten in Brasilien, jetzt aber erst recht, muss die Bundesrepublik das deutsch-brasilianische Atomabkommen kündigen. Mit einer diplomatischen Note bis zum 17. November kann die Bundesregierung dieses Atom-Förder-Abkommen aus der Zeit der Militärdiktatur in Brasilien beenden. Lässt die Bundesregierung diese Möglichkeit verstreichen, verlängert sich das Abkommen automatisch um fünf weitere Jahre. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE unterstützen damit einen Antrag der Grünen im Bundestag (PDF).
Das deutsch-brasilianische Atomabkommen von 1975, das nach wie vor in Kraft ist, sieht sowohl die Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen als auch die Herstellung von Kernreaktoren und die Urananreicherung vor. Es ist also in dem Sinne ein Atomförderungsabkommen.
Insgesamt acht Atomkraftwerke, eine Urananreicherungsanlage und eine Wiederaufbereitungsanlage sollten in Brasilien mit deutscher Technik gebaut werden. Dieser Atomvertrag war zu Beginn der 80er-Jahre für rund ein Drittel der brasilianischen Auslandsschulden verantwortlich und führte mithilfe einer deutschen Hermesbürgschaft zum Bau des Atomkraftwerks Angra 2, das weniger als 2 Prozent aller in Brasilien erzeugten Elektrizität produziert, obwohl es 14 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Siemens/KWU freute sich damals über den Milliardenauftrag. Es war ein „Bombengeschäft“, wie es damals wörtlich hieß. Hochproblematisch ist die Situation einerseits um das im Bau befindliche Kraftwerk Angra 3, über dessen Sicherheitsstandards keine Informationen Vorliegen, die Baustelle sich wohl aber in einer erdrutschgefährdeten Zone liegt und andererseits das geplante Zwischenlager in Angra, wo der Atommüll unter freiem Himmel lagern soll.
Stets hatten Kritikerinnen und Kritiker gemahnt, das brasilianische Militär habe in der Vergangenheit versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen. Nach dem Übergang zur Demokratie Anfang der 90er-Jahre bestätigte die brasilianische Regierung dies indirekt durch bestimmte Äußerungen. Nun hat die Rolle des Militärs in Brasilien insbesondere seit der Wahl des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro weiter an Gewicht gewonnen und er arbeitet offen seit Anfang 2019 daran, dass in Brasilien der gesamte Brennstoffkreislauf beherrscht wird, was Brasilien befähigen würde, Atomwaffen herzustellen.
Atomausstieg in Deutschland und weitere Atomförderung im Ausland passen unserer Meinung nach nicht zusammen. Deutschland verweist gern auf den Atomausstieg. Bis 2022 sollen alle kommerziellen Reaktoren abgeschaltet werden. Das ist aber leider nur die halbe Wahrheit. Deutschland ist weiter ein Atomstaat. Nach 2022 wird weiter Uran aus aller Welt nach Deutschland geliefert, wie es auch jetzt der Fall ist. In den Anreicherungsanlagen URENCO in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen wird das radioaktive Material weiterverarbeitet und angereichert. Auch aus Brasilien treffen dort nach wie vor Lieferungen ein. Das geschieht auf Basis des Atomabkommens von 1975, das weiterhin in Kraft ist. Das ist vor dem Hintergrund der momentan in den Medien öffentlich Gemachten Atommüll Entsorgung der Firma URENCO nach Russland besonders heikel.
Kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 entdeckten Otto Hahn und Fritz Stratmann unterstützt durch die bereits vor den Nazis nach Schweden geflohene Lise Meitner die Kernspaltung von Uran. Schnell war klar, dass die Kernspaltung enorme Mengen an Energie freisetzen kann – als Energiequelle in einem Reaktor oder als Bombe. An mehreren Stellen begann die Forschung, beides zu realisieren. Unter anderem bei den Auer-Werken in Oranienburg, nördlich von Berlin, wurden die für die Reaktor-Versuche entwickelten Uran-Würfel hergestellt. Das Uran dafür stammte unter anderem aus dem tschechischen Joachimsthal und später aus belgischen Beständen, die aus dem Kongo geplündert worden waren und die Nazi-Deutschland im Zuge des Krieges raubte. Jetzt haben zwei US-WissenschaftlerInnen einen dieser Uran-Würfel in den USA in die Finger bekommen und untersucht. Sowohl zu den Reaktor-Experimenten als auch zum Weg des Uran-Würfels aus Deutschland in die USA haben Timothy Koeth und Miriam Hiebert von der Universität Maryland im Rahmen ihrer „Spurensuche“ Interessantes zu berichten.
Update: Eine detaillierte Untersuchung an Uran-Material-Proben aus Nazi-Deutschland hat es auch schon 2015 in Deutschland gegeben. Die Studie hatte sogenannte „Heisenberg-Würfel“ sowie eine „Wirtz-Platte“ zum Gegenstand. Die Namensgebung bezieht sich offenbar auf die Experimente der Wissenschaftler, die sie benutzten. Die Würfel müssten/könnten auch „Diebner-Würfel“ genannt werden, denn Kurz Diebner (siehe auch gleich unten) hatte mit seiner Art der Würfelanordnung noch vor Heisenberg aufgezeigt, dass eine höhere Neutronenrate erzielt werden konnte. Heisenberg übernahm das später von Diebner. Die Arbeit ist hier unter der Rubrik „Angewandte Zuschriften“ online als PDF veröffentlicht: „Uran aus deutschen Nuklearprojekten der 1940er Jahre – eine nuklearforensische Untersuchung„.
Über die Atom-Forschung in Nazi-Deutschland und die Entwicklung der Atomenergie in der jungen Bundesrepublik berichtet UmweltFAIRaendern.de immer wieder unter dem Stichwort „Spurensuche„.
Denn sie wussten, was sie tun – schrieb die Zeit 1991 anlässlich einer filmischen Rekonstruktion der NS-Atomforschung mit Blick auf die Entwicklung einer Atomwaffe. Seitdem haben weitere Forschungsaktivitäten neue Erkenntnisse gebracht. Herausragend sicher die Arbeiten von Mark Walker (Uranmaschine) und auch Rainer Karlsch (Hitlers Bombe). Zu beiden Autoren und ihren Arbeiten gibt es auf umweltFAIRaendern Hintergrundartikel.
Mit Uran-Würfeln wurde an mehreren Orten in Nazi-Deutschland versucht, eine sich selbst tragende Kettenreaktion in einem Reaktor zu entwickeln. Unter Regie von Heisenberg in Berlin und bis zum Kriegsende in Haigerloch auf der Schwäbischen Alb. Der NSDAP-Mann Kurt Diebner, phasenweise der Leiter der gesamten Atomforschung für das Heereswaffen-Amt, organisierte eine eigene Forschung vor allem in der Versuchsstätte Gottow, südöstlich von Berlin und schließlich bis zum Frühjahr 1945 in Ohrdruf / Stadtilm (Thüringen). Bei den Entwicklungsarbeiten war Diebner zumindest in einigen Punkten erfolgreicher als Heisenberg. So hatte eine seiner Versuchsanordnungen mit Würfeln deutlich mehr Neutronenfreisetzung zur Folge, als das zunächst bei Heisenbergs Experimenten gelang.
Zwischen der Gruppe von Heisenberg und der Gruppe von Diebner gab es heftige Konkurrenz. Das bezog sich auch auf die notwendigen Ressourcen für die Atomforschung. So wurden sowohl die Uran-Metalle, aber auch das erforderliche Schwere Wasser (aus Norwegen) auf die konkurrierenden Gruppen aufgeteilt. Noch wenig ist bekannt, ob und was möglicherweise auch für die Forschungstätigkeiten bei der SS und andere Nazi-Stellen aufgeteilt wurde. Doch allein für die in etwa bekannten Ressourcen von Diebner und Heisenberg kommen Koeth und Hiebert zu der Aussage, dass es Nazi-Deutschland Anfang 1945 gelungen wäre, eine tragende Kettenreaktion hinzubekommen, wenn die vorhandenen Uran-Würfel in einem Experiment gebündelt worden wären.
