Tag: 11. Mai 2020

Eilantrag für Abschaltung Heizkraftwerk Wedel

Anwohner*innen haben jetzt im Eilverfahren die Abschaltung des Heizkraftwerks Wedel vor Gericht beantragt. Anlass sind die seit längerem andauernden Streitigkeiten über Emissionen von laut Gutachten gesundsheitschädlichen Partikeln. Jahrelang hat der ehemalige Eigentümer Vattenfall Probleme bestritten. Inzwischen gehört das kohlebefeuerte Uralt-Kraftwerk im Zuge der Rekommunalisierung wieder der Stadt Hamburg. Doch am Umgang gegenüber den besorgten Menschen hat sich offenbar nichts geändert. Der NDR berichtet hier. Bis ins letzte Jahr wird hier von der Bürgerinitiative über die Kontroverse berichtet. Der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch kommentiert hier in einer PM, warum die Bürger*innen zu einer solchen Klage gezwungen werden und welche Folgen eine gerichtlich angeordnete Abschaltung hätte. Seit vielen Jahren läuft parallel zu den Klima- und Gesundheitsrisiken ein Prozess, das alte Kraftwerk zu ersetzen. Auch hier kommt es unter der Regie von ehemals Vattenfall und jetzt rot-grünem Senat nicht wirklich voran.

BGZ über 100 Jahre verlängerte Zwischenlagerung: Was ist zu tun?

Die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls wird in Deutschland länger dauern, als ehemals von Behörden und Unternehmen geplant und den Bürger*innen versprochen. Nachdem CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die Atomkonzerne von der (finanziellen) Verantwortung für diese Abfälle befreit haben, ist die staatliche Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zuständig. Ende Oktober hatte diese BGZ mit Blick auf die verlängerten Zwischenlagerzeiten einen Workshop veranstaltet, um die wissenschaftlichen, technischen und genehmigungsrechtlichen Fragen genauer zu analysieren und zu klären, welche Anforderungen entstehen, für die es weiterer Forschung bedarf. Jetzt ist der Bericht der BGZ zu dieser Veranstaltung hier veröffentlicht (PDF). (Auch hier direkt.)

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