Über drei ehemalige Beschäftigte, die möglicherweise durch ihre Tätigkeiten beim Rückbau von Atomanlagen durch eine Strahlenbelastung erkrankten, hatte umweltFAIRaendern bereits berichtet. Unter dem Titel „Die Opfer der Atomindustrie – Ein Fallbericht über kranke Arbeitnehmer in Deutschland“ haben Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake, Prof. Dr. Rainer Frentzel-Beyme und Roland Wolff nun einen umfassenden Bericht auf dem Inernetportal „Offene Akademie“ (PDF) veröffentlicht. Bislang wird den Beschäftigten, die u.a. am Rückbau der Siemens-Plutoniumfabrik in Hanau beteiligt waren, die Anerkennung ihrer Krebserkrankungen als berufsbedingt verweigert. Die Berufsgenossenschaften bestreiten einen Zusammenhang. Der Bundestag hatte jüngst Änderungen bei der Anerkennung von Berufserkrankungen beschlossen (siehe auch Ärzteblatt), die von den Linken kritisiert wurden (PDF).
Monat: Juni 2020
Kundgebung am 22. Juni auf dem Staufenplatz in Münster: Atomtransporte der URENCO von Gronau nach Russland stoppen!
Offenbar steht für den 22. Juni der nächste Uranmüllexport von der Gronauer Urananreicherungsanlage der URENCO nach Russland an. DIE LINKE. Münster ruft zur Protestkundgebung am 22. Juni um 11 Uhr auf dem Staufenplatz im Erphoviertel in direkter Nähe zur Bahnstrecke auf.
In einer gemeinsamen Erklärung haben LINKE-Ratsherr Heiko Wischnewski und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der LINKEN Bundestagsfraktion, ihre Kritik an den aktuellen Atomtransporten des Urankonzerns URENCO erneuert und gleichzeitig scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Landesregierung NRW geübt:
„Es ist unverantwortlich, dass URENCO selbst in Corona-Zeiten nicht auf die Uranmüll-Schiebereien mit radioaktivem, hochgiftigem Uranhexafluorid von Gronau über Münster und Amsterdam quer durch Europa nach Russland verzichtet. So etwas sollte man den ohnehin schon belasteten Menschen in dieser Zeit nicht zusätzlich zumuten.
Diese Transporte sind obszön: Das Anreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, schickt als Wertstoff deklariertes, abgereichertes Uran zur vermeintlichen Wiederanreicherung nach Russland. Faktisch aber geht es darum, große Mengen von Uranmüll dauerhaft in Russland billig zu entsorgen.
Es ist skandalös, dass die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW diesem Treiben einfach nur tatenlos zusehen. Gleiches gilt für die in Münster direkt gewählten CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten.
Es braucht endlich ein umfassendes Uran-Export-Verbot und die Uranfabriken in Gronau und in Lingen müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden. DIE LINKE hat das wiederholt von der Bundesregierung gefordert.“
Atommülllager-Suche hochradioaktiv: Gorleben ist ungeeignet
In der soeben veröffentlichen GORLEBEN RUNDSCHAU, die sich natürlich wieder intensiv mit der laufenden Atommüll-Endlagersuche beschäftigt, wird unter anderem die Bürgerbeteiligung unter die Lupe genommen und kritisiert: „Partizipation oder Particitainment?“ Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kommt in der neuen Ausgabe zur Wort: „Der Standort Gorleben-Rambow hätte schon längst aus dem Endlagersuchverfahren ausscheiden müssen,“ sagt der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.
- Die Gorleben Rundschau kann hier kostenlos als PDF eingesehen und per Mail bestellt werden.
Weiter sagte der Abgeordnete: „Aber weder die „Endlager”-Kommission noch die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben die Chance für einen umfassenden Neustart der Endlagersuche genutzt. Stattdessen ist das Suchverfahren für ein Atommülllager für hochradioaktive Abfälle weiterhin mit dem geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben kontaminiert. Ein glaubwürdiger Neustart kann mit Gorleben im Verfahren nicht gelingen. Das war immer meine Überzeugung, und deswegen haben wir LINKEN das Standortauswahlgesetz im Bundestag ja auch abgelehnt. Und auch jetzt bin ich der Auffassung, dass Gorleben im ersten Verfahrensschritt im Herbst 2020 aus dem Suchverfahren ausscheiden müsste, wenn die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht vorlegen will.“
Hubertus Zdebel, MdB Die Linke
Atomforschungsreaktor Garching: Medizinischer Nutzen war ein billiger Propaganda-Trick
Was war nicht alles an tollen Dingen versprochen worden, um den Atomforschungsreaktor in München Garching gegen massiven Widerstand durchzusetzen: Vor allem medizinische Anwendungen waren in der Öffentlichkeitsarbeit immer wieder betont worden, um den mit atomwaffenfähigem Uran betriebenen Reaktor zu rechtfertigen. Heute ist klar: Die hochfliegenden Pläne für medizinische Anwendungen am Forschungsreaktor München II in Garching haben sich als Luftblase entpuppt, wie die Süddeutsche Zeitung vor wenigen Tagen bilanzierte. Bereits 1998 hatte die internationale Ärzteorganisation IPPNW in einer eindrucksvollen Broschüre gewarnt, dass die Versprechungen kaum haltbar wären. UmweltFAIRaendern erinnert aus aktuellem Anlass und bringt diese Broschüre online.
1997 hatte TU-Präsident Wolfgang Herrmann eine „neue Ära in der medizinischen Forschung und in der Behandlung, in Diagnose und Therapie, insbesondere von Krebserkrankungen“ vorhergesagt. Noch 2004 war man bei der Technischen Universität München, die den Reaktor betreibt, von bis 120 Patienten pro Woche ausgegangen. Tatsächlich wurden – wenn überhaupt – nur wenige Patienten im Jahr behandelt.
Auf die Rolle der medizinischen Anwendungen in der Öffentlichkeitsarbeit zur Durchsetzung des umstrittenen Atommeilers, der mit hoch angereichertem Uran betrieben wird, haben die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) schon 1998 in einer aufschlussreichen Broschüre
- „Medizin und Forschungsreaktor München II – Gesund durch den Reaktor?“ (PDF), verfasst von Karl Amannsberger,
hingewiesen. (Die PDF ist mit OCR bearbeitet und daher durchsuchbar) Damit niemand sagt, „dass konnte man ja nicht wissen“, stellt UmweltFAIRaendern diese Broschüre online.
Gegen den Reaktor, der derzeit u.a. wegen unzulässiger Abgaben von Radioaktivität still liegt, klagt der Bund Naturschutz wegen illegalen Betriebs. Er wird nach wie vor mit hoch angereichertem waffenfähigem Uran betrieben, obwohl er seit Jahren auf niedrig angereichertes Uran umgerüstet hätte werden müssen.
Belgien: Fristverlängerung bei Endlager-Öffentlichkeitsbeteiligung statt atomarer Laufzeitverlängerung
Atommüll-Lagersuche in Belgien. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert das Vorgehen der belgischen Regierung: „Die Sache mit der Öffentlichkeit ist offenbar nicht die der belgischen Regierung. Erst vor wenigen Monaten hatten nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof die erteilten Laufzeitverlängerungen für die ultra-gefährlichen Atommeiler in Belgien als rechtswidrig kassiert, weil es die erforderliche grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung nicht gegeben hat.“
Zdebel weiter: „Jetzt, mitten in der von Corona-Einschränkungen und damit verbundenen Belastungen geprägten Zeit, startet die belgische Regierung mit extrem kurzen Fristen und nur in Belgien eine Öffentlichkeitsbeteiligung, um die längst überfällige Frage zu klären, was denn eigentlich mit dem hochradioaktive Atommüll geschehen soll. Ich hoffe, die belgische Regierung wird aufgrund der zahlreichen Proteste, auch aus NRW, jetzt mindestens eine Laufzeitverlängerung für die Bürger*innenbeteiligung bei der Endlagersuche auf den Weg bringen.
Angesichts der Möglichkeit, dass ein solches Atommüll-Endlager auch in Grenznähe zu NRW entstehen könnte, ist es mehr als sinnvoll, wenn Belgien von Anfang an auch die Anrainerstaaten umfassend beteiligt.
Das Bundesumweltministerium und auch die CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf sind gefordert, jetzt in Belgien vorstellig zu werden, Ansprüche einer umfassenden Beteiligung anzumelden und sich für eine Verlängerung der Beteiligungsfrist oder gar für einen Neustart auszusprechen.“