Bayerns Atommüllendlager steht in Gorleben!
„Ergebnisoffene und vergleichende Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle? Bayern ist dafür, solange diese Suche nicht im eigenen Bundesland stattfindet. Bayern hat im großen Stil an der Atomenergie verdient, der Atommüll soll aber anderswo verbuddelt werden. Es ist unverantwortlich, wie sich die bayerische Staatsregierung und die CSU verhalten.“ So kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Mitglied des Vorstands der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, aktuelle Medienberichte zu Bayerns politischen Interventionen, aus der im Standortauswahlgesetz festgelegten Endlager-Suche auszusteigen.
Gleichzeitig warnt der Bundestagsabgeordnete: „Bayern erhöht den Druck bei der Endlagersuche in einer Phase, wo erstmals Entscheidungen anstehen. Im dritten Quartal will die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im sogenannten Teilgebiete-Bericht festlegen, welche Regionen künftig als mögliche Endlagerorte weiter untersucht werden. Wenn diese politische Intervention Erfolg hat, ist das Endlager-Suchverfahren vorbei, bevor es begonnen hat. Es gibt nur einen Ort, der von der Karte gestrichen gehört: Der politisch verbrannte und geologisch ungeeignete Standort Gorleben.“
Weiter sagte der Abgeordnete: “Es gibt weiterhin massive Mängel im Endlagersuchverfahren: Es fehlt noch immer eine vernünftige gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung geologischer Daten, damit die BürgerInnen die Vorschläge und Entscheidungen nachvollziehen können. Das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche hat deshalb und wegen anderer erheblicher Probleme – auch wegen der Einschränkungen der Öffentlichkeit unter Corona – eine Verschiebung des Teilgebiete-Berichts um ein halbes Jahr gefordert. Ein solche Moratorium unterstütze ich.”
