Anhörung zur ersten Strahlenschutzgesetz-Novelle im März – Stellungnahme Bundesrat

Nachdem der Strahlenschutz mit dem Gesetz von 2017 umfassend neu geregelt wurde, steht nun die erste Novelle auf der Tagesordnung. Der Bundesrat hat eine umfassende Stellungnahme (siehe auch hier als PDF) zum Entwurf aus dem Bundesumweltministerium vorgelegt. Das BMU bzw. die Bundesregierung spricht vor dem Hintergrund erster Erfahrungen aus der Umsetzung in den letzten drei Jahren von „Anpassungen“, die den Umgang mit diversen Regelungen verbessern sollen. So sollen Maßnahmen z.B. im Zusammenhang mit dem radioaktiven Radon in Wohnhäusern erfolgen. Teilweise geht es auch um Veränderungen, die der Bund zu den Ländern verschieben will. Korrekturen an Grenzwerten sind nicht vorgesehen. Die Linke hatte bei der Beschlussfassung das Strahlenschutzgesetz 2017 kritisiert und einen Entschließungsantrag gestellt. Eine Anhörung zur Novelle ist für März im Umweltausschuss vorgesehen.

Umweltradioaktivität und Strahlenschutz – Bericht 2018 liegt vor

Nach der Neuregelung des Strahlenschutz mit dem Gesetz im Jahr 2017 mussten laut Mitteilung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) zahlreiche Neuerungen in den jährlichen Berichten „Umweltradioaktivität und Strahlenschutz“ umgesetzt werden, so dass der Bericht für das Jahr 2018 erst jetzt recht verspätet vorliegt und an Bundestag und Bundesrat zur Kenntnis vorgelegt wurde. Noch immer belastet z.B. der Atomunfall von Tschernobyl in einigen Regionen die Böden und Nahrungsmittel. Der Bericht 2018 ist mit der Drucksachennummer 19/26240 hier online.

  • Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) listet zum Thema die Jahres-Berichte seit vielen Jahren unter diesem Link auf.

Der Bundestag berichtet auf seiner Homepage über den Bericht für 2018 in dieser Form (als Dokumentation):

Umweltministerium berichtet über Stand der Strahlenbelastung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung – 01.02.2021 (hib 142/2021)

Berlin: (hib/CHB) Die mittlere Anzahl der Computertomographien pro Einwohner und Jahr hat zwischen 2007 und 2016 um 40 Prozent zugenommen. Dies ist eines der Ergebnisse der von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung mit dem Titel „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2018“ (19/26240).

Das Strahlenschutzgesetz von 2017 sieht vor, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem Bundestag und dem Bundesrat jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Radioaktivität in der Umwelt vorzulegen hat. Der jetzt veröffentlichte Bericht umfasst das Jahr 2018. Wie daraus hervorgeht, sind die Auswirkungen des Kernkraftwerkunfalls in Tschernobyl im Jahr 1986 noch immer messbar. Demnach nehmen die aus diesem Unfall resultierenden Cäsium-137-Inventare in Boden und Nahrungsmitteln jährlich um zwei bis drei Prozent ab. Die Kontamination von Wild und Pilzen ist jedoch immer noch vergleichsweise hoch.

Bericht der Bundesregierung über den Rückbau von Atomkraftwerken für 2019

Jährlich berichtet die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Neuordnung der „Atommüll-Entsorgung“ über den „Rückbau von Kernkraftwerken“. Der Bericht für das Jahr 2019 (Drucksache 19/24770, PDF) wurde Ende letzten Jahres veröffentlich. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte 2017 mit den Stimmen der Grünen die Atomkonzerne von der weiteren Haftung aller Arten von Atommüll befreit und diese Abfälle verstaatlicht. Dafür mussten die Atomkonzerne ihre bis dahin gebildeten Rückstellungen in einen neuen staatlichen Fonds überweisen. Verantwortlich bleiben die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW aber für die Stilllegung der Atommeiler und deren Rückbau sowie die „endlagergerechte“ Verpackung der Abfälle. Dafür müssen die Konzerne weiter das riskante Modell der Rückstellungen einsetzen. Über die jeweiligen Sachstände bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler bei den Konzernen mit Blick auf die finanziellen Aspekte gibt es einige Informationen in dem Bericht.

Turbostaat – La Hague – Krümmel: Uthlande

Ist jetzt ein Jahr her und irgendwie aus einer anderen Welt. Nicht nur weil das aus der Ecke zwischen Husum und Flensburg kommt. Auch nicht nur, weil es so grad noch von vor Corona kommt. Es ist auch, weil es an Ängste erinnert, die mit Plutonium, mit Radioaktivität, mit Bedrohungen zu tun hatten, mit Kindern und Leukämieerkrankungen in direkter Nähe zum Atomkraftwerk Krümmel. La Hague, da geht es um hochradioaktiven Atommüll und Castor-Transporte nach Gorleben. Es geht im Jahr 10 nach Fukushima und einem immer noch andauernden Atomausstieg um Bedrohungen, die einer jüngeren Generation so weit weg erscheinen als wäre es nie gewesen oder als wäre das mal alles in Schwarz-Weiß passiert. Gegen die sichtbaren Folgen einer Klimakatastrophe bleiben die Risiken von Radioaktivität unsichtbar. Turbostaat hat auf ihrem Album „Uthlande“ im 20. Jahr ihrer Existenz, von der ich selbst nur wenig mehr als den Bandnamen mitbekommen habe, weil Punk einfach nie mein Ding war, den Song „La Hague“ (Youtube) veröffentlich. In diesen Zeiten, allemal mit sägenden Gitarren, ein Sound, der mehr Ohren verdient hat.

La Hague? Das ist einer der weltweit größten Plutonium-Komplexe dieser Erde, in Frankreich, an der Spitze der Normandie. Ein Epi-Zentrum der Existenz-Bedrohung für mehr als einen Kontinent Europa, wenn dort etwas schief geht. Es ist potentieller Unfallort – es ist ein unglaublich gefährliches Angriffsziel. Vollgestopft mit hochradioaktiven und atomwaffenfähigen Materialien, mit einer Haltbarkeit von einer Million Jahren und mehr. Es ist einer der militärisch bestgeschützten Orte der Welt. Es ist Atomstaat. Plutonium: Das ist der Traum nicht nur vieler Militärs, das ist Atomwaffe, das ist Weltmacht, das ist unglaubliche Zerstörung, das ist das, was selbst eine Klimakatastrophe erblassen lässt. Turbostaat – gar nicht mal so falsch, dass diese Band La Hague besingt.

Bis Anfang der 2010er Jahre ist La Hague in der Bundesrepublik bekannt, weil von dort Atommüll in das Zwischenlager Gorleben transportiert wurde. Jeder dieser Atomtransporte zementierte die willkürliche und sachgrundfreie Entscheidung einer SPD-FDP-Bundesregierung in den späten 1970er Jahren, die gemeinsam mit einer CDU-Landesregierung in Niedersachsen, Gorleben an der damaligen deutsch-deutschen Grenze – verächtlich auch Zone genannt – zum Standort für ein Atommüll-Endlager erklärt hatte. Und damit einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik ausgelöst hatte. Dabei ging es nicht nur um die atomaren Risiken, sondern immer auch um die Frage: Wie wollen wir in einer Welt leben? Solidarisch und gemeinwohlorientiert – oder mit Polizeitstaat und Egoismus?

Der Bezug zur Elbmarsch und Krümmel ist, dass dort in den 1990ern das weltweit größte Cluster von Kinder-Leukämien bestand. In der Nähe zweier Atomanlagen, dem AKW Krümmel und der Atomforschungsanlage GKSS (bei Geesthacht). Radioaktivität gilt als eine der Ursachen für Leukämie. Trotz vieler Bemühungen, konnte eine abschließende eindeutige Ursache nicht festgestellt werden. Damit ist aber auch nicht festgestellt, dass es die Atomanlagen nicht waren.

Der Songtext: LA HAGUE

Schon beim letzten Satz – ein leichtes Zittern
Einmal Kratzen am Kopf – ist es wirklich so spät?
Die Briefe kommen seit über vierzig Jahren
Der letzte kam aus La Hague
Was war das?
Vielleicht ein Déjá-vu
Die Uhren ticken abnormal
Die Tür geht immer auf und zu
In der Elbmarsch wird
Ein Cluster vergessen
Nach Beweisen kommt
Ein recht guter Witz
Und 25.000
Sind nur Russen und weit weg
Trotzdem wissen wir, dass Krümmel existiert
Was war das?
Vielleicht ein Déjá-vu
Die Uhren ticken abnormal
Die Tür geht immer auf und zuVergiss die Geister
Stück für Stück
Bei Tausend Briefen schrieb nie einer zurück

Die Sonne geht
Der Schatten bleibt
Der sich nicht bewegt
Und gar nichts zeigt
Die Sonne geht
Der Schatten bleibt
Und schweigt

Die Merser röhren
Durch Papenburg
Wo die Wahrheit lügt
Fragt niemand mehr
Nach der Abgasuntersuchung
Hört sein Husten vielleicht auf
Schmeißt den Stift ins Glas und geht davon

Was war das?
Vielleicht ein Déjá-vu
Die Uhren ticken abnormal
Die Tür geht immer auf und zu

Vergiss die Geister
Stück für Stück
Bei Tausend Briefen schrieb nie einer zurück

Die Sonne geht
Der Schatten bleibt
Der sich nicht bewegt
Und gar nichts zeigt
Die Sonne geht
Der Schatten bleibt
Und schweigt

Rot-Grünes Hamburg: Kohleausstieg bis 2028 – Wasserstoff-Geschäfte mit Atomkonzern Vattenfall

Bis 2028 will der rot-grüne Senat laut seinem Umweltsenator Jens Kerstan in Hamburg aus der Kohle auch in der Wärmeversorgung ausgestiegen sein. Außerdem soll am Standort Moorburg kräftig in Wasserstoff investiert werden. Partner soll dafür ausgerechnet Vattenfall sein – der Konzern, der sich mit aller Macht gegen den Atomausstieg und die Energiewende gestemmt hat. In einer Debatte zum Thema „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“ in der Bürgerschaft hat Kerstan gleich mehrfach auf den Partner Vattenfall verwiesen. Ein notwendiger auch wirtschaftlicher Strukturwandel und gesellschaftlicher Umbau – die vielfach zitierte Transformation – wird damit kaum möglich sein.

Die Ansage, „der Kohleausstieg wird auf 2028 vorgezogen“, ist eine Gute. Alles weitere mit Vattenfall im Hinblick auf Wasserstoff-Strategien ist eher bedenklich: Nicht nur, weil die Wasserstoff-Szenarien noch viel Entwicklung brauchen, aber auch viele Risiken bergen. Der Senat umgibt sich mit einem „Partner“, der jahrelang die Energiewende in Hamburg mit allen Mitteln ausgebremst hat und sogar die Fernwärme dauerhaft mit Kohle aus dem Kraftwerk Moorburg betreiben und damit die Klimakatastrophe stabilisieren und ausbauen wollte.

Erst ein Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on machte dem Konzern einen fetten Strich durch die Rechnung. Gegen SPD, CDU, FDP und Handelskammer hatten sich BUND, Verbraucherschutz und kirchliche Gruppierungen im Sinne des Klimaschutzes und des Gemeinwohls gegen Vattenfall und Co gestemmt.

Erst seit dieser Rekommunalisierung hat Hamburg wieder mächtige Instrumente, um in der Energieversorgung überhaupt wirkungsvoll Klimapolitik machen zu können. Statt eine Bürger-Energiewende zu mobilisieren, um den notwendigen Umbau in der Energie- und Wärmewirtschaft voranzubringen, setzt nun auch der grüne Senator laut seiner Rede vor der Bürgerschaft auf die alten Wirtschaftsmächte.

Vattenfall betriebt in Schweden immer noch Atomkraftwerke, verklagt die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht in Washington auf inzwischen über fünf Milliarden Euro für die Abschaltung der maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel nach der mehrfachen Atomkatastrophe in Fukushima.

Den atomaren Wahnsinn lässt sich das Unternehmen ebenso wie seine Beiträge zur Klimakatastrophe mit der selbstgewählten Dummheit Kohlekraftwerk Moorburg von den Steuerzahler*innen versilbern bzw. bezahlen. Es wäre eine dringend notwendige Richtungsentscheidung, dass die Energie- und Klimawende mit anderen Akteuren aufgebaut und erarbeitet werden muss, als mit solchen Konzernen. Systemchange now, hatte Fridays for Future immer wieder gefordert. Meinten die damit nur Vattenfall?

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