BUND Hamburg: Frontenwechsel in die Umweltbehörde

BUND Hamburg: Frontenwechsel in die Umweltbehörde

Manfred Braasch verlässt den BUND Hamburg, eine Zäsur und ein Frontenwechsel. Runde 25 Jahre lang war der bisherige Geschäftsführer für den Umweltverband das Aushängeschild. Nachdem der BUND am Montag die Mitglieder intern informiert hatte und das Abendblatt bereits berichtete, verkündete die Senatspressestelle am Dienstag: Braasch arbeitet künftig für den neuen Klimabeirat in der grün geführten Umweltbehörde.

Nachdem die bisherige grüne Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke im September letzten Jahres zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde, wechselt Braasch jetzt in die grün geführte Umweltbehörde. Laut taz dementiert Braasch, “dass das Zusammentreffen zweier Alpha-Tierchen an der BUND-Spitze etwas mit seinem Abgang zu tun habe”.

In der Umweltbehörde übernimmt er ab Juli die Geschäftsführung für den neuen wissenschaftlichen Klimabeirat. Der BUND und Braasch hatten den Hamburger Klimaplan immer wieder deutlich kritisiert und einen Krisen-Klima-Plan gefordert.

Verschnupft reagiert laut Medienberichten der Koalitionspartner SPD und Bürgermeister Tschentscher, der in diese Personalie von der Umweltbehörde offenbar nicht eingebunden war. Das dürfte mehr als nur eine Befindlichkeit sein und auch noch mal daran erinnern, dass ein verbesserter Klimaschutz nicht so sehr am Knowhow oder an willigen oder unwilligen Personen hängt, sondern vor allem von den wirtschaftlichen Interessen bestimmt ist.

Im Abendblatt (hinter der Paywall) ist zu den Reaktionen von SPD und CDU zu lesen: “Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich am Dienstag “überrascht” von der Personalentscheidung des Umweltsenators – zumal Braasch eine “gewisse Vergangenheit in seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit” habe. Aus seiner neuen Rolle ergäben sich nun “Loyalitätspflichten”, so Tschentscher. Fachlichkeit sei “immer gewünscht”, er lege aber Wert darauf, “dass alle ihren Job machen und zwar so, wie es für den öffentlichen Dienst vorgesehen ist”. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte, die Personalie zeige “die Kluft zwischen SPD und Grünen” und hinterlasse “mehr als einen faden Beigeschmack”.”

In der Umweltbehörde ist man mit diesem Coup natürlich überaus zufrieden. (Unten ist die PM der Umweltbehörde dokumentiert.) Politisch dürfte der Frontenwechsel von Braasch für den BUND eine echte Herausforderung werden, nicht nur wegen der parteipolitischen Verquickungen. Umweltsenator Kerstan verweist darauf, dass Braasch ein “hervorragender Kenner der Klimapolitik (ist), der in Hamburg alle wesentlichen Akteure kennt”.

Das ist nicht so sehr ein Hinweis auf das fachlich-wissenschaftliche, sondern natürlich auf die politischen Verbindungen in die Klimabewegung. Das könnte dem Senat möglicherweise helfen, das Verständnis für die “Grenzen des Machbaren” im Bereich Klimaschutz besser zu vermitteln. Ob es zu einer schärferen Gangart in Sachen Klimaschutz in Hamburg kommen wird und Braasch im Senat ernsthafte klimapolitische Verbesserungen erreichen kann, muss er nun zeigen. Die Klimabewegung sollte darauf achten, den Druck zu erhöhen und konkrete Maßnahmen im Blick zu behalten.

Auch das Abendblatt (hinter der Paywall) berichtet: “Beim BUND hatte es in Hamburg zuletzt bereits andere personelle Veränderungen gegeben. So hatten die Mitglieder Ende 2020 die frühere Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Blömeke hatte gleich in den ersten Monaten gezeigt, dass sie ihre Rolle in der Öffentlichkeit aktiver auszufüllen gedenkt als ihre Vorgängerin – was nach Ansicht mancher Beobachter auch auf Kosten des bisher als Gesicht des BUND geltenden Braasch hätte gehen können.” Auch hier betont das Abendblatt das entsprechende Dementi. Das habe mit der Entscheidung von Braasch zum Wechsel in der Umweltbehörde nichts zu tun. Von welchen “Beobachtern” hier die Rede ist, bleibt unklar. Ebenso, warum andere mögliche Verbands-Gründe nicht erwähnt werden.

Vor dem Hintergrund dieses Wechsels ist eine weitere Personalie zu erwähnen: Denn im neuen Klimabeirat des Senats trifft der bisherige BUND-Geschäftsführer auch ein BUND-Vorstandsmitglied. Seit letztem Jahr ist Jörg Knieling, Professor und Leiter des Fachgebiets Stadtplanung und Regionalentwicklung von der HafenCity Universität Hamburg, im Vorstand des BUND – und seit kurzem auch in den neuen Klimabeirat berufen.

Dokumentation: Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Wissenschaftlicher Klimabeirat Leitung der Geschäftsstelle wird hochkarätig besetzt

Ende April fand die konstituierende Sitzung des wissenschaftlichen Klimabeirats des Hamburger Senats statt – nun konnte die Leitung der Geschäftsstelle des Klimabeirats mit Manfred Braasch, dem langjährigen Geschäftsführer des BUND Hamburg (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Landesverband Hamburg e.V.), hochkarätig besetzt werden. Die Geschäftsstelle des Klimabeirats ist in der Leitstelle Klima, die für die Koordination der Klimapolitik Hamburgs zuständig ist, angesiedelt.

Manfred Braasch hat sich erfolgreich auf die Leitung der Geschäftsstelle des wissenschaftlichen Klimabeirates des Hamburger Senats in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) beworben. Er konnte sich im Auswahlverfahren gegen eine Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern durchsetzen. Herr Braasch bringt nicht nur umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in Umwelt- und Klimaschutzthemen mit, sondern hat auch weitreichende Erfahrungen in Gremienbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit auf unterschiedlichen Ebenen.

Umweltsenator Jens Kerstan: „Es ist uns gelungen, Manfred Braasch für die Umweltbehörde und für wichtige Aufgaben im Klimaschutz zu gewinnen. Das freut mich außerordentlich. Manfred Braasch ist ein engagierter Klimaschützer mit Herz, ein hervorragender Kenner der Klimapolitik, der in Hamburg alle wesentlichen Akteure kennt. Das sind beste Voraussetzungen, um den neu eingerichteten wissenschaftlichen Klimabeirat geschäftsführend zu betreuen und darüber hinaus Grundsatzfragen des Klimaschutzes zu bearbeiten und in konkrete  Vorschläge für unsere Stadt zu übersetzen. Hamburg kann und will seinen Beitrag leisten, um das 1,5 Grad Ziel zu erfüllen. Manfred Braasch wird hier einen wertvollen Beitrag für die Stadt leisten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

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Dirk Seifert