„Verschwörer“ gewinnen – Keine Verbrennung von Namibia-Biomasse in Hamburg

„Verschwörer“ gewinnen – Keine Verbrennung von Namibia-Biomasse in Hamburg

Bei der Zeit ärgert man sich (Newsletter Elbvertiefung). Da wird gerade ein Artikel online geschaltet, in dem der Autor die Proteste gegen Planungen der Umweltbehörde zum Einsatz von Holz aus Namibia für den Kohleausstieg in Hamburg in die Nähe von Verschwörungstheorien rückt, da erklärt die Behörde: „Namibisches Biomasse-Projekt – Umweltbehörde setzt Prüfprozess aus“. Erobern jetzt Verschwörungsfreaks die Welt – oder prüft die Zeit doch noch mal ihre Weltbetrachtung? So oder so: Völlig unabhängig sonstiger Betrachtungen zur Sinnhaftigkeit, ob man den Klimaschutz voranbringt, wenn man Holz aus weit entfernten Regionen für den Kohleausstieg in Hamburg verbrennt: Im Heizkraftwerk Tiefstack kommt der Einsatz schlicht nicht in Frage, weil erhebliche Umbauten erforderlich wären, die wirtschaftlich nicht vertretbar wären. Eine Erkenntnis, die im Grunde schon einige Monate alt ist und die nun die Umweltbehörde endlich offiziell bestätigt.

Während einige NGOs ihren „Begleitprozess“ zu den Prüfungen der Umweltbehörde in Kooperation mit der Bundesgesellschaft für internationale Zusammenarbeit und namibischen Stellen trotz ernüchternder Zwischenbilanz bis Ende des Jahres verlängerten, zieht die Umweltbehörde nun bezogen auf die Holzverbrennungspläne in Hamburg also eine Art Schlussstrich.

Die Gründe, warum das so ist, sind in der unten vollständig dokumentierten PM der Umweltbehörde zu finden: „In einem Zwischenergebnis hat sich herausgestellt, dass eine Verbrennung der Buschholzbiomasse (Häcksel oder Pellets) in einem Fernwärmekraftwerk zwar perspektivisch technisch möglich ist. Das städtische Unternehmen Wärme Hamburg sieht allerdings kurzfristig, in den nächsten zwei bis drei Jahren, ohne wirtschaftlich relevante Umbauten keine Möglichkeit der Nutzung von großen Mengen an Buschbiomasse.“ Klimapolitische Fragen werden gar nicht mehr weiter erläutert oder bewertet. Das Zwischenergebnis – ob als Studie, Prüfbericht oder in welcher Weise auch immer dargestellt – wird weder näher erklärt noch als weiterführende Information veröffentlicht.

Abgesehen davon, dass die technisch hochgezüchteten und optimal auf die Brennstoffe angepassten Anlagen nicht mal eben umrüstbar sind oder nur zu hohen Kosten: Hamburg hat sich gesetzlich zum Kohleausstieg bis 2030 verpflichtet und sucht mit einem Begleitgremium, das aus der Volksinitiative Tschüss Kohle hervorgegangen ist, nach Möglichkeiten, den Ausstieg zu beschleunigen. Impulse für das Namibia-Buschholz-Projekt waren auch aus Teilen der VI-Beteiligten hervorgegangen. Unabhängig von dem Begleitprozess und den Namibia-Prüfungen hatte Jens Kerstan, grüner Umweltsenator, bereits im Februar 2021 einen Ausstieg bis 2028 in der Bürgerschaft verkündet. Auf Nachfragen des linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch konnte der Senat allerdings im April 21 nicht erklären, wie der Senator das bewerkstelligen will.

Die Behörde will das ganze Projekt jetzt an das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zurückgeben. Außerdem soll ein Zwischenbericht erstellt werden, der mit den am Begleitprozess beteiligten Gruppen noch diskutiert werden soll.

In dem Projekt haben sich von Anfang an widersprüchliche Anliegen überkreuzt. Die Idee, mit Buschholz aus Namibia möglicherweise den Kohleausstieg in Hamburg zu befördern, war im Grunde schnell vom Tisch, weil die erforderlichen Zeitachsen und die Lieferketten, aber eben auch die enormen technischen Umrüstungen wirtschaftlich überkritisch waren.

Hinter dieser Linie war dann aber schnell die Frage, wie Hamburg ein von der Klimakatastrophe (aber auch selbst erzeugten Klima-Problemen) betroffenes Land wie Namibia insgesamt sozial- und wirtschaftlich unterstützen könnte. Angesichts der Bedeutung, die die westlichen CO2-Emissionen, aber auch die Kolonialgeschichte insbesondere von Hamburg gegenüber Namibia hat, ein sicherlich nicht unehrenhaftes Anliegen. Aber es war von vornherein nicht nur von der fragwürdigen Klimaproblematik überschattet, sondern auch von offenkundigen Industrie- und Landwirtschafts-Interessen, die nur wenig Hamburg-Bezug hatten.

Ohne die Biege einer vermeintlichen Hilfe durch Namibia-Biomasse beim Hamburger Kohleausstieg aber hätte es vermutlich für die Entwicklung und Vernetzung von Kontakten mit Interessierten in Namibia und hiesigen Akteuren keine Finanzmittel gegeben. Denn ohne den konstruierten Hamburg-Bezug wäre das vor allem Sache des Bundesentwicklungsministeriums.

Die Frage, die bleibt: Was genau hat die Umweltbehörde jetzt eigentlich finanziert – denn dass das Akazien-Holz aus den Savannen in hiesigen hochspezialisierten Heizkesseln nicht unmittelbar einsetzbar war, hätte eine einfache chemische Analyse zeigen können und war – wie schon gesagt – im Grunde auch schon länger bekannt. Dafür hätte es dieses ganze Prozedere nicht gebraucht. Die jetzt mitgeteilte Erkenntnis, dass die Umweltbehörde für die Außenwirtschaftspolitik aber nicht so ganz die richtige Adresse ist, ist ja nun auch keine Überraschung.

Die Umweltbehörde hat den Prüfprozess zur Machbarkeit der Nutzung namibischer Buschbiomasse bis auf weiteres ausgesetzt. Vor einem Jahr hatte die Umweltbehörde auf Anfragen aus Namibia und von NGOs einen ergebnisoffenen Prozess gestartet, um die Chancen für eine energetische Nutzung von namibischer Buschbiomasse in Hamburg zu prüfen. Für beide Seiten sollten sich dabei Vorteile erwirken.

Umweltbehörde setzt Prüfprozess aus

Dafür sollten in Arbeitsgruppen unter Einbindung namibischer und deutscher Expertinnen und Experten aus NGOs, Wissenschaft und Verwaltung die technische Machbarkeit sowie wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte geprüft werden.

In einem Zwischenergebnis hat sich herausgestellt, dass eine Verbrennung der Buschholzbiomasse (Häcksel oder Pellets) in einem Fernwärmekraftwerk zwar perspektivisch technisch möglich ist. Das städtische Unternehmen Wärme Hamburg sieht allerdings kurzfristig, in den nächsten zwei bis drei Jahren, ohne wirtschaftlich relevante Umbauten keine  Möglichkeit der Nutzung von großen Mengen an Buschbiomasse.

Die im Prozess diskutierten entwicklungspolitischen, sozio-ökonomischen und ökologischen Fragen in Namibia kann die Umweltbehörde als Landesbehörde fachlich nicht abschließend beantworten und wird diese deshalb an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weiterreichen, mit der Bitte, diese eingehender zu beleuchten. Solange wird der Prüfprozess in Hamburg ausgesetzt.

Derzeit bereitet die Umweltbehörde einen Bericht zum aktuellen Stand des Prüfprozesses vor. Im Spätsommer soll dieser mit allen Beteiligten in den Arbeitsgruppen diskutiert werden.

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Dirk Seifert

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