Uran-Connection: Französisch-russischer Atomdeal in Lingen? Habecks Ministerium schweigt

Das von den grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium schweigt sich weiterhin darüber aus, wie es um den angestrebten Deal einer französischen-russischen Uran-Brennstoff-Connection steht. Nach bisher vorliegenden Informationen soll die TVEL, eine Tochter des russischen Atomkonzerns Rosatom, sich mit 25 Prozent an den Aktivitäten der französischen Framatome in Deutschland beteiligen. Dazu gehört auch die seit Jahren wirtschaftlich angeschlagene Uranfabrik in Lingen. Die Anlage stellt Brennelemente für Atomkraftwerke in aller Welt her und ist bislang – wie auch die Uranfabrik in Gronau – vom Atomausstieg ausgenommen. Anti-Atom-Initiativen warnen vor einem solchen Uran-Deal, weil damit der angestrebte Ausstieg auch aus diesen Anlagen schwieriger werden dürfte. Die Grünen (und Linken) hatten im Bundestag immer wieder die Stilllegung beantragt. Nun könnte das grüne Umweltministerium mit Unterstützung des grünen Wirtschaftsministeriums beim Ausstieg konkret werden. (Foto: Standort Uranfabrik in Lingen, neulich Areva – jetzt Framatome.)

• Zuletzt hatte ich mit meinen Kollegin Angela Wolff in der JungeWelt einen Schwerpunkt zu den Uran-Anlagen geschrieben, die für den Atomausstieg noch stillzulegen sind. Über Gronau und Lingen handelt dieser Text (in dem Kasten dort wird über die Grünen Wahl-Versprechen und den Koalitionsvertrag informiert) und über den Atomforschungsreaktor Garching ist hier mehr zu lesen.
• Krise Uranfabrik Lingen: Nicht mal mehr auf halber Leistung
• Auch die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte hat gestern ein Veto gegen russische Beteiligung an Brennelementefabrik gefordert.

Die folgenden Fragen gingen per Mail und per Datum 22022022 an die Pressestelle des Bundeswirtschaftsministerium raus:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer Recherche möchte ich sie bitten, mir möglichst zeitnah zu dem folgenden Sachverhalt Informationen zukommen zu lassen:

Die beiden Unternehmen Framatome und die zur Rosatom gehörende TVEL wollen auch in Deutschland ihre Zusammenarbeit vertiefen. Laut einer älteren Spiegel-Nachricht geht es um eine Beteiligung im Bereich von 25 Prozent. Eine solche Kooperation würde auch die Brennelementefertigung der ANF am Standort Lingen umfassen. Dort werden bekanntlich Uran-Brennstoffe für den Betrieb von AKWs in aller Welt – insbesondere auch im grenznahen Bereich hergestellt. Der Betrieb der Anlage ist bislang vom Atomausstieg ausgenommen, die Betriebsgenehmigung unbefristet.

Nach meinen Informationen steht eine Entscheidung ihres Hauses bzw. der Bundesregierung noch aus, ob diese Kooperation in der Bundesrepublik zulässig ist.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Informationen über den aktuellen Stand und den Umfang dieser Kooperation Informationen zukommen lassen und insbesondere Auskunft geben könnten, bis wann die Bundesregierung bzw. ihr Haus eine Entscheidung treffen wird bzw. aufgrund eventueller rechtlicher Vorgaben (welcher?) treffen muss bzw. mir mitzuteilen, ob und in welcher Weise und mit welchen Gründen eine Entscheidung in dieser Sache bereits getroffen wurde. Vielleicht können Sie auch Angaben machen, welche Kriterien für eine solche Prüfung und Entscheidung überhaupt herangezogen werden können bzw. müssen.

Ungeachtet des Atomausstiegs in der Deutschland, der ja möglicherweise auch noch die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen zum Ziel haben wird: Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine drängt sich natürlich die Frage umso mehr auf, ob eine verstärkte Zusammenarbeit eines französischen Unternehmens auf deutschem Boden mit einem zu Rosatom gehörenden Unternehmen im Bereich nuklearer Kernbrennstoffe vertretbar ist. Wenn Sie dazu etwas sagen könnten, wäre ich Ihnen dankbar. Möglicherweise gehört dieser Vorgang aber auch auf die Liste, der Sanktionen, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt werden?”

Die Antwort aus dem Ministerium kam prombt: …. “vielen Dank für Ihre Anfrage. Dazu teile ich Ihnen namens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz dieses mit: Das BMWK äußert sich aus Gründen des Datenschutzes nicht zu einzelnen Investitionsprüfverfahren, auch nicht dazu, ob eines eröffnet wurde. Hier können Sie Informationen über Investitionsprüfungen im Allgemeinen erhalten. Zu Fragen der Fertigung von Brennelementen und der Urananreicherung wenden Sie sich bitte an das dafür zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.”