Monat: Mai 2022

Gameover: Kein Atommüll in den Schacht – Konrad mit Pauken und Trompeten stoppen

Die Bundesregierung hält trotz aller sicherheitsrelevanten Mängel weiterhin daran fest, im ehemaligen Eisenerz-Bergwerk im Schacht Konrad in Salzgitter ein Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle zu errichten. Immer wieder musste die Inbetriebnahme verschoben werden, weil immer neue Probleme auftraten. Seit der Erteilung der Baugenehmigung wurde in vielen kleinen Schritten „Anpassungen“ durchgeführt, die laut Behörden jede für sich nicht „wesentlich“ wäre. Die Stadt Salzgitter, die IG Metall und viele Initiativen und Organisationen aus der Bürger:innen-Gesellschaft fragen: Ab wann erfordern viele „unwesentliche“ Anpassungen eine neue Genehmigung? Daher haben BUND und Nabu Klage gegen das Land Niedersachsen als Genehmigungsbehörde eingereicht, um den weiteren Ausbau zu stoppen. Für den 22. Mai rufen jetzt viele Organisationen zu einer Sternfahrt und Umzingelung von Schacht KONRAD auf.

Wie die maroden Endlagerprojekte in Morsleben und der ASSE ist der Schacht Konrad ein ehemals kommerziell genutztes Bergwerk. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik wäre der Schacht nicht mehr genehmigungsfähig. Und auch die Frage der Langfrist-Sicherheit ist bis heute umstritten. Bei hochradioaktiven Abfällen ist es inzwischen zu einem Neustart bei der Endlagersuche gekommen. Der Standort Gorleben, der jahrzehntelang als Non-Plus-Ultra für die Endlagersuche gehandelt wurde, stellte sich nach einer einfachen neutralen wissenschaftlichen Untersuchung als ungeeignet heraus. Kein Wunder also, wenn jetzt ein Baustopp für ein Endlager im Schacht Konrad gefordert wird.

Dokumentation: Auf der Seite der AG Schacht Konrad ist der folgende Aufruf und das Programm zu finden:

Baustopp sofort! 40 Jahre sind genug

„Es dürfen keine weiteren Fakten für eine Atommülllagerung in dem alten Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD geschaffen werden. Deshalb fordern wir einen sofortigen Baustopp“, erklärt Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. „Mit der Aktion am 22. Mai hat jeder die Möglichkeit, diese Forderung zu unterstützten. Man kann sich entweder einer Strecke der Sternfahrt anschließen oder direkt um 14.00 Uhr zum Schacht KONRAD kommen.“

Programm am 22.05.2022:

14.00 Uhr: Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen von

  • Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter
  • Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen
  • Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender BUND Niedersachsen
  • Kerstin Rudek, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

anschließend Umzingelung von Schacht KONRAD mit Pauken und Trompeten

ca. 15.30 Uhr: Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen von

  • Hans Kasinger, Vorstand Landvolk Braunschweiger Land
  • Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises
  • Brigitte Runge, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Salzgitter-Peine

 

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Kohleausstieg durch Holzverbrennung? Nein Danke!

Weltweit werden Brennstoffe und ihre globale Verfügbarkeit bzw. Kontrolle neu sortiert. Knapper werdende Ressourcen, global wachsende Märkte und Verbräuche, Klimakatastrophe und jetzt die Folgen des Kriegs von Russland gegen die Ukraine und damit verbundene wachsende geopolitische Konfrontation von Wirtschaftsblöcken, treiben diesen Prozeß an. Noch bevor jetzt die Folgen bei Kohle, Gas und Öl in der Folge des Krieges zu massiven Umstrukturierungen führen, war der Kohleausstieg in der Energieerzeugung per Holzverbrennung und dem Einsatz von Gas ins Visier geraten. Zuletzt hatte Vattenfall erklärt, diesen Weg in Berlin gehen zu wollen. Doch auch in Hamburg wird bei der nach einer Volksinitiative „Tschüss Kohle“ mit einem Begleitgremium bis 2030 angestrebten Umrüstung des für die Wärmeversorgung wichtigen Kohleheizkraftwerks Wedel vermutlich im Sommer 2022 der Einsatz von Holz als Teil des Ausstiegs präsentiert. „Ist die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Holzfeuerung sinnvoll?“ fragten zwei Autoren aus dem Umfeld der Scientists for Future. Die Antwort: „Die Verwendung von Holz statt Kohle als Brennstoff für Kraftwerke oder Heizkraftwerke ist unwirtschaftlich, nicht nachhaltig und klimaschädlich.“ Und wie geht es weiter? UmweltFAIRaendern dokumentiert das Papier.

  • Umweltverbände fordern von Energiekonzern Vattenfall: Keine Holzverbrennung in Kraftwerken! Eine PM, die hier bei DUH online ist. Auch Robin Wood gehört zu den Verbänden.
  • Dokumentation: Helge Ehrhardt, Michael Huber: Argumentationshilfe: Ist die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Holzfeuerung sinnvoll? (PDF). Zu dem Papier heißt es als erläuternden Hinweis: „Dieses Paper ist keine wissenschaftliche Übersichtsarbeit zum Thema Holzverfeuerung. Zweck dieses Papers ist es auf fachlich fundierter Grundlage, alle mit Fakten und Argumenten zu unterstützen, die sich in ihrer Region mit dem Umbau von großen Kohlekraftwerken zu Holzkraftwerken bzw. dem Neubau von großen Holzkraftwerken auseinandersetzen müssen. Ob noch oder wie viel Holz energetisch genutzt werden sollte, oder wie nachhaltige Forstwirt-schaft in Zeiten des Klimawandels aussehen müsste, sind zwar äußerst diskussionswürdige Themen, aber nicht hauptsächlicher Gegenstand dieses Papers.“
  • Erst kürzlich wurde in Hamburg im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg intensiv über den Einsatz von Holz aus Nambia gestritten. Über das Thema berichtete umweltFAIRaendern ausführlich hier.

Überholt werden diese Maßnahmen jetzt durch die Folgen des Ukraine-Krieges und der angelaufenen Umstruktierung der Brennstoffquellen. Durch die wachsenden Bemühungen, den Bezug russischer fossiler Brennstoffe (Kohle, Öl, Gas) und Uran schnellstmöglich im Bereich der Nato-Staaten und anderer westlich orientierter Länder (Japan und andere) zu beenden und in jedem Fall die Sicherheit der Versorgung zu sichern, gleichzeitig aber auch diese Umstruktierung als Chance im Kampf gegen die Klimakatastrophe zu nutzen, werden viele Szenarien auf den Prüfstand gestellt werden (müssen). Allerdings: Die Profiteure einer fossilen Welt, werden im Zuge des Krieges sicher alle Chancen nutzen, mit Gas, Öl und Kohle weiter Geschäfte zu machen. Holz könnte als neue Kohle dazu gehören.

NOBELPREIS-empfohlen: Krieg stoppen – gegen (nukleare) Aufrüstung aktiv – hier unterschreiben!

Der Krieg in der Ukraine muss gestoppt werden. Die Spirale der Gewalt muss unterbrochen werden, alternativen und vertrauensangebote für einen Waffenstillstand müssen her, damit nicht noch mehr Menschen sterben. Das von Putin vertretene Russland muss alle Angriffe sofort einstellen! Es braucht aber auch Signale der Abrüstung! Kein 100 Mrd. Euro-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr – und damit auch keine neuen Kampfbomber für Atomwaffeneinsätze vom Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Hier unterschreiben, um die Abgeordneten des Bundestags aufzurufen, dem „Sondervermögen“-Schuldenprogramm nicht zuzustimmen!

Grüner Staatssekretär Tidow zur Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen: „Das haben wir in diesem Koalitionsvertrag so nicht verankern können.“

Auf einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages räumte der zuständige Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow Ende April ein: Die „Komplementierung“ des Atomausstiegs, die Einstellung der Produktion der immer noch vom Atomausstieg ausgenommenden Uranfabriken in Gronau und Lingen, habe man „so nicht verankern“ können. Tatsächlich gibt es im Koalitionsvertrag keine Festlegungen, um entsprechende Maßnahmen, die von vorherigen Bundesregierungen erarbeitet wurden, weiter zu verfolgen. Die Grünen haben dort auf eine Stilllegung gegenüber der FDP komplett verzichtet. Tidow macht in seinem Statement klar, dass vom BMUV in dieser Frage nichts zu erwarten ist: „Wir können sie (die Uranfabriken) … von uns aus – die Produktion – nicht einfach einstellen, als BMUV“. Natürlich wäre vorher eine atomrechtliche Grundlage vom Bundestag zu verabschieden – aber es gibt eben keine ensprechende Vereinbarung, dass die Bundesregierung dem Bundestag entsprechende Formulierungshilfen vorlegen wird.

  • Das Video der Veranstaltung der Grünen Bundestagsfraktion – in der die militärischen Angriffe auf die ukrainischen Atomanlagen ausführlich zur Sprache kamen – ist hier bei Youtube online. Die Grüne Fraktion hat dieses Video freigegeben. (Zur Frage Uranfabriken Gronau und Lingen und Stilllegung nimmt Tidow in seinem zweiten Beitrag Stellung, etwa bei 125,12 Minuten. Da scheint ein technisches Problem vorgelegen zu haben, der Redner vor Tidow ist im Video abgeschnitten und der einleitende Satz von Tidow fehlt. Es empfiehlt sich, dieses Statement im Original anzuhören!) UmweltFAIRaendern hat das Statement „rausgeschrieben“ und sehr leicht sprachlich bearbeitet.
  • Atomkraftgegner:innen haben heute in Gronau im Rahmen einer Aktionswoche zwei Strommasten besetzt, die die Versorgung der Uranfabrik URENCO sichern. Siehe dazu hier auf dieser Seite „Urantransporte.de“. Berichtet wird auch über die sozialen Netzwerke.

Der Wortlaut des Beitrags von Stefan Tidow, Staatssekretär im BMUV, zur Frage, ob eine Stilllegung der Uranfabriken vom Bundesumweltministerium erfolgen wird: „…. Würde der Atomausstieg vollendet und komplementiert werden, wenn diese beiden Fabriken am Ende (auch zu sagen) die Produktion einstellen würden. Das haben wir in diesem Koalitionsvertrag so nicht verankern können. Ich glaube, langfristig bleibt es auf der Agenda. Wir müssen im Augenblick sehen, URENCO hat die Zusammenarbeit mit Russland eingestellt, wenn ich das richtig erinnere, und auch die Debatte über die nuklearen Abhängigkeiten, die ich angedeutet habe, wird wahrscheinlich noch mal im weiteren auch geführt werden, auch im bundesdeutschen Diskurs auch im europäischen Diskurs und soweit glaube ich muss man sehen, dass da auch Bewegung sein könnte, hoffentlich in die Richtung, wie Deutschland sich entschieden hat und dass wir mindestens mittel- oder langfristig darauf auch verzichten können. Wir können von uns aus die Produktion nicht einfach einstellen als BMUV. Auch das ist völlig klar. Insofern muss man mal sehen, ob was Framatome, was die Betreiber oder Besitzer selber noch mal für Konsequenzen ziehen. Jedenfalls unser eigentliches Ziel ist klar.“ – Bitte im Original im oben benannten Video selbst überprüfen!

Noch in der letzten Legislatur hatten DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Bundestag die Stilllegung der beiden Uranfabriken mit Anträgen gefordert. Aus den jeweiligen Arbeitskreisen der Grünen waren entsprechende Vorlagen zur „Vollendung des Atomausstiegs“ in Richtung der Verhandlungskommission verfasst worden – Gronau, Lingen und auch Garching waren dabei als einzelne Standorte genannt worden. Auch im Wahlprogramm der Grünen finden sich entsprechende Forderungen. Dass es zwischen Grünen und der SPD sowie der FDP in der Frage des Atomausstiegs zu ernsthaften Kontroversen gekommen war, war zu keiner Zeit zu vernehmen. Das es zu keinerlei verbindlichen Aussagen im Koalitionsvertrag gekommen ist und offenbar die FDP alles dazu abgeräumt hat – vermutlich mit Unterstützung mindestens der SPD in NRW, ohne dass es wahrnehmbare Proteste der Grünen Verhandler:innen gegeben hat, hatte auch viele Grüne umgehauen.

 

Keine 100 Mrd. Euro für (atomare) Aufrüstung – Länder müssen im Bundesrat NEIN sagen

Für das 100 Mrd. Euro Aufrüstungspaket – in dem auch die neuen Tarnkappen-Atom-Bomber für die Bundeswehr enthalten sein werden, mit denen die in Büchel stationierten Atomwaffen in ihre von der NATO und den USA festgelegten Zeile geflogen werden sollen, ist eine 2/3 Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat notwendig. Also auch in den Bundesländern und den dortigen Landesparlamenten gibt es Notwendigkeit und Möglichkeiten einer politischen Debatte, welche Folgen für den Kriegsverlauf von Russland in der Ukraine und möglicher Gefahren eines Atomkrieges eine weitere Bewaffnung und Aufrüstung haben wird und welche weiteren Weichenstellungen damit in der Zukunft verbunden wären. Die Friedens- und AntiAtom-Kriegs-Bewegung wäre gut beraten, sich neben Aktivitäten Richtung Bundestag und Bundesregierung auch auf Länderebene mit den Abgeordnet:innen in den Landtagen und den Landesregierungen auseinanderzusetzen, um mit einem NEIN gegen die 100 Mrd. Euro (Atom)Aufrüstung im Bundesrat zu stimmen! Aber auch die Klimabewegung ist gefordert.

Absehbar werden in Folge des Krieges auch die fossilen Brennstoff-Verteilungen global umgebaut. Russland wird in der Folge des westlichen Boykotts vermutlich nicht weniger Gas oder Öl oder Kohle fördern oder verkaufen. Nur die Kunden werden andere sein. Gleichzeitig wird im Westen die Produktion und Förderung fossiler Brennstoffe gesteigert und es wird um langfristige neue fossile Lieferverträge gerungen. Die (auch nuklearen) globalen Kriegsgefahren steigen – die Klimakatastrophe wird vermutlich eskalieren. Noch mehr Menschen, noch mehr Zerstörung, noch mehr Flüchtlinge könnten die Folge sein. Sagt Nein zur (nuklearen) Aufrüsstung.

  • Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW warnt vor Atomkriegsgefahr
  • Stellungnahme des BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz zu zivil-militärischen Atomrisiken: Der “BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz” hat jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Atomenergie als untrennbares ziviles und militärisches Risiko kritisiert, den Atomausstieg in Europa ebenso fordert, wie den Abzug der in der Eifel in Büchel stationierten Atomwaffen und daher die Beschaffung neuer Kampfbomber für deren Einsatz ablehnt. Der BUND-Arbeitskreis verweist in seiner zivil-militärischen Ablehnung der Atomenergie auch auf die anstehenden Konferenzen zum Atomwaffenverbotsvertrag und zum Atomwaffensperrvertrag. Die Stellungnahme des “BUND-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz” ist hier zu finden bzw. hier als PDF oder auch hier direkt.
  • Weitere Informationen auch bei ICAN.
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