Kungelei? TÜV, Atomkraft und Gefälligkeiten bei nuklearer Sicherheit

Kungelei? TÜV, Atomkraft und Gefälligkeiten bei nuklearer Sicherheit

Der BUND und jetzt auch Greenpeace werfen dem TÜV in der vom Ukraine-Krieg getriebenen Laufzeitverlängerungsdebatte in Sachen atomarer Sicherheit “Gefälligkeitsgutachten” vor. Zunächst hatte der TÜV Süddeutschland für die Bayerische Staatsregierung mit Blick auf den Reaktor ISAR 2, der Ende 2022 gemeinsam mit den AKWs Emsland (Lingen) und Neckarwestheim2 nach Atomrecht endgültig abgeschaltet wird, eine solche Gefälligkeit verfasst. Zuletzt hatte der Chef des TÜV, der Politikwissenschaftler Joachim Bühler, sogar den drei bereits zum Jaheswechsel 2021/22 endgültig abgeschalteten AKWs in Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen pauschal Sicherheit bescheinigt. Der TÜV arbeitet sowohl für die AKW-Betreiber als auch für die staatliche Atomaufsicht und verdient damit viel Geld. Mitglieder des TÜV e.V. waren (sind vielleicht noch?) z.B. die Atomkonzerne Eon, Vattenfall und EnBW (siehe hier). Greenpeace reagiert mit einer scharfen Stellungnahme des Atomjuristen Dr. Ulrich Wollenteit auf die mögliche Kungelei des auf wirtschaftliche Gewinne orientierten TÜV.

Gestern bereits hatte der Bundesverband des BUND und auch die Landesverbände in Bayern und Niedersachsen auf die Laufzeitverlängerungs-Debatte mit einem Sicherheitsgutachten der Physikerin Oda Becker reagiert. Auch hier war das Vorgehen des TÜV massiv als Gefälligkeit kritisiert worden. Sicherheitsanforderungen und atomrechtliche Pflichten, wie z.B. der jeweils aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik bei Genehmigung und Betrieb von Atomkraftwerken, hätte der TÜV im Grunde völlig außer acht gelassen.

Auch Greenpeace und Wollenteit kritisieren den TÜV laut Heise scharf: “”Unabhängig vom Zustand und ohne Überprüfung der AKW steht für den TÜV das Ergebnis bereits fest”, sagte Heinz Smital, Atomphysiker und Greenpeace-Atomexperte. Auch die offenkundig kurze Bearbeitungsdauer des TÜVs nähre den Verdacht, “dass hier ein Gefälligkeitsgutachten erstellt worden ist”, schrieben die Anwälte.”

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Dirk Seifert

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