Französischer Präsident Emmanuel Macron: „Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft“

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt es klipp und klar, was für jeden Staat dieser Erde gilt, der sich irgendwie weltpolitischen Ambitionen verschrieben hat: „Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft.“

Und – müsste man hinzufügen: Ohne „Atom-Energie-Waffen-Status“ spielst du eher zweite oder gar dritte Liga im weltweiten Konzert der „Staatengemeinde“. Keine gute Ausgangslage, vor allem wenn die Verteilungskämpfe um Ressourcen und Ideologie weltweit durch einige offizielle Atomwaffen-Staaten immer mehr zunehmen und sie die Konfrontation suchen, um Machtfragen und Ressourcen zu klären.

Aber da sind auch z.B. Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel und demnächst oder auch schon jetzt (?) Iran. Die haben auch Atomwaffen – trotz Atomwaffensperrvertrag – über den gerade in New York debattiert wird. Auch die Bundesrepublik kann mit der Urananreicherungsanlage in Gronau – vom Atomausstieg ausgenommen – atomwaffenfähiges Uran technisch-politisch Jederzeit herstellen.

Die Machthaber:innen der Staatengemeinde weltweit wissen das! Macron hat als französischer Präsident bei dem Stahlriesen und für die Atomindustrie Frankreichs herausragenden Konzern „Creusot“ am 8. Dezember 2022 eine Rede gehalten, in der er die zitierten Sätze sagte.

Die Rede zeigt möglicherweise, wohin die Debatte in der EU nach dem Beginn des Krieges durch Russland in der Ukraine laufen könnte. Die Nukleare Teilhabe der Bundesrepublik, im Rahmen der NATO und der Zustimmung der USA, in Büchel stationierte Atomwaffen mit deutschen Piloten ins (russische?) Ziel „nur“ zu fliegen, könnte demnächst zu wenig sein, für eine Bundesrepublik an der Seite von Frankreich, für die EU? Frieden geht nicht mit Atomwaffen!

Atommacht Frankreich? Ja, das sind die, bei denen wegen Klimakatastrophe und Materialproblemen (hallo Creusot?) derzeit ungefähr die Hälfte der Atomanlagen stillsteht und damit für Europa die Energieprobleme in Folge des Ukraine-Kriegs verschärft, weil Atomstrom nicht liefert, was es angeblich leisten soll.

Die Klimakatastrophe wird dieses Problem sogar noch weiter vergrößern, – oder aber die (radioaktiven) Umweltbelastungen werden neben Wärme und Trockenheit zunehmen. Obwohl die Atomenergie in allen Fragen der Energiepolitik immer wieder unterstreicht, dass sie Geschichte und überflüssig ist, – weil sie militärisch so bedeutsam ist, streben viele Staaten weiter nach ihr. Hatten wir schon über Atomenergie als Anschlags- und Angriffsziel gesprochen? Nächstes Mal wieder.

Als Außenminister machte der heutige Bundespräsident Steinmeier in einem Interview klar („Handelsblatt“): „Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen … Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.“ (hier) Bis heute steht in Gronau eine Urananreicherungsanlage, die vom Atomaussstieg ausgenommen ist. Sie darf rechtlich derzeit kein atomwaffenfähiges Uran erzeugen. Aber sie könnte es.

Bedeutsam ist im besonderen diese Aussage:

„De ce point de vue, et vous le savez parfaitement ici, opposer nucléaire civil et nucléaire militaire en termes de production comme, en termes d’ailleurs de recherche, n’a pas de sens pour un pays comme le nôtre. La filière vit de ses complémentarités et elle doit d’ailleurs être pensée dans ses complémentarités. Et c’est aussi pour cela qu’il nous faut constamment penser sur le temps long, la capacité à préserver nos compétences techniques, technologiques et industrielles sur toute la filière pour pouvoir protéger nos capacités souveraines de production, en civil comme en militaire. L’un ne va pas sans l’autre. Sans nucléaire civil, pas de nucléaire militaire, sans nucléaire militaire, pas de nucléaire civil. Des usines comme la vôtre qui produisent à la fois pour des centrales électriques comme pour des bâtiments de la marine, des organismes comme le Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives en sont la preuve vivante.“

Übersetzt: „Unter diesem Gesichtspunkt, und das wissen Sie hier ganz genau, macht es für ein Land wie das unsere keinen Sinn, zivile und militärische Atomkraft in Bezug auf die Produktion und übrigens auch in Bezug auf die Forschung einander gegenüberzustellen. Die Branche lebt von ihren Komplementaritäten und muss auch in ihren Komplementaritäten gedacht werden. Aus diesem Grund müssen wir auch ständig langfristig denken und unsere technischen, technologischen und industriellen Kompetenzen in der gesamten Branche bewahren, um unsere souveränen Produktionskapazitäten im zivilen wie im militärischen Bereich schützen zu können. Das eine ist ohne das andere nicht möglich. Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft. Fabriken wie die Ihre, die sowohl für Kraftwerke als auch für Marineschiffe produzieren, Organisationen wie das Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives sind der lebende Beweis dafür.“ (https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/12/08/deplacement-du-president-emmanuel-macron-sur-le-site-industriel-de-framatome, Publié le 8 décembre 2020)

Aus dokumentarischen Gründen ist die Rede hier im vollen Wortlaut und Original. Ich empfehle die Übersetzung bei Deepl.com.

Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist Hochrisikotechnologie!

Die „Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) ist derzeit gefragt. Kein Wunder, denn die Gefahr eines Atomkrieges wird immer wahrscheinlicher und auch bei der vermeintlich zivilen Atomenergie zeigt sich spätestens seit dem Ukraine-Krieg, dass Atomkraftwerke oder Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll im Terror- und Kriegsfall zu Angriffszielen werden können. Bereits bei den Anschlägen 911 in den USA war zunächst von dem Terrorkommando der Angriff auf ein AKW geplant. Der „Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)“ – wie der Terrorschutz in der Atomverwaltung genannt wird – steht seit dem auf einer öffentlich meist verdängten To-Do-Liste ganz weit oben. Gegen gezielte Angriffe mit schweren Waffen aber, so die zuständigen Bundesbehörden, ist ein wirksamer Schutz nicht möglich. Große Teile Mittel- und Westeuropas könnten infolge eines solchen Angriffs auch ohne Einsatz von Atomwaffen unbewohnbar werden, wenn in der Ukraine, Ungarn, Bundesrepublik oder Belgien eine Atomanlage angegriffen würde. Dennoch wollen AfD, CDU/CSU und FDP diese totalitäre Atomenergie trotz wachsender Krisenlagen sogar länger laufen lassen. Die Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie! Wenn wir schon Klimakatastrophe haben, brauchen wir den Atomkrieg nicht mehr fürchten?

Dokumentation: IPPNW-Pressemitteilung vom 04. August 2022

Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, sie kann die Gasmangellage nicht beheben

Debatte um die Laufzeitverlängerung

04.08.2022 Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die aktuelle Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland scharf und spricht sich gegen einen Weiterbetrieb aus. Seit dem „Atomausstieg“ im Jahr 2011 mit der Begründung der unberechenbaren Sicherheitsrisiken im AKW-Betrieb ist das Sicherheitsrisiko der Atomkraftwerke nicht kleiner, sondern größer geworden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke haben ihre Betriebsdauer von 30 Jahren überschritten. Zudem erlaubten die Atomaufsichtsbehörden den Betreibern Abstriche auf Sicherheitsüberprüfungen, Nachrüstungen und Reparaturen.

In den Reaktoren der AKW Neckarwestheim und Lingen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Risse in den Dampferzeugern entdeckt. Ursache ist eine Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugerrohren, die im ungünstigen Fall einen Supergau auslösen kann. Im AKW Neckarwestheim sind bereits mehr als 300 Risse bekannt. Lokale Atomkraftgegner*innen haben zusammen mit der Antiatominitiative „ausgestrahlt“ Klage gegen den Weiterbetrieb erhoben.

„Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Innerhalb von 32 Jahren gab es drei große Atomkatastrophen: Three Mile Island (USA), Tschernobyl (Ukraine) und Fukushima (Japan). Das heißt im Durchschnitt eine große Katastrophe alle 10 bis 11 Jahre“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Das deutsche Atomgesetz fordert für alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke alle 10 Jahre eine periodische Sicherheitsüberprüfung nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Für Isar 2 hat die letzte Überprüfung 2009 stattgefunden. Bereits 2019 hätte die nächste Überprüfung stattfinden müssen, wurde aber im Hinblick auf die geplante Abschaltung 2022 ausgesetzt. Für eine Neugenehmigung bestehen seit 2014 europaweit höhere Sicherheitsanforderungen. Ein sog. Streckbetrieb wäre nur unter Inkaufnahme von erheblichen Sicherheitsrisiken möglich.

Nach geltendem Atomrecht müssen die Atomkraftwerke Isar 2, Lingen und Neckarwestheim Ende des Jahres vom Netz gehen. Noch im März 2022 hatten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeiten einer Laufzeitverlängerung geprüft und kamen zur Einschätzung, dass mit dieser Maßnahme weder die Gasmangellage gelöst werden könne, noch dass dies angesichts der wirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken vertretbar sei. Der Präsident für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wolfram König befürchtet, dass ein weiterer Aspekt der Überprüfung eine komplette Umkehr des Atomausstiegsbeschlusses bedeuten könne.

Selbst eine kurze Laufzeitverlängerung hat massive haftungsrechtliche Konsequenzen: Da der Betrieb von Atomkraftwerken ab Jahreswechsel verboten ist, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Bisher wurden von den AKW-Betreibern das Haftungsrisiko für mögliche Unfälle übernommen. Dagegen ist der Nutzen aus einer kurzfristigen Verlängerung der Laufzeiten äußerst gering, denn der Anteil an der Stromversorgung beträgt in Deutschland zurzeit nur ca. 6 Prozent. Zur Lösung des Gasmangels kann das nicht beitragen.

Grund für den jetzt neu angesetzten Stresstest durch das Wirtschaftsministerium scheint die Tatsache zu sein, dass die Hälfte der französischen Atomkraftwerke seit ca. 6 Monaten vom Netz genommen werden mussten, wegen sicherheitstechnischer Gefahren durch Korrosionsprozesse in den Kraftwerken und fehlendem Kühlwasser als Folge der Klimakatastrophe. Deutschland stabilisiert das französische Versorgungsnetz durch kräftige Stromexporte. Neben Exporten aus Erneuerbaren Energien flossen allein im Juni 2022 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom aus deutschen Gaskraftwerken nach Frankreich, um den Atomstromausfall der französischen AKW’s zu kompensieren.

Das Beispiel der französischen Atomindustrie zeigt das ganze Dilemma der Atomkraftdebatte. Die fortgesetzte Nutzung von Atomkraft blockiert die dringend notwendige Energiewende, in Frankreich, Deutschland und ganz Europa. Atomkraft ist träge, sie kann nicht kurzfristig zurückgefahren werden, wenn Erneuerbare Energien gerade im Überfluss zur Verfügung stehen. Kaum ein Land hat so große Probleme, ausreichend eigenen Strom zu produzieren, wie Frankreich. Um der Gasmangellage in Deutschland zu begegnen, muss jetzt Gas eingespart werden, seitens der Wirtschaft und der Verbraucher*innen. Die Energiewende muss beschleunigt werden durch Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für ganz Europa.

Hiroshima mahnt: Keine Atomwaffen – Keine Atomenergie – Kundgebung in Hamburg – Fahrraddemo in Gronau

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der laufenden Atomwaffen-Sperrvertrags-Konferenz in New York jährt sich am 6. August der Abwurf der ersten Atombombe über Hiroshima durch die USA. Einige Tage später wurde Nagasaki durch eine weitere Atomwaffe zerstört. Viele hundertausend Menschen verloren ihr Leben unmittelbar nach den Explosionen und wegen der radioaktiven Strahlung auch noch Jahrzehnte danach. Die Gefahren eines Nuklear-Krieges wachsen. Nicht nur die Aufrüstung bei den Atomwaffen, auch die Angriffe auf Atomkraftwerke im Ukraine-Krieg unterstreichen, welches Zerstörungspotential Atomenergie bedeutet. Unter anderem: Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. Statt atomarer Laufzeitverlängerung brauchen wir Atomausstieg und (nukleare) Abrüstung. Bundesweit werden an vielen Orten aus Anlass der Atombombenabwürfe Aktionen und Kundgebungen stattfinden. In Gronau gibt es am 7. August z.B. von Sofa Münster, BBU und der IPPNW eine Fahrrad-Demo zur dortigen Uranfabrik, die Brennstoffe für Atommeiler weltweit herstellt und die vom Atomausstieg ausgenommen ist (mehr unten). In Hamburg ruft das „Hamburg Forum“ am 6. August auf zu einer Kundgebung „Atomwaffen abschaffen! Atomkraftwerke abbauen!“

Dokumentation von der Seite des Hamburger Forums: Aufruf

Samstag, den 6. August, 12 Uhr, Kundgebung des Hamburger Forums zum Hiroshimatag:
Atomwaffen abschaffen! Atomkraftwerke abbauen!

Ort: Gänsemarkt

Am 6. August 1945 warf ein US-Bomber eine Atombombe über Hiroshima ab. In der folgenden riesigen Explosions- und Hitzewelle wurden ungefähr 80 Prozent der japanischen Hafenstadt sofort zerstört. Am 9. August fiel eine weitere Atombombe auf Nagasaki. Insgesamt wurden 200 000 Menschen getötet und über 100 000 verwundet, darunter auch viele Zwangsarbeiter aus Korea und China. In den Jahrzehnten danach und bis heute gab es unzählige Opfer aufgrund der langfristigen Strahlenfolgen. Zum Zeitpunkt der Bombenabwürfe stand die Kapitulation Japans ohnehin bevor. Ziel der US-Führung war nicht die Beschleunigung der Kapitulation, sondern eine Demonstration ihrer Macht – und ein Test der beiden Bomben unterschiedlicher Bauart unter realen Bedingungen. Für diese Kriegsverbrechen wurden die USA nie zur Verantwortung gezogen.

Atombombe und Atomkraftwerk (AKW) sind zwei Seiten einer Medaille: Wer die Technik zur Energieerzeugung importiert, erwirbt damit zugleich technische und materielle Voraussetzungen zum Bau von Atombomben! Staaten, die den Angriff einer Atommacht befürchten, bemühen sich darum, Kenntnisse und Fähigkeiten zum Umgang mit nuklearem Material ins Land zu holen. Vor allem aus diesem Grund werden AKWs zur Stromerzeugung eingesetzt – trotz der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und gegen jede wirtschaftliche Vernunft!

Der einzige Schutz vor weiterer nuklearer Verseuchung der Erde besteht in der Vernichtung aller Atomwaffen, dem Abbau aller AKWs und der internationalen Kontrolle aller Strahlenquellen aus militärischer und „friedlicher“ Nutzung!

Flugblatt zur Kundgebung in Hamburg vom Hamburger Forum. Dort wird insbesondere auch der Zusammenhang der zivil-militärischen Atomenergie herausgearbeitet. Die PDF ist auch direkt hier online.

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Dokumentation Aufruf Demonstration URANfabrik Gronau von der Homepage der IPPNW:

7. August: Hiroshima-Demo Uranfabrik Gronau

Anti-Atomkraft-Initiativen rufen zu einer Fahrrad-Demo und Kundgebung an der Urananreicherungsanlage Gronau auf

Atomkraft ist keine Lösung für Energieprobleme, denn:

– Atomkraft kann Gaskraftwerke nicht ersetzen
– Atomkraft ist von Rosatom abhängig
– Atomkraft befeuert nukleare Aufrüstung

Für Sonntag, 7. August, rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Emsland zu einer Fahrrad-Demo und Kundgebung an der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Start ist um 13 Uhr am Bahnhof Gronau (Westfalen), um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung von der Urananreicherungsanlage Gronau. Anlass ist der Jahrestag der verheerenden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Die Urananreicherung gilt als ein zentraler Schlüssel zum Bau von Atombomben. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern deshalb seit langem ein Ende der Urananreicherung in Deutschland. Mit Blick auf die aktuelle Debatte zu möglichen AKW-Laufzeitverlängerung fordern sie aus Sicherheitsgründen ein Festhalten am vereinbarten Atomausstieg sowie den drastisch beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Auch weisen die Initiativen darauf hin, dass die meisten Gaskraftwerke gleichzeitig Strom und Fernwärme produzieren, was AKW nicht können.

Auf der Kundgebung an der Uranfabrik in Gronau werden unter anderem Vladimir Slivjak (Ecodefense Russland), Träger des Alternativen Nobelpreises, und Dr. Brigitte Hornstein (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung, IPPNW) sprechen. Auch Teilnehmer*innen aus den Niederlanden werden erwartet.

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomkraft ermöglicht atomare Bedrohung

In Hiroshima und Nagasaki waren 1945 mehr als 200 000 Menschen an den Folgen der beiden Atombombenabwürfe gestorben. Erst kürzlich forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Hiroshima eine Welt ohne Atomwaffen. Doch die Realität sieht anders aus – alle Atommächte betreiben derzeit atomare Aufrüstung. Mit ihrer Entscheidung für den Kauf des US-amerikanischen F35 Atombomber hat die die Bundesregierung entschieden, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten. Neue präzisiere modernisierte B61-12 US-Atomwaffen sollen die alten Fallbomben auf dem Stützpunkt Büchel in der Eifel ersetzen.

Wenn Russlands Präsident Putin nun unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und in der Ukraine AKW beschießen lässt, ist es ein fatales Signal, ausgerechnet Atomanlagen weiter zu betreiben. Dies gilt auch für die Gronauer Urananreicherungsanlage, die ihrerseits das technische Potenzial hätte, Uran für Atomwaffen anzureichern. Hier zeigt sich die Verbindung von angeblich ziviler und militärischer Nutzung. Angelika Claußen von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung, IPPNW fragt sich: „Gibt es ein Interesse an europäischen Atombomben, wie es kürzlich in den Medien diskutiert wurde? Könnte das der Grund sein, warum die Urananreicherungsanlage in Gronau vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen ist?“

AKW-Laufzeitverlängerungen gefährden die Sicherheit

Laufzeitverlängerungen der restlichen deutschen AKWs gefährden zudem die Sicherheit und tragen nicht zur Versorgungssicherheit bei. In Frankreich liegen derzeit die Hälfte der AKWs still, weil sie erhebliche technische Defizite haben und der heiße Sommer das Kühlwasser in den Flüssen überhitzt hat. Bereits seit 2009 wurde in Deutschland in Erwartung des Atomausstiegs keine notwendige Generalüberprüfung der AKWs mehr durchgeführt. Deshalb kann das tatsächliche Sicherheitsniveau der letzten Atomkraftwerke überhaupt nicht fachgerecht eingestuft werden. Bekannt sind aber zahlreiche alarmierende Rissefunde im AKW Neckarwestheim und zum Teil auch in Lingen. EON hat im AKW Isar II solche Untersuchungen bislang strikt abgelehnt – womöglich aus Angst vor den Ergebnissen.

Rosatom – Atombombenarsenal und wichtigster Player in der Atomindustrie

Wer jetzt den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke fordert, billigt damit letztlich auch die Zusammenarbeit mit der russischen Atomindustrie. Auf dem internationalen Atommarkt kommt kaum jemand an Rosatom vorbei. Der einzige Brennelementehersteller in Deutschland, die französische Framatome in Lingen, ist geschäftlich eng mit Rosatom verflochten. Rosatom ist direkt Präsident Putin unterstellt. Einerseits ist diese Behörde für die Instandhaltung und Einsatzbereitschaft der russischen Atomwaffen zuständig und andererseits ein großer Player in der Atomindustrie. So lieferte Russland 20% des Urans, weitere 20% kamen aus Putins Vasallenstaat Kasachstan. Für den Gronauer Urananreicherer Urenco war Rosatom der Partner für  die Entsorgung von ca. 45 000 Tonnen Uranmüll unter russischem Himmel. Bislang ist Rosatom nicht auf der EU-Sanktionsliste, weshalb ein Festhalten an Atomkraft in allen EU-Ländern unter bisherigen Bedingungen Putin in die Hände spielt.


Quellen:
defuel-russias-war.org/rosatom-nuclear-boogeyman/
www.tagesspiegel.de/politik/nukleare-kapazitaet-ist-unsere-lebensversicherung-cdu-chef-merz-europa-muss-atommacht-werden/28400280.html
atomstadt-lingen.de/2022/06/25/rost-und-risse-im-akw-fortsetzung/

Weitere Informationen:
www.ostermarsch-gronau.de, www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de/, www.urantransport.de

Pressekontakte:
Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz): Tel. 02562-23125
Angelika Claußen (IPPNW): Tel. 0172-5882786
Peter Bastian (SOFA Münster): Tel. 0157-86269233


Herausgeber*innen

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt Gronau (AKU)
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung, IPPNW)

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