Französischer Präsident Emmanuel Macron: “Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft”

Französischer Präsident Emmanuel Macron: “Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft”

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt es klipp und klar, was für jeden Staat dieser Erde gilt, der sich irgendwie weltpolitischen Ambitionen verschrieben hat: “Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft.” Und – müsste man hinzufügen: Ohne “Atom-Energie-Waffen-Status” spielst du eher zweite oder gar dritte Liga im weltweiten Konzert der “Staatengemeinde”. Keine gute Ausgangslage, vor allem wenn die Verteilungskämpfe um Ressourcen und Ideologie weltweit durch einige offizielle Atomwaffen-Staaten immer mehr zunehmen und die Konfrontation suchen, um Machtfragen und Ressourcen zu klären. Aber da sind auch z.B. Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel und demnächst oder auch schon jetzt (?) Iran. Die haben auch Atomwaffen – trotz Atomwaffensperrvertrag – über den gerade in New York debattiert wird. Auch die Bundesrepublik kann mit der Urananreicherungsanlage in Gronau – vom Atomausstieg ausgenommen – atomwaffenfähiges Uran technisch-politisch Jederzeit herstellen. Die Machthaber:innen der Staatengemeinde weltweit wissen das! Macron hat als französischer Präsident bei dem Stahlriesen und für die Atomindustrie Frankreichs herausragenden Konzern “Creusot” (nein, nicht die Abteilung Küchengeräte) am 8. Dezember 2022 eine Rede gehalten, in der er die zitierten Sätze sagte. Die Rede zeigt möglicherweise, wohin die Debatte in der EU nach dem Beginn des Krieges durch Russland in der Ukraine laufen könnte. Die Nukleare Teilhabe der Bundesrepublik, im Rahmen der NATO und der Zustimmung der USA, in Büchel stationierten Atomwaffen mit deutschen Piloten ins (russische?) Ziel “nur” zu fliegen, könnte demnächst zu wenig sein, für eine Bundesrepublik an der Seite von Frankreich, für die EU? Frieden geht nicht mit Atomwaffen!

Atommacht Frankreich? Ja, das sind die, bei denen wegen Klimakatastrophe und Materialproblemen (hallo Creusot?) derzeit ungefähr die Hälfte der Atomanlagen stillsteht und damit für Europa die Energieprobleme in Folge des Ukraine-Kriegs verschärft, weil Atomstrom nicht liefert, was es angeblich leisten soll. Die Klimakatastrophe wird dieses Problem sogar noch weiter vergrößern, – oder aber die (radioaktiven) Umweltbelastungen werden neben Wärme und Trockenheit zunehmen. Obwohl die Atomenergie in allen Fragen der Energiepolitik immer wieder unterstreicht, dass sie Geschichte und überflüssig ist, – weil sie militärisch so bedeutsam ist, streben viele Staaten weiter nach ihr. Hatten wir schon über Atomenergie als Anschlags- und Angriffsziel gesprochen? Nächstes Mal wieder.

Als Außenminister machte der heutige Bundespräsident Steinmeier in einem Interview klar („Handelsblatt“): „Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen … Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.“ (hier) Bis heute steht in Gronau eine Urananreicherungsanlage, die vom Atomaussstieg ausgenommen ist. Sie darf rechtlich derzeit kein atomwaffenfähiges Uran erzeugen. Aber sie könnte es.

Bedeutsam ist im besonderen diese Aussage:

“De ce point de vue, et vous le savez parfaitement ici, opposer nucléaire civil et nucléaire militaire en termes de production comme, en termes d’ailleurs de recherche, n’a pas de sens pour un pays comme le nôtre. La filière vit de ses complémentarités et elle doit d’ailleurs être pensée dans ses complémentarités. Et c’est aussi pour cela qu’il nous faut constamment penser sur le temps long, la capacité à préserver nos compétences techniques, technologiques et industrielles sur toute la filière pour pouvoir protéger nos capacités souveraines de production, en civil comme en militaire. L’un ne va pas sans l’autre. Sans nucléaire civil, pas de nucléaire militaire, sans nucléaire militaire, pas de nucléaire civil. Des usines comme la vôtre qui produisent à la fois pour des centrales électriques comme pour des bâtiments de la marine, des organismes comme le Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives en sont la preuve vivante.”

Übersetzt: “Unter diesem Gesichtspunkt, und das wissen Sie hier ganz genau, macht es für ein Land wie das unsere keinen Sinn, zivile und militärische Atomkraft in Bezug auf die Produktion und übrigens auch in Bezug auf die Forschung einander gegenüberzustellen. Die Branche lebt von ihren Komplementaritäten und muss auch in ihren Komplementaritäten gedacht werden. Aus diesem Grund müssen wir auch ständig langfristig denken und unsere technischen, technologischen und industriellen Kompetenzen in der gesamten Branche bewahren, um unsere souveränen Produktionskapazitäten im zivilen wie im militärischen Bereich schützen zu können. Das eine ist ohne das andere nicht möglich. Fabriken wie die Ihre, die sowohl für Kraftwerke als auch für Marineschiffe produzieren, Organisationen wie das Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives sind der lebende Beweis dafür.” (https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/12/08/deplacement-du-president-emmanuel-macron-sur-le-site-industriel-de-framatome, Publié le 8 décembre 2020)

Und weiter hinten in seiner Rede sagt Macron wörtlich:  “À l’occasion d’une visite chez Framatome au Creusot, le Président Emmanuel Macron a énoncé les trois convictions qui guident l’avenir du nucléaire français.” (Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft.)

Aus dokumentarischen Gründen ist die Rede hier im vollen Wortlaut und Original. Ich empfehle die Übersetzung bei Deepl.com.

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Dirk Seifert

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