Nationales Begleitgremium: Zwischenlagerung von Atommüll, nukleare Laufzeitverlängerung und die Endlagersuche

Nationales Begleitgremium: Zwischenlagerung von Atommüll, nukleare Laufzeitverlängerung und die Endlagersuche

Das Nationale Begleitgremium (NBG) hat zwei Tage in Ahaus über die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle debattiert. Mit dabei die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die Jülicher Entsorgungsgesellschaft (JEN), die Betreiber des Atomforschungsreaktors München-Garching FRM 2 und auch die Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus. Außerdem beteiligten sich Vertreter:innen der Landesregierung NRW, aus dem Bundes- und Landtag und der Stadt Ahaus an der Debatte, insbesondere auch die Bürgermeisterin von Ahaus, die gegen weitere Atommülltransporte nach Ahaus Klagen angekündigt hat.

Gegen den Widerstand zum Beispiel aus dem Bundesamt für die nukleare Entsorgung (BASE), der obersten Behörde für die Genehmigung und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche, ist das NBG der Auffassung, dass Zwischenlagerung und Endlagerung im Zusammenhang betrachtet werden müssen. Auch deshalb, weil die Zwischenlagerung umso länger dauern wird, wie sich die Endlagersuche verzögert. Auch eine entsprechende Bürgerbeteiligung und Transparenz fordert das NBG daher bei der Zwischenlagerung ein. Das NBG warnt außerdem, dass die Endlagersuche gefährdet würde, sollte es in Deutschland zu einer Laufzeitverlängerung für Atomenergie kommen. umweltFAIRaendern.de dokumentiert die beiden Statesment des NBG.

15.09.2022 – Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise haben die Diskussion um den Ausstieg aus der Atomkraft erneut in den Fokus gerückt. Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken: ja oder nein? Darüber wird kontrovers in der Öffentlichkeit debattiert. Und was sagt das Nationale Begleitgremium dazu? Hier unsere Position!

  1. Der Atomausstieg wurde in Deutschland in einem breiten politischen Konsens beschlossen. Die aktuelle Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke darf diesen Konsens nicht in Frage stellen, denn der Ausstieg aus der Kernenergienutzung „ist die Voraussetzung dafür, überhaupt die Chance zu wahren, dass ein Standort für die Endlagerung in der Bevölkerung, wenn nicht unterstützt, so doch wenigstens akzeptiert wird.”(Erklärung des NBG vom 5. Juni 2019)
  2. Das NBG gibt zu bedenken, dass je nach Ausgestaltung ein Weiterbetrieb die Menge der hoch radioaktiven Abfälle erhöht und somit Auswirkungen auf die Endlagersuche haben kann, speziell auf die Akzeptanz der Endlagersuche in der Zivilgesellschaft.
  3. In der Diskussion um eine Laufzeitverlängerung muss bedacht werden, dass eine solche Verlängerung auch Auswirkungen auf eine zügige Umsetzung der Endlagersuche haben kann. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass der Auswahlprozess gefährdet wird.

Pressemitteilung | 15.09.2022 –Zwischen- und Endlagerung müssen zusammen gedacht werden: Das Nationale Begleitgremium (NBG) bot an zwei Tagen vor Ort in Ahaus mehrere Debattenforen rund um das Thema Zwischenlagerung und Endlager von Atommüll in Deutschland.

Der Standort für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle wird in Deutschland noch gesucht. Bis dieser gefunden ist, müssen Brennelemente und sonstige radioaktive Stoffe in sogenannten Zwischenlagern gelagert werden.

Ein zentrales Zwischenlager befindet sich in der Stadt Ahaus und wird von der bundeseigenen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung betrieben. Dort werden ausgediente Brennelemente aus Atomkraftwerken (AKW) und Forschungsreaktoren sowie schwach- und mittelradioaktive Abfälle aufbewahrt, die beim Betrieb und der Stilllegung von AKW anfallen.

Wie sehen Politik, aber auch Zivilgesellschaft und Vertreter*innen von Bürgerinitiativen die Zwischenlagerung vor der Endlagerung? Das war die Frage, zu der auf Einladung des Nationalen Begleitgremiums auf zwei Veranstaltungen am 13. und 14.09.2022 zahlreiche Gäste debattierten.

Die Redner*innenliste umfasste die Bürgermeisterin von Ahaus, Karola Voß, ebenso wie Silke Krebs, zuständige Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Auch Hartmut Liebermann und Felix Ruwe, langjährige Aktive der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, kamen zu Wort.

Die BGZ war durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung Dr. Ewold Seeba und weitere verantwortliche Mitarbeiter*innen vertreten, die Informationen zu den wichtigsten betrieblichen Themen, zum BGZ-Forschungsprogramm zur verlängerten Zwischenlagerung und den Kommunikationsaktivitäten der BGZ gaben. Auch dabei: Nadine Heselhaus, MdB (SPD), Nina Andrieshen, MdL NRW (SPD), Alexandra Schoo, Mitglied Landesvorstand Grüne NRW sowie zahlreiche Ratsmitglieder der Stadt Ahaus.

Klaus Brunsmeier, NBG-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen:

„Es ist eine gute Nachricht für NRW, dass der geplante Export von hoch gefährlichem Atommüll aus Jülich in die USA so gut wie abgesagt ist, ein Transport von Jülich nach Ahaus nur noch mitgeplant wird, der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich ganz oben auf der Agenda der NRW-Landesregierung steht und die Verbringung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor in Garching bei München nach Ahaus nun erst einmal rechtlich geprüft wird“.

Denn in einem Punkt waren sich alle Beteiligten einig: Unnötige Atommülltransporte müssen vermieden werden.

Die NBG-Ko-Vorsitzenden Miranda Schreurs und Armin Grunwald:

„Wir haben viel gelernt an diesen beiden Tagen in Ahaus. Der Arbeit aller Beteiligten – ob von der Bürgerinitiative, dem Stadtrat oder der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung – zollen wir Respekt. Das NBG bedankt sich bei allen Menschen, die sich aktiv eingebracht haben und bei der Stadt Ahaus für ihre umfassende Unterstützung bei der Realisierung der gelungenen Veranstaltung.“

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Dirk Seifert