Dokumentation: AKW in Ukraine: IAEA-Chef prangert „Selbstgefälligkeit“ der internationalen Gemeinschaft an

Der Krieg in der Ukraine könnte ohne den Einsatz von Atomwaffen zur nuklearen Katastrophe werden. Die Meldungen, dass die Atommeiler in der Ukraine in die Kriegshandlungen einbezogen werden – gewollt oder ungewollt, berichten von immer wieder extrem bedenklichen Umständen, nicht nur was Angriffe mit Waffen angeht, sondern auch hinsichtlich der Stromversorgung, ohne die es innerhalb kurzer Zeit zum Versagen der Kühlung der hochradioaktiven Reaktoren kommen könnte. Im Zentrum der Kriegshandlungen ist immer wieder Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja.

Dokumentation von der Homepage der Vereinten Nationen – Unric

Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Berichten der bisher schwersten Raketenangriffen auf die Ukraine mitgeteilt, dass das Atomkraftwerk Saporischschja erneut auf Notstromaggregate umgeschaltet werden musste. Die gesamte Stromversorgung sei zuvor ausgefallen.

Es sei das erste Mal seit November 2022, dass die Anlage ohne Strom gewesen sei – aber bereits das sechste Mal seit der russischen Invasion, sagte Rafael Grossi, Chef der IAEA, in einer Erklärung.

Grossi erklärte, dass die AKW-Anlage seit den ersten Tagen der Invasion im vergangenen Jahr von russischen Streitkräften besetzt sei, IAEA-Experten dort stationiert seien und ukrainische Zivilisten die Anlage unter Aufsicht des russischen Militärs weiter betreiben würden.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew „die vollständige Entmilitarisierung des gesamten Gebiets um Saporischschja“.

IAEA-Chef Grossi warnte gestern eindringlich: „Jedes Mal würfeln wir neu. Und wenn wir dies immer wieder zulassen, wird uns eines Tages das Glück verlassen“.  Ergänzend sagte er, dass „genug Diesel für 15 Tage“ vor Ort sei, um den „wesentlichen Bedarf“ des Kraftwerks zu decken. Die Situation in Europas größtem Atomkraftwerk sei aber weiterhin kritisch.

In einem Appell zur Lösung des Konflikts und zur Gewährleistung der Sicherheit der ukrainischen Nuklearinfrastruktur, prangerte Grossi die „Selbstgefälligkeit“ der internationalen Gemeinschaft an.

Die Internationalen Atomenergiebehörde  werde weiter ukrainische und russische Behörden konsultieren, um eine mögliche nukleare Katastrophe abzuwenden.

Sicher ist nur das Risiko: Sackgasse Atomkraft

Vermutlich gehen nach einer kurzfristigen und überflüssigen Laufzeitverlängerung Mitte April 2023 nun die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz. Nicht zuletzt die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat bewiesen, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, deren Risiken niemals vollständig beherrschbar sind. Es bleibt ein nukleares Erbe: Atommüllberge und zwei Uranfabriken, die bislang vom Atomausstieg ausgeklammert bleiben. Mit dem Anti-Atom-Frühling mobilisieren Initiativen und Organisationen im Gedenken an Fukushima am 11. März und für die Stilllegung am 15. April. Am 13. März versanstalten die Grünen im Bundestag ein Fachgespräch: „Sicher ist nur das Risiko: Sackgasse Atomkraft“. (Anmeldung und Programm)

Die BI-Lüchow Dannenberg machte ebenfalls auf die Veanstaltung aufmerksam und verschickte diese PM: Die Grünen laden für den 13. März zu einem Fachgespräch zum Thema Atomkraft ein. In der Einladung heißt es – so die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg – irreführend: „2023 geht das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz – damit beendet Deutschland die atomare Ära.“

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Dass in der BRD in Lingen eine Brennelementefabrik betrieben und dabei russisches Uran verarbeitet wird, wird dabei unter Tisch gekehrt. Auch Forschungsreaktoren bleiben vom „Ausstieg“ ausgeklammert, das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsparteien. Die atomare Ära findet seine Fortsetzung beim Rückbau der Atomanlagen und der Suche nach einer oder mehrerer tiefengeologischer Deponien für den Nuklearmüll.“

Die Grünen hatten sich in der Ampelkoalition den Forderungen der FDP gebeugt, die auf einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bestand. Alle düsteren Vorhersagen sind nicht eingetroffen, es gab eher Strom im Überfluss, vor allem Windkraftwerke wurden abgeregelt. Die BI: „Nur die Energiepreise sind gestiegen und die Extraprofite greifen die Konzerne ab.“

Die Themenstellung der online-Veranstaltung sei trotzdem interessant. Sie lautet: „Wie sicher können AKW überhaupt in unsicheren Zeiten betrieben werden? Was bedeutet der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands für den zukünftigen Umgang mit der Atomkraft? Was sind die Folgen des Super-Gaus in Fukushima?“

EILT!

https://www.rnd.de/politik/akw-saporischschja-atomkraftwerk-in-ukraine-ohne-strom-sechster-notbetrieb-seit-beginn-des-kriegs-JSBXFOEBMTIZTHFOCDNBBYVC4M.html

Die Gorleben-Aktivist:innen empfehlen: „Hier heißt es mitreden! Denn oberirdische Zwischenlager bieten beispielsweise keinen Schutz im Kriegsfall.“

Wie sicher können AKW überhaupt in unsicheren Zeiten betrieben werden? Was bedeutet der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands für den zukünftigen Umgang mit der Atomkraft? Was sind die Folgen des Super-Gaus in Fukushima?

Über diese und weitere Fragen diskutiert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünn am 13.03.2022 von 14 – 16 h, Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Anmeldung und Programm: https://www.gruene-bundestag.de/termine/sicher-ist-nur-das-risiko-sackgasse-atomkraft, T: +49 (0) 30 – 227 567 89

mit dabei:
Britta Haßelmann MdB, Fraktionsvorsitzende | Harald Ebner MdB, Berichterstatter für Atompolitik | Oda Becker, unabhängige Wissenschaftlerin | Dr. Matthias Englert, Öko-Institut e.V. | Sylvia Kotting-Uhl, MdB und Sprecherin für Atompolitik bis 2021 | Prof. Dr. Christian von Hirschhausen, TU Berlin | Akiko Yoshida, Friends of the Earth Japan

https://www.gruene-bundestag.de/termine/sicher-ist-nur-das-risiko-sackgasse-atomkraft

BUND Hamburg und anderswo: Atomenergie abschalten! Atomwaffen verbieten!

In Hamburg und an vielen anderen ruft der BUND seine Aktiven zu Aktionen gegen die Atomenergie auf. Angesichts des Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima, die damals Bundeskanzlerin Angela Merkel davon überzeugte, die eben erst beschlossene nukleare Laufzeitverlängerung wieder zurückzunehmen. Zahlreiche deutschen Atommeiler wurden sofort stillgelegt. Eine Reaktion auf Realität: Atomenergie ist nicht beherrschbar! Ein kleiner Fehler hätte sehr große und weitreichende Folgen. Heute wissen wir: Atomanlagen können zu Angriffszielen mit der Folge einer nuklearen Katastrophe werden. Der BUND ist Partner der internationalen Kampagne für ein weltweites Verbot von Atomwaffen, wie es von der UN beschlossen ist. Der BUND unterstützt damit die Ziele der 2017 mit dem Nobelpreis ausgezeichneten zivilgesellschaftlichen „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons).“ In einer PM wirbt der Hamburger Landesverband für die Teilnahme an den Aktionen im Rahmen des „Anti-Atom-Frühling 2023„, damit die letzten drei noch in Betrieb befindlichen AKWs endgültig abgeschaltet werden, ebenso wie die Uranfabriken.

Dokumentation der PM des BUND Hamburg: Fukushima mahnt: Atomausstieg konsequent umsetzen

BUND und Anti-Atombündnis rufen zu Mahnwachen und Demonstrationen auf / Hamburg ist in der Verantwortung, Atomtransporte im Hafen zu beenden

Anlässlich des 12. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima rufen der BUND und zahlreiche weitere Organisationen zu Mahnwachen und Aktionen in ganz Deutschland auf.

Eine Mahnwache der Anti-Atominitiativen in Hamburg findet statt

  • am Samstag, 11.03.2023, 13 Uhr
  • am Holzdamm 57 (nahe Hauptbahnhof).

„Fukushima, Tschernobyl und die Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zeigen: Atomkraft ist unberechenbar, teuer und unsozial. Strahlenrisiken und auch die Verwahrungskosten des Atommülls werden unverantwortlich auf nachfolgende Generationen abgewälzt. Deshalb brauchen wir eine sofortige Abschaltung aller AKW und einen konsequenten Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie!“, fordert Martin Mosel, stv. Vorsitzender des BUND Hamburg.

Auch wenn rund um Hamburg kein Atomkraftwerk mehr am Netz sei, mache sich die Stadt Hamburg mit den Atom-Transporten über den Hafen und durch die Stadt mitschuldig für den Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen und damit für den Betrieb von Atomkraftwerken weltweit.

Nach derzeitigen Plänen soll die Brennelementeproduktion in Lingen sogar noch ausgeweitet werden. Das Uran dafür stammt schon jetzt überwiegend aus Russland. Der Kreml würde durch die Ausweitung weiter strategisch, finanziell und geopolitisch gestärkt.

„Als Bundesratspräsident hat Bürgermeister Tschentscher jetzt die Chance, auf Bundesebene auf die Abschaltung der Brennelementfertigungsanlage in Lingen und der Urananreicherung in Gronau hinzuwirken“, so Martin Mosel.

Mit russischer Hilfe: Uran-Brennstoff aus Lingen für osteuropäische Reaktoren

Am Standort der Uran-Brennelemente-Fabrik in Lingen mischt nun auch die russische Atommacht mit. Im Emsland sollen künftig Uran-Brennelemente für russische Atomreaktoren vor allem in Osteuropa hergestellt werden. Das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) bestätigte auf Anfrage: „Nach hiesigem Kenntnisstand haben die Framatome und die russische TVEL in Frankreich ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet.“ Einen Antrag zur Erweiterung der nuklearen Produkutplatette hatte die zu Framatome gehörende „Advanced Nuclear Fuels Lingen“ (ANF Lingen) im letzten Jahr gestellt. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist im laufenden Atomrechtsverfahren nach Bescheid des niedersächschischen Umweltministeriums nicht vorgesehen.

Framatome gehört dem französischen staatlichen Atomkonzern Orano und betreibt in Lingen die Herstellung von Uran-Brennelementen für Atomkraftwerke westlicher Bauart. Bis heute ist die Anlage – wie auch eine weitere Uranfabrik in Gronau  – vom Atomausstieg ausgenommen.

  • Framatome sucht Arbeitskräfte für den Atomdeal. Am Standort in Erlangen werden Experten für VVER-Brennelemente gesucht, hier und hier. (Z.B: Projekt-Manager (m/w/d) VVER Codes & Methods, Ihre Missionen: Als Projekt-Manager (m/w/d) VVER Codes & Methods sind Sie für die Beschaffung und Lizensierung eines Codes & Methods (C&M) Portfolios mit dem Ziel der Entwicklung und Markteinführung von VVER-Brennelementtypen (1000 und 400) verantwortlich. Oder: Projektmanager (m/w/d) VVER-1000 Fuel Assembly Design – Ihre Missionen: Als Projektmanager (m/w/d) VVER-1000 Fuel Assembly Design leiten Sie die technische Entwicklung (Design) des neuen Framatome VVER-1000-Brennelements und dessen Unterkomponenten. ….)

Trotz des Krieges Russlands gegen die Ukraine bleiben bis heute Sanktionen gegen die Atomkooperation der EU (und der USA) mit Russland aus. Während z.B. bei den Gas-importen mit großem Geschrei ein Boykott russischer Lieferungen erfolgte, werden Uran-Brennstoffe weiterhin ungehindert von Russland in die EU importiert, zur Herstellung von Brennelementen oder auch direkt zum Betrieb von Atommeilern eingesetzt.

Frankreich und Russland planen mit dieser Atom-Partnerschaft – trotz des Krieges in der Ukraine – künftig von Lingen aus Brennelemente für vor allem osteuropäische Reaktoren russischen Typs herzustellen. Ein entsprechender Genehmigungsantrag liegt seit letztem Jahr beim zuständigen Umweltministerium in Niedersachsen vor. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Atomrechtsverfahren hatte das NMU bereits im Herbst letzten Jahres für nicht erforderlich erklärt.

In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage von umweltFAIRaendern an die Pressestelle des NMU bestätigt der zuständige Referatsleiter der Rechtsabteilung, Dr. Daniel Gelmke, dass in Lingen künftig „hexagonale Brennelemente für VVER-Druckwasserreaktoren russischer Bauart gefertigt werden“ sollen.

Zum Umfang der beantragten Genehmigung heißt es weiter: „Die mit den bisherigen atomrechtlichen Genehmigungsbescheiden für die Brennelementfertigungsanlage Lingen getroffenen Festlegungen für zulässige Verarbeitungsmengen von Uran sollen nicht verändert werden (Anlagenzweck: Herstellung von Brennelementen für Leichtwasserreaktoren mit einer maximalen Anreicherung an Uran-235 von 5 Gewichtsprozenten; Verarbeitungsleistung: Trockenkonversion: 800 t Uran pro Jahr, sonstige Teilanlagen 650 t Uran pro Jahr).“

Der Grund, warum offenbar keine Vergrößerung der Anlage, aber eine Ausweitung der Uran-Produkte erfolgt, dürfte sein, dass die Brennelemente-Herstellung seit Jahren nicht ausgelastet ist und bei nur rund 50 Prozent plus minus liegt. Aktuelle Daten konnte das Ministerium nicht nennen. Aber frühere Angaben, z.B. in Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen des Bundestages, hatten die geringe Auslastung bestätigt.

Zuletzt hatte die ANF in Lingen im Januar 2023 88 BE mit 25,934 tU sowie zusätzliche Produkte an Kunden ausgeliefert, heißt es auf der Homepage des Unternehmens.

Zwar kann das Ministerium nicht sagen, woher das Uran für die Fertigung der VVER-Brennelemente kommen wird, konkretisiert aber auf Nachfrage, woher der Betreiber der Uranfabrik in Lingen die Expertise zur Herstellung solcher speziellen Brennelemente hat: Die hexagonalen Brennelemente sind für die Belieferung osteuropäische VVER-Druckwasserreaktoren russischer Bauart vorgesehen. Die Fertigung der hexagonalen Brennelemente soll als Lizenzfertigung erfolgen.“

Zum derzeitigen Verfahrensstand bei der Genehmigung will sich das Ministerium im einzeln nicht äußern. Allerdings sagte  Gelmke: „Eine öffentliche Informationsveranstaltung des NMU ist derzeit nicht vorgesehen. Herr Minister Meyer setzt sich aber gegenüber der Advanced Nuclear Fuels GmbH dafür ein, dass diese in absehbarer Zeit über das Vorhaben öffentlich informiert.“

Niedersachsen und auch die Bundesregierung setzen sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Auf Nachfragen, wie den die Erweiterung der nuklearen Produktpalette bei der ANF in Lingen mit dem Ziel Atomausstieg steht, teilt Gelmke mit: „In der Tat setzt sich die Landesregierung für eine Stilllegung der Brennelementefertigung in Deutschland ein. Dies hat auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke öffentlich unterstützt. Notwendig dafür ist aber eine Änderung des Atomgesetzes durch den Bundestag. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nimmt die Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung für das Genehmigungsverfahren wahr.“

Während sich die FDP als Koalitionspartner in der Bundesregierung seit längerem für eine Fortsetzung der Atomenergie einsetzt, haben die Grünen nicht nur einer befristeten Laufzeitverlängerung zuletzt zugestimmt. Da im Koalitionsvertrag keine Regelungen zur Stilllegung der Uranfabriken enthalten sind, hatten die Grünen mit Blick auf die Uranfabriken bislang „die Füße in dieser Frage stillgehalten“. Auch im Niedersächsischen Koalitionsvertrag ist dazu konkret wenig zu finden.

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