Atommüll, eine Kommission und die Öffentlichkeit: „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“

Atommüll und eine „Konsultation“ der „Endlager“-Kommission: Da habe es keine „normale Öffentlichkeit“ gegeben, schreibt Lisa Bieker, BUND-Mitarbeiterin in Sachen Atompolitik, als Kommentar auf der Homepage des Umweltverbands über eine Veranstaltung am 29. und 30. April 2016. „Das Format der Veranstaltung machte den Teilnehmenden Spaß“, schreibt Bieker, aber: Die „Feedbackrunden erwiesen sich … als weniger gelungen. Die zuständigen Kommissionsmitglieder versäumten in ihren Stellungnahmen häufig, die einzelnen Themen kritisch einzuordnen. Die Antworten waren eher eindimensional und spiegelten nicht die wirklichen strittigen Punkte der aktuellen Kommissionsdebatten wider. „Kein Wunder also, wenn die Überschrift  lautet: „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“.

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„Auch die berechtigte Frage einer Teilnehmenden, wer die Kernbotschaften formuliert hat und wie Kernbotschaften zustande kamen, zu denen es noch keine Inhalte im Berichtsentwurf gibt, blieben weitestgehend unbeantwortet“, schreibt Lisa Bieker über die „zweite große Öffentlichkeitsbeteiligung der Atommüll-Kommission [statt]. 160 Personen kamen in die Ludwig-Loewe-Höfe nach Berlin, um über den Berichtsentwurf der Kommission zu diskutieren. Der BUND hatte bereits in seiner Zwei-Jahres-Bilanz bemängelt, dass der Entwurf nach wie vor nicht vollständig ist und so die Öffentlichkeit über zentrale Themen nicht ausreichend informiert war.“

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Lisa Bieker kritisiert: „Wie schon bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Juni 2015 waren die Teilnehmenden mehrheitlich keine „normale“ Öffentlichkeit, also Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Thema interessieren und engagieren. Vor allem Personen, die von Berufs wegen mit der Kommission zu tun haben, stellten den größten Anteil der Teilnehmenden. Einige Anti-Atom-Initiativen hatten im Vorfeld erklärt, aufgrund mangelnden Vertrauens in die Arbeit der Atommüll-Kommission, die Veranstaltung nicht zu besuchen.“

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Auf der BUND-Homepage schreibt Lisa Biker weiter: „Eigentlich hätten bereits die 22 Kernbotschaften die Funktion gehabt, die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, sich kritisch mit den einzelnen Themen zu beschäftigen. Stattdessen waren die Punkte eher unkritisch formuliert, ohne die dahinterstehenden Konfliktlinien aufzuzeigen. Eine Öffentlichkeit, die nicht vollständig in der Materie eingearbeitet war, hatte wohl ihre Schwierigkeiten, die Botschaften kritisch zu bewerten.

Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission mit den Ergebnissen der Veranstaltung umgehen wird. Ein gelungenes Beispiel für ehrliche Öffentlichkeitsbeteiligung war die Veranstaltung leider immer noch nicht. Das Veranstaltungsformat jedoch war durchaus gelungen. So bewerteten es auch die Teilnehmenden im Rahmen einer Abschlussbefragung: Mit den Ergebnissen waren sie eher unzufrieden, mit dem Ablauf jedoch zufrieden. Der Kommissionsvorsitzende Michael Müller kündigte an, sich für weitere Öffentlichkeitsbeteiligung – dann zu den Empfehlungen der Kommission – einzusetzen.“