Nein zu Tihange auch in Gelsenkirchen und Witten

Die StädteRegion Aachen klagt gegen ein Wiederanfahren des Reaktorblocks Tihange 2. Die erste Klage der StädteRegion Aachen vor dem belgischen Staatsrat läuft bereits seit Anfang Februar. Vor dem obersten belgischen Verwaltungsgericht geht es in erster Linie um die Frage, ob es überhaupt eine Genehmigung für das Wiederhochfahren des Pannenreaktors gegeben hat. Die Klage der StädteRegion Aachen stößt auf breite Unterstützung. Bereits jetzt haben über 60 Kommunen ihre Solidartät bekundet.

Die Vertreter dieser Kommunen haben zum Ausdruck gebracht, dass sie das bisherige Vorgehen der StädteRegion Aachen uneingeschränkt unterstützen wollen. Sie haben auch einen freiwilligen finanziellen Solidarbeitrag angeboten, der nach Größe der Gebietskörperschaft zwischen 1.000,- und 3.000,- Euro liegt.

Auch im Ruhrgebiet gibt es Unterstützung gegen den Widerstand. So hat vor Kurzem Gelsenkirchen beschlossen, die Prozesse der Städteregion Aachen gegen Tihange 2 mit einem Kostenbeitrag in Höhe von 3.000 € zu unterstützen.

Anders war es in Witten. Dort hatte die Ratsfraktion der LINKEN beantragt, die StädteRegion Aachen bei ihren Aktivitäten zur dauerhaften Stilllegung des belgischen Atomreaktors Tihange 2 zu unterstützen. Dazu sollte auch der Solidarbeitrag von 3.000 € geleistet werden. Außerdem sollte der Stadtrat einmal jährlich sowie aus gegebenem Anlass über die Entwicklung des Gerichtsverfahrens informiert werden. Doch der Wittener Stadtrat beschloss lediglich eine abstrakte Unterstzung. Pikant dabei: Es war die Fraktion der Grünen, die eine getrennte Abstimmung der drei Punkte durchsetzte, um dem konkreten Solidarbeitrag die Stimme zu verweigern. Man merkt: Vor Ort ist den Grünen der Schutz vor den Gefahren atomarer Schrottreaktoren noch nicht einmal 3.000 € aus der Stadtkasse wert.