Atommüll und die Kosten: Wunderheilung bei RWE – Klagen der Konzerne laufen weiter
Einem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen, behaupteten SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und andere VertreterInnen aus den Reihen der CDU/CSU und der Grünen predigten dies gern nach. Jetzt will ausgerechnet der vermeintlich so sehr angeschlagene Atomkonzern RWE mal eben 6,8 Mrd. Euro auf den Tisch legen, um sich dauerhaft von den Risiken bei der Finanzierung der Atommülllagerung zu befreien. Eine supergroße Koalition aus Grünen, SPD und CDU/CSU hat – gegen die Stimmen der LINKEN – im Dezember per Gesetz gegen eine viel zu knapp bemessene Einmalzahlung die Atomkonzerne von der dauerhaften Verantwortung für den Atommüll befreit. Jetzt nach der RWE-Wunderheilung herrscht bei SPD, CDU/CSU und Grünen Schweigen im Walde. Skandal oben drauf: Die Klagen gegen die Uran-Brennelementesteuer und die von Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht laufen weiter!
- Zur finanziellen “Genesung” von RWE siehe auch den Beitrag von Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Januar 2017
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Was haben die Konzerne geklagt und gejammert und sich arm gerechnet, um sich aus der Verantwortung für die dauerhafte Finanzierung der Atommülllagerung herauszustehlen. Kaum ist das Gesetz beschlossen, mit dem CDU/CSU, SPD und GRÜNE bereitwillig den Atomkonzernen die Lasten abgenommen und sie den BürgerInnen aufgeladen haben, da zeigen RWE und Co, welche enorme wirtschaftliche Potenz trotz Krise und Umstrukturierungen in ihnen steckt.
Genau darauf haben wir in den Gesetzesberatungen immer wieder hingewiesen und gefordert, dass E.on, RWE, Vattenfall und Co in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen UND in der dauerhaften Verantwortung bleiben müssen.”
Zdebel weiter: „Der Atomdeal, an dem sich die Grünen federführend beteiligt haben, ist auch deshalb ein Skandal, weil die Atomkonzerne weiterhin Klagen gegen die Bundesrepublik aufrechterhalten. So wollen sie die 2011 eingeführte Brennelemente-Steuer zu Fall bringen und damit eine Steuerrückerstattung von rund sechs Milliarden Euro erreichen. Eine Verlängerung dieser Steuer über das Jahr 2016 hinaus bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler, wie sie meine Fraktion beantragt hatte, wurde von der Großen Koalition bereits im Oktober 2016 abgelehnt. Auf die Gesamtzeit bis 2022 gerechnet bedeutet das ein weiteres, sattes Steuergeschenk in Höhe von rund 5 Milliarden Euro für die Atomkonzerne.
Der Gipfel ist Vattenfall. Mit seiner Klage vor dem Schiedsgericht in Washington will das Unternehmen Schadensersatz von 4,7 Mrd. Euro für die maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel durchsetzen.
Dass Grüne, SPD und CDU/CSU einen solchen Atomdeal zum enormen Vorteil der Konzerne machen, ohne dass diese sämtliche Klagen zurückziehen, ist unverantwortlich gegenüber den SteuerzahlerInnen.”
