Atommüll-Endlagersuche: Verbessert und doch mangelhaft – Bundesrat beschließt Geologiedatengesetz

“Das heute nun auch im Bundesrat beschlossene längst überfällige Geologiedatengesetz ist zwar durch den Vermittlungsausschuss verbessert worden, aber in der Summe bleiben weiterhin erhebliche Mängel, was die vielfach versprochene umfassende Transparenz bei der Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle angeht.” So lautet das Fazit des für Atomausstieg zuständigen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

“DIE LINKE hat diese Nachbesserungen unterstützt. Es bleibt aber aufgrund des weiterhin bestehenden privaten Eigentümerschutzes bei den Geologiedaten dabei, dass das Nationale Begleitgremium von einem über dem Verfahren stehenden unabhängigen Organ nun zu einer verfahrensbeteiligten Prüfinstanz wird. (Siehe §35)

Und die Neuregelungen greifen auch erst in der zweiten Phase der Atommülllagersuche und nicht bereits jetzt bei der anstehenden wichtigen ersten Auswahl, die mit dem Zwischenbericht Teilgebiete Ende des dritten Quartals dieses Jahres auf der Tagesordnung steht. Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) will dann diejenigen Regionen vorschlagen, die im Verfahren zur Endlagersuche weiter untersucht werden sollen.

Dass nun bereits im ersten Schritt des Auswahlverfahrens die Zusage, umfassende Daten-Transparenz herzustellen, nicht eingehalten wird, ist für das weitere Verfahren sehr bedenklich. Nach dem Desaster mit Gorleben dürfen derartige Versäumnisse nicht wiederholt werden.”