Zehn Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ – damals gegen Scholz und Vattenfall – heute: Bürgerschaft, Senat, NGOs und Wissenschaft bilanzieren rekommunalisierte Energienetze

Am 22. September 2023 ist es zehn Jahre her, dass die Hamburger Energienetze gegen massiven und finanzstarken Widerstand von Bürgermeister-heute-Bundeskanzler Olaf Scholz und der Hamburger SPD, der CDU, der FDP, der Handelskammer und natürlich Vattenfall und E.on mit der Mehrheit der Bürger:innen per Volksentscheid wieder zu 100 Prozent in die öffentlich Hand zurückgeholt werden mussten. Die Volkinititative „Unser Hamburg – Unser Netz“ war mit einem breiten Bündnis schon 2010 gestartet. Die Linksfraktion setzt mit einer Großen Anfrage „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Die damaligen Initiativen bereiten einen Workshop für den 12. September vor und am 22. September wird gefeiert. Auch wissenschaftlich wird dieser bedeutsame Volksentscheid gewürdig: Die Hamburger Akademie der Wissenschaften lädt zu einer Veranstaltung am 18. September. War noch was? Na klar: Der Senatsempfang zur Anerkennung des Volksentscheids und der klugen Entscheidung der Hamburger:innen – gegen den damaligen Senat und einer Mehrheit der Bürgerschaftsfraktinen mit Ausnahme von Grünen und Linken – ist am 23. September! Kommen der alte und der neue Bürgermeister sogar persönlich? Wie wird der heutige Bürgermeister Tschentscher in der Bürgerschaft reagieren?

Gegen alle Widerstände hatte das Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden, kirchlichen Organisationen, Mietervereinen und sozialen Verbänden sich gegen die „Großkopferten“ am Ende durchgesetzt. Dabei hatte die SPD sogar mit einer Minderheitsbeteiligung an den Netz-Unternehmen von Vattenfall und E.on versucht, der Volksinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vergeblich. Nicht mal bei den SPD-Genossinnen kam die SPD-Spitze damit durch.

Heute räumt selbst der damalige Fraktionsvorsitzende und heutige Finanzsenator Andreas Dressel ein, dass die Rekommunalisierung für die Hamburger:innen, für die Energiewende und den Klimaschutz richtig war.

Für einige der Angriffe aus den Reihen der damaligen Gegner:innen der Rekommunalisierung der Energienetze steht bis heute eine Entschuldigung aus. Die Netze sind wieder in öffentlicher Hand. Aber noch immer bleibt die Hamburger Energiewende eine Aufgabe, bei der noch einiges gegen die Klimakatastrophe getan werden muss. Nicht nur der Kohleaustieg ist immer noch auf der Agenda.

Diesem Abstimmungstext haben die Hamburger:innen mit Mehrheit am 22. September 2013 dem Senat und der Bürgerschft als Aufgabe vorgeschrieben. Volksentscheide sind in Hamburg bindend und sie gelten auch für die Bürgerschaftsfraktionen!

„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Begründung:

1. In der Regel bietet sich nur alle 20 Jahre die Gelegenheit, die Konzessionen für die Strom-, Gas und Fernwärmenetze neu zu vergeben. Bislang werden die Netze in Hamburg von Vattenfall und E.on betrieben, die vor allem mit gefährlichen Atommeilern und klimaschädlichen Kohlekraftwerken ihr Geld verdienen.
2. Hamburg braucht eine starke, konzernunabhängige öffentliche Energieversorgung und eine ökologische Energiewende. Die Verfügung über Umbau und Betrieb der Netze ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.
3. Ein der Daseinsvorsorge verpflichtetes öffentliches Energieunternehmen bietet anders als ein gewinnorientiertes privates Unternehmen mehr Transparenz im Verbraucherschutz, mehr Kontrollmöglichkeiten für die BürgerInnen sowie zukunftssichere Arbeitsplätze.
4. Die Übernahme ist finanzierbar, andere Städte machen es erfolgreich vor. Die Einnahmen aus dem Netzbetrieb bleiben in Hamburg.

Zehn Jahre Volksentscheid Das Programm zum 10 Jahrestag von „Unser Hamburg – Unser Netz“

in eigener Sache: umweltFAIRaendern.de sorgt seit vielen Jahren dafür, dass die Internetseite zum Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ weiterhin im Netz zu finden ist. Wer finanziell unterstüzen möchte, dass das so bleibt, kann gern mit mir Kontakt aufnehmen: mail(at)dirkseifert.net.
Die Große Anfrage der LINKS-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Titel „Bilanz des Senats zu „Unser Hamburg – Unser Netz““ und der Drucksachen-Nummer 22/12714 ist hier in der Parlamentsdokumentation als PDF online oder auch direkt hier.
Die Akademie der Wissenschaften veranstaltet am 18. September aus Anlass des Jubiläums diese Podiumsdiskussion „Energiewende und öffentliche Daseinsvorsorge – 10 Jahre nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“„. Eine Anmeldung ist erforderlich und unter dem angegebenen Link zu finden.
Eine Runde von ehemaligen Aktiven der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ lädt zu zwei Veranstaltungen ein. #1 Dienstag, 12. September, 18 – 22 Uhr: Ein politisch-analytischer Workshop „Wie soll Hamburg die Energienetze in Öffentlicher Hand für das Gemeinwohl nutzen?“ und #2 Freitag, 22. September, ab 19 Uhr: Jubiläumsparty. Wir feiern einfach : ) Beides findet jeweils statt in der cantina fux & ganz in der ehemaligen Viktoriakaserne statt. Die Veranstalter:innen von BUND, Tschüss Kohle und der Energienetzgenossenschaft bitte um Anmeldung. Siehe dazu hier: https://www.energienetz-hamburg.de/termine/
Siehe auch hier beim BUND – dort mit dem Anmelde-Link: Zur PARTY hier. Zum Workshop hier.
Einfach hinhören: Der Sound der Netze: Rantanplan und der Netze-Chor – DAS IST UNSER NETZ
Natürlich hat umweltFAIRaendern sowohl über den Volksentscheid und auch über die anschließend schrittweise Umsetzung der Rekommunalisierung berichtet. Siehe hier zum Thema „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf umweltFAIRaendern.de